Frankreich will Panama-Papers sehen
Bereits kurz nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Recherche zu den Panama-Papers haben zahlreiche Länder erste Schritte eingeleitet. Selbst Panama, wo die Anwaltskanzlei und der Briefkastenfirmendienstleister Mossack Fonseca (Mossfon), dessen Datensatz geleakt wurde, den Sitz hat, sagte Aufklärung zu.
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So wie in anderen Ländern wurde auch in Österreich eine lückenlose und laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „rigorose“ Aufklärung angekündigt. Auf die von ORF und „Falter“ aufgedeckten Verbindungen der Raiffeisen Bank International (RBI) und von Hypo Vorarlberg zu verdeckten Finanzdeals folgt nun zudem eine von der Finanzmarktaufsicht (FMA) angekündigte „anlassbezogene Vor-Ort-Prüfung“.
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seien „kein Kavaliersdelikt“, wie auch aus dem Finanzministerium verlautete - ein „begründeter Anfangsverdacht“ rund um die Panama-Papers sei der Staatsanwaltschaft zufolge allerdings noch ausständig, und nicht nur in Österreich wurde am Montag betont: „Ein Offshore-Konto an sich ist ja noch nichts Illegales.“
Panama verspricht volle Kooperation
Für die zuständigen Behörden der von den Panama-Papers betroffenen Länder gilt es nun dennoch zu klären, ob Steuern hinterzogen und Gesetze gebrochen wurden. In Panama wurde zu diesem Zweck bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Zudem sagte Staatschef Juan Carlos Varela die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung zu. Vom nun vielfach geäußerten Vorwurf, Panama sei eine Steueroase, wollte Varela freilich wenig wissen. Panama verfolge vielmehr eine Null-Toleranz-Politik und ein hohes Maß an Transparenz, was sein finanzielles System betrifft, wie Varela per Aussendung mitteilte.
„Keine Steueroasen in EU“
EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici begrüßte die Panama-Papers als „exzellente Nachricht“: „Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (...) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption.“ Es gebe in der EU „keine Steueroasen“, sagte der französische Kommissar. Die EU-Staaten hielten einschlägige internationale Standards ein. Die Europäer müssten sich jedoch auf eine Liste mit internationalen Steueroasen einigen. „Es ist nötig, dass die Europäer dieselbe Definition haben, was eine Steueroase ist“, sagte Moscovici.
Die Ehefrau des spanischen Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Canete taucht in den Dokumenten auf. Micaela Domecq Solis-Beaumont und elf weitere Mitglieder ihrer Familie sollen seit 2005 die Vollmacht über eine Offshore-Firma gehabt haben, deren Aktivitäten allerdings schon 2010 endeten. Die EU-Kommission stellte sich hinter Canete.
Hollande droht mit juristischen Konsequenzen
Ein nicht unerwarteter Vorstoß kommt unterdessen aus Frankreich, wo vom Finanzminister bereits um die Übermittlung der Panama-Papers gebeten wurde. Eine solche werde es, zumindest von den Enthüllern rund um das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ), bei dem in Österreich der ORF und „Der Falter“ beteiligt sind, aber nicht geben.
Ungeachtet dessen stellt neben dem Finanzministerium auch Frankreichs Präsident Francois Hollande bereits juristische Konsequenzen in Aussicht. Alle im Zuge der Enthüllungen aufkommenden Informationen würden demnach „zu Untersuchungen der Steuerbehörden und zu juristischen Verfahren führen“. Die französische Justiz leitete bereits Vorermittlungen ein.
Laufende Ermittlungen in den Niederlanden
So wie in Frankreich wollen unter anderem auch die spanischen Finanzbehörden nun prüfen, ob die in den Panama-Papers bekannt gewordenen Geldanlagen in Offshore-Firmen rechtens sind. „Die Finanzämter werden prüfen, ob dabei gegen steuerliche Bestimmungen in Spanien verstoßen wurde“, so Spaniens Justizminister Rafael Catala, der wie viele andere aber auch betonte, dass die Gründung von Gesellschaften im Ausland grundsätzlich kein Vergehen sei.
In den Niederlanden wurde unterdessen auf bereits laufende Geldwäscheuntersuchungen rund um zwei Sportmarketingbetriebe verwiesen. „Selbstverständlich werden die jüngsten Enthüllungen in diese Untersuchung mit einbezogen“ sowie auch alle anderen die Niederlande betreffenden Vorwürfe geprüft, wie das niederländische Finanzministerium mitteilte.
In Norwegen forderte Industrieministerin Monica Maeland die norwegische Bank DNB zu einer schriftlichen Erklärung über ihre Rolle in der Affäre auf. Das Institut hatte eingeräumt, etwa 40 Kunden dabei geholfen zu haben, Offshore-Firmen auf den Seychellen zwischen 2006 und 2010 zu gründen. Kritik daran kam auch von der norwegischen Finanzaufsicht.
CDU will Panama-Papers nicht überbewerten
In Deutschland dringt nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama die Regierung auf eine konsequente internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der Druck auf beteiligte Staaten müsse „unverändert hoch bleiben“, damit sie weitere Schritte für mehr Transparenz unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die deutsche Regierung nehme Seibert zufolge die Berichte über dubiose Finanzverstrickungen von Politikern, Geschäftsleuten und Prominenten aus aller Welt dennoch ernst: „Da, wo es Hinweise zu Steuerhinterziehungsmodellen gibt, ist dem auch national nachzugehen.“ Justizminister Heiko Maas (SPD) pochte auf strengere Gesetze in Deutschland.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht dank der Panama-Papers zudem Rückenwind im internationalen Kampf gegen Steuerflucht. Bis Mitte April will er nun eigene, neue Vorschläge präsentieren: „Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen.“ Gleichzeitig gibt es auch in Deutschland etwa von der Regierungspartei CDU aber auch Warnungen davor, die Panama-Papers überzubewerten.
