Auch gegen Widerstand von Mitgliedern
Angesichts der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Asylsystem vereinheitlichen. Ungeachtet des Widerstands aus vielen Mitgliedsländern legte die Brüsseler Behörde am Mittwoch einen Fünfpunkteplan vor, mit dem die Rechte der Asylsuchenden EU-weit stärker harmonisiert und ihre Verteilung auf die einzelnen Staaten gerechter geregelt werden soll.
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Europa müsse legale und sichere Wege für Menschen in die EU aufbauen, unabhängig davon, ob sie zum Schutz oder auf der Suche nach Arbeit kämen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Wegen des seit Monaten tobenden Streits mit den Mitgliedsstaaten verzichtete die EU-Kommission jedoch auf konkrete Vorschläge, die offizielle Verhandlungen mit den Ländern und dem EU-Parlament nach sich ziehen würden.
Zwischen „Dublin“ und Verteilungsschlüssel
Stattdessen legte sie zwei „Optionen“ vor. Eine davon ist eine „Ergänzung“ des bisherigen Dublin-Verfahrens durch einen „Fairness-Mechanismus“. Nach den jetzigen Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst den Boden der Gemeinschaft betreten haben. Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen. Die derzeitigen Dublin-Regeln hätten in der Flüchtlingskrise nicht funktioniert und seien „nicht fair und nicht nachhaltig“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.
Die EU werde einen „Korrektivmechanismus“ einführen, der unter besonderen Umständen zum Tragen kommen soll, sagte Timmermans. Es würde dann eine gewisse Umverteilung von Asylwerbern auf andere EU-Staaten stattfinden.
„Basiskritierien ändern“
Die zweite Option der EU-Kommission sieht einen Verteilungsschlüssel vor. Die EU könne auch die „Basiskriterien ändern“, sagte Timmermans. Damit würden die EU-Staaten von Anfang an die Verantwortung auf Basis eines fixen Verteilungsschlüssels teilen. Ziel der Brüsseler Behörde ist es, dass Menschen nicht mehr die oft lebensbedrohliche Reise mit Hilfe von Schleppern Richtung Europa antreten. Eine Reihe von EU-Staaten - darunter osteuropäische Länder und Frankreich - sperren sich aber gegen einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge.
Beide Optionen würden zu mehr Solidarität führen, sagte Timmermans. „Wir wollen eine breite politische Diskussion über die Verfahren“, sagte der Kommissionsvize. Die Krise habe gezeigt, dass das jetzige Asylsystem in der EU nicht funktioniere. Eine große Schwäche sei die unterschiedliche Anwendung bestehender Asylregeln. Das führe unter den Flüchtlingen zu einem „Asylshopping“, das wenige Länder wieder besonders stark belaste.
EU-Asylbüro soll aufgewertet werden
Stärken könnte die EU-Kommission zudem die Rolle des ihr unterstellten EU-Asylbüros European Asylum Support Office (EASO). So könne das Büro überwachen, ob die Mitgliedsländer die Regeln bei der Überprüfung und Verteilung von Asylsuchenden einhalten und Maßnahmen vorlegen, um mögliche Defizite abzustellen. Auch sollten die Verfahrensregeln so angepasst werden, dass sich Asylsuchende nicht ein Land aussuchen können, in dem sie besonders leicht Bleiberecht und Unterstützung erhalten. Die Kommission mahnte zudem erneut einen stärkeren Datenaustausch an.
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