Immer wieder falsche Infos zur Situation
Wegen der andauernden Flüchtlingskrise will Mazedonien seine Landesgrenzen bis mindestens zum Ende des Jahres geschlossen halten. Das beschloss das mazedonische Parlament am Montag, wie örtliche Medien übereinstimmend berichteten. Damit droht sich die Lage erneut zuzuspitzen.
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Das Parlament in Skopje verlängerte den Notstand, der bereits im August verhängt worden war. Das Gesetz erlaubt den Einsatz der Armee an den Landesgrenzen. Bei dem neuerlichen Beschluss sei es vor allem um die Grenzen zu Griechenland und Serbien gegangen, berichteten zugleich griechische Medien. Bereits seit Februar 2016 ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens de facto zu - Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht mehr passieren und wie zuvor auf der Balkan-Route Richtung West- bzw. Nordeuropa weiterreisen.
APA(AP/Boris Grdanoski
Die Lage ist auch an der Grenze zu Serbien (im Bild: Tabanovce) prekär
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der türkischen Regierung sorgt wiederum dafür, dass inzwischen deutlich weniger Menschen aus der Türkei nach Griechenland kommen. Diejenigen, die neu einreisen, würden nun auf den griechischen Ostägäis-Inseln de facto interniert, wie Hilfsorganisationen kritisieren. Außerdem ist die Unterbringung der Menschen auf dem griechischen Festland nach wie vor schwierig. Die EU-Kommission fordert mehr Unterstützung für das Land.
Noch immer 12.000 Menschen in Idomeni
Im griechischen Grenzort Idomeni harrten am Montag noch immer gut 12.000 Menschen aus. Obwohl sich Gerüchte über eine Grenzöffnung am Wochenende nicht bestätigten und von Aktivisten organisierte Proteste erfolglos blieben, reisten im Anschluss nur ein paar Dutzend Menschen von dort ab. Gerade einmal zwei Busse hätten das Behelfslager in Richtung organisierter Camps im Landesinneren verlassen, berichtete der griechische Fernsehsender Skai.
Reuters/ Marko Djurica
Provisorische Lagerplätze nahe der Grenzortschaft Idomeni in Griechenland
In organisierte Camps wollen auch jene 5.400 Menschen nicht, die derzeit am Hafen von Piräus in Wartehallen und Zeltstädten leben. „Wir warten auf die Öffnung der Grenzen“, sagten sie Reportern. In Athen besetzten linke Aktivisten mehrere leerstehende Häuser und übergaben sie an Flüchtlinge. Man wolle den Menschen Unterbringung bieten und Strukturen schaffen, damit sie sich selbst organisieren und menschenwürdig leben könnten, hieß es seitens der Initiatoren der Aktion.
Flüchtlingsproteste auf Insel Lesbos
Auf der Insel Lesbos protestierten am Montag Dutzende Flüchtlinge gegen ihre Internierung im Registrierungslager Moria. Während eines Besuchs von US-Vizeaußenministerin Heather Higginbottom forderten sie lautstark „Freiheit!“ und riefen „Wo bleiben die Menschenrechte?“ Die Flüchtlinge dürfen das Registrierungslager seit dem 20. März nicht mehr verlassen.
In Moria würden Menschen eingesperrt, die „keinerlei Verbrechen begangen“ hätten, kritisierte der Griechenland-Beauftragte der Organisation Oxfam, Giovanni Riccardi Candiani. Flüchtlinge würden mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten, um von dort „zwangsweise“ in die Türkei zurückgebracht zu werden. Moria sei zu einem „geschlossenen Abschiebezentrum“ geworden. Zuvor hatten bereits das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärt, ihre Arbeit in Moria einzustellen.
Weniger kommen nach
Die griechischen Behörden gaben die Zahl der Flüchtlinge auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Rhodos und Kastellorizo am Montag mit knapp 4.300 an, davon fast die Hälfte auf Lesbos. Neu kamen auf den griechischen Inseln von Sonntag auf Montag über 200 Flüchtlinge an. Nach Angaben des Krisenstabs der griechischen Regierung hat sich der Zustrom damit wieder leicht erhöht. An den beiden Tagen zuvor wurden keine 80 Neuankünfte gezählt. Insgesamt jedoch ist ein starker Rückgang zu verzeichnen: Noch im Februar setzten pro Tag durchschnittlich 2.100 Menschen über. Insgesamt halten sich nun in Griechenland seit der Grenzschließung von Mazedonien mehr als 50.000 Flüchtlinge auf.
Jene Menschen, die neu ankommen, werden in den „Hotspots“ der Inseln festgehalten. Eigentlich sollen sie ein Asylschnellverfahren durchlaufen und anschließend in die Türkei zurückgeschickt werden. Allerdings mangelt es nach wie vor an Fachpersonal zur Bearbeitung der einzelnen Fälle. Die EU-Kommission forderte deshalb mehr Unterstützung für Griechenland. Die Mitgliedsländer müssten dringend mehr Polizei und Asylrichter schicken, um die Verfahren zu beschleunigen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Wochenende der deutschen „Welt am Sonntag“.
Abkommen mit Türkei wird aktuell
Außerdem müsse die Umverteilung von Flüchtlingen, die sich bereits vor Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei in Griechenland befunden hätten und Schutz benötigten, in andere europäische Länder beschleunigt werden. „Die Mitgliedsstaaten können nicht erwarten, dass sich auf magische Weise alles von selbst löst, nur weil eine Vereinbarung getroffen wurde“, so Avramopoulos.
Die Übereinkunft mit Ankara sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, vom 4. April an zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben sie das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.
Wiederholt Gerüchte über Öffnung
Angesichts wiederholter Fehlinformationen über eine angebliche Öffnung der Grenze zu Mazedonien wollen die griechischen Behörden die Bewohner des Lagers Idomeni künftig über Lautsprecher informieren. „Wir verstärken die Anstrengungen, um die Flüchtlinge und Migranten in ihrer Sprache und ohne Mittler anzusprechen“, sagte der Koordinator der griechischen Regierung für Einwanderungspolitik, Giorgos Kyritsis, am Montag.
Zuvor waren am Sonntag Hunderte von Flüchtlingen zur mazedonischen Grenze geeilt, nachdem sich das Gerücht verbreitet hatte, die Grenze könne passiert werden. Flüchtlinge sagten, sie hätten gehört, dass internationale Journalisten und Mitarbeiter des Roten Kreuzes ihnen helfen würden, die Grenze zu durchbrechen.
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