Cameron-Sprecher: „Private Angelegenheit“
In Großbritannien kommt im Zuge der Panama-Papers auch der britische Premier David Cameron unter Druck. In den Dokumenten wird sein Vater Ian Cameron erwähnt, auch Mitglieder von Camerons Partei und finanzielle Unterstützer der Konservativen tauchen auf. Ian Cameron soll Offshore-Fonds unterhalten haben. Eine Stellungnahme lehnte Camerons Büro am Montag ab.
Auf die Frage, ob sie bestätigen könne, dass kein Familienvermögen der Camerons mehr in diesen Fonds lägen, reagierte Camerons Sprecherin knapp: „Das ist eine private Angelegenheit. Ich fokussiere darauf, was die Regierung tut.“ Bisher hatte sich der Premier mehrfach gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Die britische Regierung forderte die Daten an und will diese nun „genau untersuchen“. Dann werde man „rasch und angemessen handeln“.
Schweizer Finanzaufsicht prüft Banken
Für reichlich Schlagzeilen sorgen die Panama-Papers in der Schweiz. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen derzeit zwar noch nicht im Raum. Sehr wohl will die Schweizer Finanzmarktaufsicht klären, inwieweit auch Schweizer Banken Dienstleistungen von Mossfon benutzt und Schweizer Bestimmungen verletzt hätten.
Geht es nach Mossfon-Teilhaber Ramon Fonseca Mora, gründe seine Firma lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht. „Wir sind noch nie angezeigt oder offiziell angeklagt worden“, sagte er in einem Interview der Zeitung „La Prensa“. Seine Kanzlei gründe die Gesellschaften lediglich und verkaufe sie dann an Banken, Treuhänder und Vermögensverwalter. „90 Prozent unserer Klienten sind professionelle Zwischenhändler, die die Gesellschaften an die Endkunden weiterverkaufen. Diese geraten manchmal in Probleme. Das passiert leider“, sagte Fonseca.
Anwälte verteidigen Poroschenko
Anwälte nehmen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Schutz, der wegen Gründung einer Briefkastenfirma in die Kritik geraten ist. Poroschenko ist einer der prominenten Fälle, die in den Panama-Papers aufgeführt werden. Es sei für den Präsidenten rechtlich die einzige Möglichkeit gewesen, seinen Süßwarenkonzern Roshen einem Treuhänder zu übergeben, hieß es in einer Erklärung der Anwälte. Bei der Transaktion seien weder Steuern vermieden, noch Konten angelegt worden.
Auch mit der neuen Firmenstruktur würden weiter Steuern in der Ukraine gezahlt. Weil der Aktienwert nominal bei null liege, seien die Firmenanteile auch nicht in der jährlichen Deklaration über Vermögenswerte anzugeben. Ursprünglich sollte das Unternehmen verkauft werden, was der 50-Jährige im Wahlkampf versprochen hatte. Vorher hatten das Antikorruptionsbüro und die Staatsanwaltschaft der Ex-Sowjetrepublik erklärt, dass sie keine Ermittlungen aufnehmen werden.
Argentiniens Präsident muss sich erklären
Argentiniens Staatschef Mauricio Macri sieht nach Enthüllungen zu Briefkastenfirma keine Anhaltspunkte für eigene Steuervergehen. Macris Name erscheint in den Unterlagen als Direktor eines auf den Bahamas eingeschriebenen Unternehmens.
Macri habe keine Beteiligung als Aktionär an der Firma gehabt und sei deshalb auch nicht verpflichtet gewesen, die von ihm angenommene Rolle als Direktor in seinen Steuererklärungen zu erwähnen, heißt es in einer verbreiteten Erklärung des Präsidialamtes. Die 1998 gegründete und 2009 wieder geschlossene Firma sei Teil der Familienholding gewesen, die von Franco Macri, dem Vater des Präsidenten, geführt werde. Dieser habe die Firma entsprechend in seine Steuererklärungen aufgenommen.
Die Enthüllungen der Panama-Papers lassen zudem das US-Justizministerium aktiv werden. Es würden die Papiere nun nach Beweisen für Korruption und andere Verstöße gegen das US-Recht durchsucht, hieß es am Montag.
Ermittlungen auch in Australien
Namen in den Dokumenten finden sich unter anderem auch in Israel, Australien, den USA und Indien, wo nun ebenfalls Untersuchungen eingeleitet wurden. „Wir werden die Liste überprüfen“, sagte dazu ein Sprecher der israelischen Steuerbehörde. Betroffen ist auch der Berater des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Dov Weisglass, demzufolge die Registrierung einer Firma auf den Britischen Jungferninseln der israelischen Steuerbehörde allerdings bereits mitgeteilt wurde. Auch das US-Justizministerium nimmt die Enthüllungsdokumente unter die Lupe. Die Panama-Papers würden nach Beweisen für Korruption und andere Verstöße gegen US-Recht durchsucht, sagte ein Sprecher.
In Indien wurde laut Finanzminister Arun Jaitley eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern verschiedener Steuerbehörden und der Notenbank RBI angekündigt. Diese werde die Informationen untersuchen und gegen Steuersünder vorgehen. „Ich glaube, es ist eine gesunde Entwicklung, dass diese Enthüllungen passieren.“ Die Arbeitsgruppe werde Jaitley zufolge „jedem einzelnen Fall nachgehen“.
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