Eine Hand nimmt einen Kassabon aus der Registrierkassa

Unternehmer scheitern mit Beschwerde

Eine der wohl umstrittensten Maßnahmen der Regierung ist nun vom Höchstgericht abgesegnet: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies am Dienstag die Beschwerde mehrerer Unternehmer gegen die Registrierkassenpflicht zurück. Die Regelung sei „nicht unverhältnismäßig“, so der VfGH.