„Das machen wir sicher nicht mehr auf“
Dass sich die Wiener SPÖ ungern in ihren Angelegenheiten von der Bundespartei dreinreden lässt, macht Landesparteichef Michael Häupl immer wieder klar. Mit welchen harten Bandagen der Kampf um die Linie in der Flüchtlingspolitik hinter den Kulissen geführt wird und wie tief die parteiinternen Gräben inzwischen sind, sickert vor dem Wiener Parteitag zusehends in die Öffentlichkeit.
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„Faymanns Waterloo“ titelt etwa die „Presse“ (Samstag-Ausgabe) einen Bericht über den Streit hinter den Kulissen. Der Zeitung zufolge holte sich Bundesparteichef und Bundeskanzler Werner Faymann zuletzt sehr kalte Füße bei dem Versuch, die Wiener SPÖ in Sachen Flüchtlingspolitik auf seine neue Linie zu bringen. Ausbaden müssen das dem Vernehmen nach Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid.
Bures als Faymanns Botin in Wien
Bures und Schmid haben neben ihren bundespolitischen Funktionen auch Sitz und Stimme im Wiener Parteivorstand: Bures als Bezirksvorsitzende der Liesinger SPÖ, Schmid als Chef der Hietzinger SPÖ. Beide gelten als Vertreter des Faymann-Lagers in der Wiener SPÖ. Auf ihrer Seite haben sie offenbar einige Vertreter großer Wiener Bezirke mit hohem Anteil an FPÖ-Wählern - und anscheinend die erbitterte Gegnerschaft fast aller anderen.
Wie die „Presse“ schreibt, wollte Bures den flüchtlingsfreundlichen Leitantrag, über den auf dem Parteitag der Wiener SPÖ am kommenden Samstag abgestimmt werden soll, im Sinne der Bundesparteilinie de facto in sein Gegenteil verkehren: Obergrenzen, Kürzung der Mindestsicherung, Einschränkung des Rechts auf einen Asylantrag und die Sperre des Arbeitsmarkts für Asylwerber wären nur einige der Punkte darin gewesen.
„Inakzeptabel“
Der für die Wiener „inakzeptable“ Antrag - und damit die Wünsche der Bundesparteileitung - erlitt offenbar kapitalen Schiffbruch. Es wird beim ursprünglich geplanten Leitantrag bleiben, der sich uneingeschränkt zum Asylrecht als Menschenrecht bekennt. Gegenüber ORF.at wies Bures’ Sprecherin jedoch die Angaben in der „Presse“ zurück, wonach sie sich dabei der Stimme enthalten habe. Dem Vernehmen nach soll die Liesinger SPÖ jedenfalls den Antrag nach noch einmal eingebracht haben - und sich noch einmal eine Abfuhr geholt haben.
Bures selbst sah in ihrer Aussendung „Versuche von außen, einen Dissens in der Sozialdemokratie herbeizureden“. Die „Presse“ zitierte allerdings einen Wiener SPÖ-Vertreter, der Bures’ Vorstoß einen „versuchten Rechtsruck“ nannte. Dieser soll nun jedenfalls nur noch als Randnotiz vorkommen und zur Abstimmung kommen, und das noch dazu mit einem vorherbestimmten Schicksal: Falls er bejaht wird, soll er einer noch nicht gebildeten Kommission zur Bearbeitung zugewiesen werden. Die „Presse“ spricht von einem „Begräbnis zweiter Klasse“, das die Wiener SPÖ den Anliegen der Bundespartei bereitet habe.
Häupl sprach Machtwort
Einen nochmaligen Vorstoß Bures’ in der Sitzung des Wiener Parteivorstands am Dienstag soll Häupl mit den Worten abgeschmettert haben: „Das machen wir sicher nicht mehr auf.“ Offen ist damit, ob die Gräben nicht auf dem Parteitag am kommenden Samstag aufbrechen. Zumindest die Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP hoffen offenbar darauf und gossen am Samstag beide nach Kräften Öl ins Feuer.
Die FPÖ sieht die Wiener SPÖ am „Verrat an der einheimischen Bevölkerung“ zugunsten von „illegalen Einwanderern aus aller Welt“ und der „Asylindustrie“ festhalten. Die ÖVP sieht Häupl in der „Geiselhaft der Links-Linken“, die die Wiener SPÖ zur „Fraktion der Irrationalität, Unbelehrbarkeit und Unvernunft“ machten. Häupls "No-problem-Manier“ mache Wien „zum Magneten für alle, die viel Geld für nichts bekommen wollen.“
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