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Wird als Abänderungsantrag eingebracht

Die angekündigte Verschärfung im Asylrecht soll spätestens Anfang Juni in Kraft treten. Um das zu schaffen, soll sie bereits am Donnerstag im Innenausschuss eingebracht werden - und zwar als Abänderungsantrag zu jener Novelle, die „Asyl auf Zeit“ vorsieht. Eine Begutachtung zum Schnellverfahren soll es damit nicht geben, bestätigte das Innenministerium der APA. Auch liegt der Entwurf nach gar nicht offiziell vor. Kritik folgte auf dem Fuß.

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Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig sprach in einer Aussendung von einem absoluten Tabubruch der Regierung. „Mit dem heute bekanntgewordenen Gesetzesentwurf will sie das Asylrecht per Verordnungsermächtigung faktisch außer Kraft setzen.“

Vorgangsweise „indiskutabel“

Das sei vollkommen inakzeptabel, so die Grünen-Chefin. Grundlegende Rechte ganzer Personengruppen einfach gesetzlich bzw. letztendlich auf dem Verordnungsweg auszuhebeln, und das in einem Husch-Pfusch-Verfahren ohne öffentliches Begutachtungsverfahren, untergrabe die Grundfesten des Rechtsstaats.

Der angestrebte Weg via Abänderungsantrag ohne vorherige Übermittlung an die Parlamentarier sei indiskutabel. „Die Vision eines Staatsnotstandes entbehrt jeder Grundlage. Wir plädieren an die Bundesregierung, den Verfassungsbogen nicht zu verlassen“, so Glawischnig weiter.

Empört zeigten sich auch die SPÖ-Jugendorganisationen VSStÖ, SJ und AKS. In einer gemeinsamen Aussendung sprachen deren Vorsitzende ebenfalls von einem „unfassbaren Tabubruch“ sowie von einem „Angriff auf die Menschenrechte und auf den Rechtsstaat“.

Ministerium: „Müssen rasch handeln“

Das Innenministerium verwies am Freitagabend inhaltlich auf die von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kürzlich bekanntgegebenen Eckpunkte. Ob Kriterien für ein Asylverfahren vorliegen, soll demnach in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze abgeklärt werden. Zudem sollen die Grenzkontrollen ausgeweitet werden.

Den Zeitplan dafür habe man transparent kommuniziert. Damit sei auch von Anfang an klar gewesen, dass in diesem Fall wohl keine Begutachtung möglich sein könne, so ein Sprecher zur APA. Den geplanten Gesetzestext wollte man nicht herausrücken, denn noch laufe die inhaltliche Abstimmung. Den angepeilten Weg über einen Abänderungsantrag im Innenausschuss bestätigte der Sprecher. Man müsse rasch handeln, denn die „Migrationswelle“ sei nicht zu Ende.

Sonderbestimmungen auch aufgrund von Prognosen

„Der Standard“ zitierte in einer Vorabmeldung zu seiner Samstag-Ausgabe aus einer vertraulichen Arbeitsversion der Novelle, die sich im Wortlaut eng an die Expertise des „Obergrenzen“-Begutachters Walter Obwexer hält, wie es hieß. Demnach soll es künftig in Österreich die rechtliche Möglichkeit geben, „Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ zu erlassen.

Und zwar dann, wenn „auf Basis der Prognosen zur Entwicklung der Asylantragszahlen“ mit „Funktionsstörungen“ im Asylwesen und in anderen öffentlichen Bereichen zu rechnen sei. Angesichts von 90.000 Asylanträgen sei es bereits 2015 zu akuter Überlastung gekommen, wird aus den Erläuterungen zu dem Entwurf zitiert. Nach Ansicht der Regierung muss die öffentliche Ordnung also gar nicht aktuell gefährdet sein. Die Notfallsverordnung soll auch dann erlassen werden können, wenn Prognosen über die Entwicklung der Antragszahlen diese Situation erwarten lassen.

Keine Chance mehr auf Asylverfahren?

In der Folge könnte vielen nach Österreich kommenden Flüchtlingen ein Asylverfahren verwehrt werden: Sobald die „Sonderbestimmung“ in Kraft ist, dürften sie das Bundesgebiet nicht betreten oder müssten es wieder verlassen. Ausgenommen wären nur Menschen, die enge Angehörige in Österreich haben oder denen außerhalb Österreichs Folter und andere unmenschliche Behandlung droht.

Die Prüfung, ob ein Asylantrag eingebracht werden darf oder nicht, soll dann in neuen „Registrierzentren“ an den Grenzen stattfinden. Dorthin sollen auch sämtliche Flüchtlinge gebracht werden, die innerhalb Österreichs angetroffen werden. Damit würde das bisher durchgehend geltende Prinzip des Rechts auf Inlandsantragstellung in Asylverfahren außer Kraft gesetzt.

Mehr Chancen mit Schleppern?

Die APA verweist darauf, dass es schon das Dublin-Verfahren Österreich in den allermeisten Fällen erlaube, Flüchtlinge in jenen Staat zurückzuschicken, über den sie in die EU gekommen sind. Freilich muss man dem Asylwerber dafür nachweisen können, über welche Route er nach Österreich gelangt ist. Ist das nicht möglich - und das ist häufig so -, muss der Antrag hierzulande behandelt werden.

Kommt jemand mit Schleppern ins Landesinnere und sucht dort um Asyl an, wird er in Österreich ein Verfahren bekommen, wenn die Behörden nicht feststellen können, woher er eingereist ist. Die einzige wesentliche Änderung für diese Gruppe ist, dass sie ihre Anträge nicht mehr bei jeder Polizeistelle einbringen können, sondern zu den neuen in den Bundesländern zu errichtenden Registrierungsstellen gebracht werden.

Verstoß gegen internationale Normen?

Kaum noch Chancen haben dagegen jene Asylsuchenden, die beim Grenzübertritt registriert werden. Hier kommt jene Notfallsverordnung ins Spiel, die die Regierung verfügen kann. Neu ist, dass nicht einmal die Anträge zu einem Verfahren zugelassen werden. Das heißt, Österreich nimmt nicht einmal mehr formal eine Dublin-Prüfung, welches Land für den Antrag zuständig wäre, vor.

Der vom „Standard“ befragte Menschenrechtsexperte der Universität Wien, Manfred Nowak, sagte, der Beschluss des Gesetzes wäre noch kein Verstoß gegen international geltende Menschenrechtsstandards und Europarecht. Sollte jedoch auf Basis dessen eine Sonderbestimmungsverordnung in Kraft treten, könnte die EU prüfen, ob der von Österreich angenommene Asylnotstand tatsächlich existiert.

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