Richter-Veto gegen Berufung von Lula da Silva als Stabschef
Der frühere Präsident Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva, muss um seinen Wechsel in die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff bangen. Ein Bundesrichter lehnte in einer vorläufigen Entscheidung heute eine Übernahme der Casa Civil durch Lula da Silva ab - keine Stunde nach der Amtseinführung.
Wegen der laufenden Korruptionsermittlungen gegen den 70-Jährigen könne dessen Nominierung ein Eingriff in die Arbeit von Polizei und Justiz sein, urteilte der Bundesrichter Itagiba Catta Preta Neto nach Angaben des Portals „O Globo“.
Lula da Silva übernahm heute das Amt des Stabschefs in der Regierung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff. An der Zeremonie im Präsidentenpalast in Brasilia nahmen Anhänger Lula da Silvas und Roussefs teil, die der Opposition den Versuch eines „Putsches“ vorwarfen.
Protest während Zeremonie
Nach Angaben von Vertretern der Arbeitspartei soll der charismatische Ex-Präsident Lula da Silva seine Nachfolgerin retten, der die Amtsenthebung droht. Die Opposition wirft Rousseff vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal finanziert zu haben.
Die Präsidentin sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, an denen allein am Wochenende mehr als drei Millionen Menschen teilnahmen. Ein Vertreter der Opposition rief bei der Zeremonie im Präsidentenpalast „Schande!“
Lula da Silva wettert gegen „Putschisten“
„Es wird keinen Staatsstreich geben“, rief die Menge, die an der Amtseinführung Lula da Silvas teilnahm. „Die Schreie der Putschisten werden uns nicht auf die Knie zwingen“, sagte Rousseff. Lula da Silva wird durch sein neues Regierungsamt vor Strafverfolgung im Zuge von Korruptionsermittlungen geschützt.
Er war von 2003 bis 2011 Präsident. Er ist nun Chef der Casa Civil. Der Posten ist vergleichbar mit dem eines Kabinettschefs, der die Arbeit der Minister koordiniert - es ist eines der einflussreichsten Ämter. Rousseff lobte Lula da Silva als einen der besten politischen Führer. Draußen demonstrierten Tausende Menschen gegen die Entscheidung.