Hofer will Verbotsgesetz auf IS-Sympathisanten ausweiten

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer spricht sich dafür aus, das NS-Verbotsgesetz auf Sympathisanten des Islamischen Staats (IS) auszuweiten. In der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) forderte er einen härtere juristische Vorgangsweise.

Hofer hatte das Verbotsgesetz eigentlich vor einigen Jahren infrage gestellt, die Position allerdings zuletzt deutlich revidiert. Die Ausweitung des Verbotsgesetzes um einen „IS-Paragrafen“ hätte ein höheres Strafmaß zur Folge, erklärte Hofer nun.

So soll die Betätigung für den IS wie eine Teilnahme an oder sonstige Unterstützung einer nationalsozialistischen Organisation mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren bedroht werden können. Österreichern, die für den IS gekämpft haben, soll auch die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, fordert der FPÖ-Kandidat.

TS: Abtrag liegt bereits vor

Aus dem Team Stronach hieß es heute, dass man im November einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. „Konkret geht es dabei um eine Erweiterung des NS-Verbotsgesetzes", erklärt Klubobmann Robert Lugar. „Die FPÖ ist – wie jede andere Parlamentspartei – eingeladen, diesem Antrag zuzustimmen.“