Handelserleichterungen vorgesehen
Das Assoziierungsabkommen soll die Ukraine stärker an die EU binden. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt und die ehemalige Sowjetrepublik allmählich in den EU-Markt integriert werden.
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Das bereits in Kraft getretene Abkommen enthält auch eine Reformagenda für die Ukraine, die ihre Gesetzgebung an die EU-Normen angleichen soll. Außerdem sieht es Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor sowie zum Schutz der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung. Das Abkommen gilt als Auslöser der politischen Krise in der Ukraine im November 2013 und des Konflikts mit Moskau. Nach den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt Kiew fiel am Ende die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Russland hatte gegen die Annäherung der Ukraine an die EU protestiert.
Zölle sollen fallen
Zu dem Vertrag gehört ein Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung sieht vor, dass 98 Prozent der EU-Zölle und 99 Prozent der ukrainischen Zölle auf Produkte und Serviceleistungen fallen. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Auch die Niederlassung von Unternehmen wird erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.
Hand in Hand mit den Handelserleichterungen geht ein Zehnjahresplan für die Ukraine, EU-Produktstandards zu übernehmen. Das erleichtert auch den Weg Richtung Welthandel. Die EU-Vorschriften sollen auch für Regierungsverträge, Wettbewerbspolitik und Copyright-Schutz gelten. Das kann der Ukraine helfen, Korruption zu reduzieren und die Wirtschaft investitionsfreundlicher zu machen. Experten plädieren für einen grundlegenden Wandel der ukrainischen Wirtschaft.
Moskau berfürchtet Nachteile
Für Unternehmen aus der EU wird der Zugang zu einem Absatzmarkt mit rund 45 Millionen Konsumenten deutlich einfacher. Durch den Wegfall von Zöllen können sie nach Berechnungen der EU-Kommission zudem jedes Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen. Der Handel, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum sollen durch diese Erleichterungen angeregt werden.
Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie Importe aus dem Westen über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten. Russland war 2013 der erste Handelspartner für die Ukraine, für Russland war die Ukraine der drittgrößte. 34 Mrd. US-Dollar betrug der bilaterale Warenaustausch im Vorjahr. Russland bestimme den Erdgaspreis für die Ukraine und kontrolliere damit indirekt jene Bereiche der Ukraine, die für das BIP-Wachstum verantwortlich sind, so Kostiantyn Bondarenko, Direktor des Instituts für Ukrainische Politik in Kiew. Bei einem hohen Gaspreis würden etwa Produkte der chemischen Industrie unrentabel.
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