Flüchtlinge: Häupl gegen „konstruierten Notstand“

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Einhaltung der Verfassung verlangt. Konkret lehnt er die Berufung auf einen „Notstand“ ab, mit dem die Koalition eine Verschärfung der Asylgesetze begründen will.

Denn immerhin bringe rund ein Drittel der Gemeinden bis heute keinen einzigen Asylwerber unter, und es hielten bei Weitem nicht alle Länder ihre Vorgaben ein.

Keine Einschränkung der Mindestsicherung

„Daraus einen Notstand zu konstruieren, halte ich für verwegen“, so der Bürgermeister in „Wien Heute“. Allerdings betonte Häupl auch, dass es Instrumente brauche, auf die man schnell zugreifen könne, sollte dieser Fall eintreten.

Ganz klar sprach sich Häupl auch gegen Einschränkungen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge aus. Das wäre verfassungswidrig und politisch falsch, weil es die Obdachlosigkeit befeuern würde.

Aus Häupls Büro hieß es, dass die Aussagen des Stadtchefs keine Kritik an der Bundesregierung gewesen seien. Negative Reaktionen kamen von ÖVP und FPÖ.

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