Bericht: EU unterstützt weiterhin Rechtsextreme

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EU-Gelder in der Höhe von rund 600.000 Euro sind auch heuer wieder an einen Zusammenschluss rechtsextremer Gruppen geflossen. Das geht aus Berichten des schwedischen Magazins „Expo“ hervor. Laut diesem genehmigte das EU-Parlament die Gelder bereits im Jänner dem politischen Netzwerk Allianz für Frieden und Freiheit (APF) und dessen Stiftung Terra Nostra im Rahmen der Förderung paneuropäischer Parteien.

Die Summe soll laut Expo unter anderem für die Organisation eines im Sommer in Stockholm geplanten internationalen Rechtsextremistentreffens verwendet werden. Laut „Expo“ dürfte das EU-Parlament nach einer Regeländerung im Jahr 2014 derartige rechtsextreme Gruppen nicht mehr unterstützen.

Sozialdemokratin will Krisentreffen einberufen

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Marita Ulvskog bezeichnete die Informationen als „furchtbar peinlich“. Sie wolle kommende Woche dazu ein Krisentreffen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) in Brüssel einberufen.

Die S&D ist derzeit die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament hinter den Konservativen. Die APF genießt keinen Fraktionsstatus. Ihr gehören Extremistengruppierungen wie die Partei Goldene Morgenröte (Griechenland), die deutsche NPD und die italienische Forza Nuova an. Die Goldene Morgenröte stellt derzeit drei und die NPD einen EU-Abgeordneten.