Venetien beschränkt per Gesetz Moscheenbau

Unter dem Druck der rechtspopulistischen Lega Nord hat das Regionalparlament der norditalienischen Region Venedig ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Bau neuer religiöser Einrichtungen streng geregelt wird.

Die Bevölkerung einer Gemeinde soll mit einer Volksbefragung für oder gegen den Bau von Moscheen stimmen können. In Andachtsstätten soll die italienische Sprache verwendet werden. Predigten in anderen Sprachen sind verboten. Eine regionale Kommission muss überprüfen, dass die Einrichtungen mit der Umgebung in Einklang stehen.

Muslime sehen Religionsfreiheit gefährdet

Die Lega Nord warnt immer wieder vor der Gefahr, dass in den Moscheen islamistische Propaganda betrieben werde. Das regionale Gesetz wird von muslimischen Verbänden in Italien kritisiert. Es widerspreche dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Religionsfreiheit in Italien.

Mit dem neuen Gesetz nimmt sich Venetien ein Beispiel an einem ähnlichen Gesetz, das in der Lombardei 2015 verabschiedet, aber vom Verfassungsgericht als grundrechtswidrig aufgehoben worden war.