Firma mit Sitz in Wien involviert
Der ehemalige kasachische Botschafter in Österreich, Rachat Alijew, hat enge Beziehungen zu Wien gehabt – nicht nur aufgrund seines diplomatischen Postens. Österreich spielte, zumindest bis die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn 2007 wegen des Verdachts auf Mord und Geldwäscherei ermittelte, für die Sicherung seines Vermögens eine wichtige Rolle.
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Österreich war vor allem auch wichtig, nachdem Alijew bei seinem ehemaligen Schwiegervater, dem autoritär regierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, in Ungnade gefallen war. Und vermögend war Alijew zu Lebzeiten – nicht zuletzt aufgrund seiner geschäftlichen Tätigkeiten in der Medien- und Finanzbranche und im Zuckergeschäft.
Mit den Panama-Papers ist Alijews ohnehin facettenreiches Leben um einige Facetten reicher geworden. Das zeigen die Recherchen zu den Dokumenten, die die „Süddeutsche Zeitung“ dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zur Verfügung stellte und die nun in Österreich von Journalisten des ORF und des „Falter“ aufgearbeitet wurden. Denn aus diesen und aus Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes (BKA) geht hervor, wie Millionen aus Alijews Offshore-Geschäften den Weg nach Österreich gefunden haben.
Briefkasten auf den Jungferninseln
Pikanterie am Rande: Von 2009 bis 2013 war eine Alijew zugerechnete Firma mit Sitz in Wien, die Servus Verlags- und Mediengesellschaft mbH, alleiniger Gesellschafter von zwei Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln, mit denen die steuersparende Konstruktion Alijews durchgeführt wurde.
Alijews zweite Ehefrau Elnara Shorazova ist laut Firmenbuch inzwischen geschäftsführende Gesellschafterin der Servus Verlags- und Mediengesellschaft mbH. Bei Alijews Firmennetzwerk in Österreich galt er selbst meist als wirtschaftlich Berechtigter, schien aber nicht als Gesellschafter im Firmenbuch auf.
Rätsel um Aliyew-Millionen
Eine Spur von Panama nach Österreich führt zu dem früheren Botschafter von Kasachstan Rachat Alijew.. Von seinem Millionenvermögen sind aber nur noch 30.000 Euro da.
Anwälte in Genf, Firmen in der Karibik
2003 wurden von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonsecca (Mossfon) – auf Vermittlung einer Genfer Anwaltskanzlei – zwei Offshore-Gesellschaften in der Karibik registriert: die A.V. Maximus S.A. und die Argocom Ltd. mit Sitz in Tortola auf den Jungferninseln. Deren Eigentümer blieb offiziell verborgen, doch es gibt Bezüge zu Alijew: Zum einen war Alijew stets wirtschaftlich Berechtigter dieser Unternehmen, als Geschäftsführer waren andere Personen eingetragen.
ORF.at/Peter Pfeiffer
Die Adresse Walfischgasse 1 wurde von den meisten Geschäftsführern der Alijew nahestehenden Karibik-Gesellschaften angegeben
Zum anderen hatte allein die A.V. Maximus S.A. zwischen 2003 und 2008 fünf Geschäftsführer – allesamt enge Vertraute Alijews, etwa dessen Leibwächter Leonid Formaidi. Alle Geschäftsführer dieser Gesellschaften gaben als Adresse die Walfischgasse 1/9 in der Wiener Innenstadt an, wo Alijews zweite Frau später gemeldet war.
Konstruktionen, um Steuern zu sparen
Den Unterlagen zufolge verwendete Alijew karibische Briefkastenfirmen, um Millionen aus seinem Zucker- und Mediengeschäft auch nach Österreich zu bringen. Es wurden dafür eigene Konstruktionen entwickelt, wie das Beispiel Zuckerbusiness zeigt. Die Zuckermühlen aus Alijews Imperium kauften den Rohzucker nicht direkt auf dem Weltmarkt, sondern über Briefkastengesellschaften zu überhöhten Preisen.
Grafik: ORF.at; Quelle: Panamapapers
In einem Bericht des BKA heißt es dazu: „Dieses System erfüllt einen doppelten Zweck: Erstens, die Zuckermühlen reduzierten ihren Gewinn und ihre steuerpflichtigen Umsätze durch den Ankauf von Rohmaterial zu überhöhten Preisen, und zweitens wurden die steuerpflichtigen Gewinne auf ausländische Bankkonten transferiert.“ Alijew profitierte also doppelt, denn diese Offshore-Firmen sind ihm ebenfalls zuzuschreiben.
Nach Malta abgesetzt
Wien gab Alijew die notwendige Sicherheit für sein Vermögen – zumindest bis der Konflikt mit dem Regime in Kasachstan Mitte 2007 eskalierte. Nachdem Kasachstan Alijew – neben Mord und Steuerhinterziehung – auch Geldwäsche vorwarf, meldeten sich mehrere österreichische Banken bei der Geldwäschestelle im BKA.
Die Bank Austria gab etwa im Juni 2007 bekannt, dass es dubiose Zahlungen von über 14 Millionen Euro auf Konten gebe, die Alijew zuzurechnen seien. Auch von Privatbanken wie der Privatinvest Bank AG wurden Millionenguthaben Alijews und der Maximus-Gesellschaft auf den Jungferninseln gemeldet. Die Gelder wurden aufgrund einer einstweiligen Verfügung eingefroren, aber schon knapp zwei Monate später, im Juli 2007, „mangels weiterer Beweismittel“ und nachdem „strafbare Handlungen nicht erhärtet werden konnten“, wieder freigegeben. In den Jahren zog Alijew, der sich nach Malta absetzte, einen großen Teil seines Vermögens ab.
Rund 30.000 Euro übrig geblieben
Das frühere Millionenvermögen in Wien ist kaum noch vorhanden. Einige Alijew zugeschriebene Unternehmen waren zum Teil noch zu seinen Lebzeiten seiner Frau überschrieben worden. Geschädigte, die nun Ansprüche erheben – etwa ein Fußballverein in Kasachstan –, stehen vor leeren Konten. Der Nachlassverwalter stellte in seinem Insolvenzbericht Bankguthaben in der Höhe von rund 30.000 Euro sicher, dem standen Forderungen von knapp elf Millionen gegenüber. „Mögliche Auskunftspersonen“ hätten auf seine Anfragen nicht reagiert, stellte der Nachlassverwalter in seinem Bericht Anfang dieses Jahres fest.
Bisher wurden freilich nur die großen Banken abgefragt. Die Konten von Privatbanken wurden noch nicht eingesehen. Alijews Sohn aus erster Ehe, Nurali Alijew, fordert in einem Schreiben vom Dezember 2015 den Gerichtskommissär zur „vollständigen Ermittlung und Sicherung des in Österreich gelegenen Nachlassvermögens (...)“ auf. Alijews Witwe wollte zu all dem keine Stellungnahme abgeben. Über ihren Anwalt Manfred Ainedter ließ sie ausrichten, dass „sich sämtliche von der kasachischen Seite in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe gegen unsere Mandantin als falsch herausgestellt haben“.
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