Jahrelanger Streit vor Gericht erwartet
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat nach dem gescheiterten Angebot an die Heta-Gläubiger am Montagabend einmal mehr bekräftigt, dass der Bund seine Schuldigkeit getan hat. Ein weiteres Angebot ist für ihn tabu - schließlich hätten die Steuerzahler mit den bisher 5,5 Mrd. Euro schon weit mehr mit der maroden Bank Hypo Alpe-Adria verloren als die Gläubiger, wenn sie das Abschlagsangebot angenommen hätten.
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Wie der Finanzminister in der ZIB2 erklärte, müsse nun erst einmal der Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgewartet werden, von der er einen deutlich drastischeren Schnitt für die Gläubiger erwartet. Das könne zwei bis drei Wochen dauern. Sollte dieser bekämpft werden und durch alle Instanzen gehen, könne sich der Streit noch fünf bis zehn Jahre hinziehen, so Schelling.
Schelling zum Heta-Deal
Der Bund werde Kärnten für den laufenden Betrieb seiner öffentlichen Infrastruktur selbstverständlich weiter finanzieren, versichert Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP.
Er hatte schon davor erklärt, er nehme „mit großem Bedauern zur Kenntnis“, dass man trotz „positiven Feedbacks“ der Gläubiger keine Einigung erzielen habe können. Minuten zuvor hatte der Ausgleichszahlungsfonds offiziell bekanntgegeben, dass das Angebot, die Schulden der früheren Kärntner Hypo zu 75 Prozent, dafür aber sofort und ohne Rechtsstreitigkeiten zu bezahlen, von den Gläubigern abgelehnt wurde.
Kritik an Gläubigern
Die Gläubiger - und nicht er - seien „gescheitert“, so Schelling. Diese hätten sich mit ihrer „Lock-up“-Vereinbarung (einem Pakt, das Angebot nur gemeinsam abzulehnen oder anzunehmen) um das bestmögliche Resultat gebracht. Nicht zuletzt deshalb werde die „Nichtannahme für viele der Gläubiger ein ernsthaftes Problem darstellen“, so Schelling unter Anspielung auf mögliche Organhaftungsklagen etwa gegen Bankvorstände, die sich damit ihren eigenen Handlungsspielraum genommen hätten. Kärnten will der Minister nicht so leicht aus der Verantwortung lassen - das Land sei schließlich „der Haftungsgeber“. Auf eine Insolvenz bereite man sich nicht vor.
Wie geht es weiter?
Es war das letzte Angebot, wie Finanzminister Schelling mehrfach betont hat. Aber die Gläubiger haben es nicht angenommen. Welche Konsequenzen hat das?
Hypo-Aufklärer wollen Insolvenzrecht für Länder
Im Anschluss an die ZIB2 wurden in der ORF-Diskussionssendung „Runder Tisch“ am Montagabend Forderungen laut, und zwar von den Fraktionsführern im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss. Die Vertreter der Oppositionsparteien - alle bis auf die FPÖ - wünschen sich ein Länderinsolvenzrecht.
Eine Insolvenz oder einen Schuldenschnitt brauche es, um den Steuerzahler zu schützen, sagte Werner Kogler (Grüne), der gleichzeitig viel Lob für Schelling parat hatte. „Das ist der erste, der überhaupt was zustande gebracht hat“, sagte der Politiker im Bezug auf den 2014 von Schelling verordneten Zahlungsstopp zur Heta. Auch die jetzige Landesregierung habe „glaubwürdige Aufräumarbeiten“ begonnen. Kogler sprach sich dezidiert dagegen aus, dass der Bund weiteres Geld nachschieße, das dann in deutsche Banken fließe.
„Man hätte damit rechnen können“
Für NEOS-Mandatar Rainer Hable war die Ablehnung des Gläubigerangebots keine Überraschung. „Man hätte damit rechnen können“, so der Politiker. Wäre das Angebot angenommen worden, wäre das ein Präzedenzfall gewesen, der Auswirkungen auf andere Staatspapiere gehabt hätte. Auch für ihn ist eine geordnete Insolvenz „sicherlich eine Möglichkeit“.
Ähnlich sah das Robert Lugar vom Team Stronach - nur dass für ihn eigentlich Kärnten ohnehin schon „pleite“ ist. Gäbe es das Länderinsolvenzrecht, wüssten Investoren, worauf sie sich einließen. Aus seiner Sicht dürfe den Ländern nicht mehr die Möglichkeit gegeben werden, sich auf „Teufel komm raus“ zu verschulden. Ein Insolvenzrecht würde „die Spannung“ auf dem Finanzmarkt wegnehmen.
FPÖ: Schelling macht es sich zu einfach
FPÖ-Vertreter Erwin Angerer - selbst Kärntner - sprach sich klar gegen Insolvenzpläne zu seinem Bundesland aus. Auch wehrte er sich entschieden gegen die Vorwürfe, die seinerzeitige blaue Landesregierungsspitze habe das Debakel eingebrockt. Er erinnerte daran, dass die Haftungen im Kärntner Landtag von „allen gemeinsam“ beschlossen worden seien und kritisierte geschwärzte Akten im U-Ausschuss. Schelling macht es sich aus Angerers Sicht „zu einfach“, schließlich sei der Bund seit 2009 alleiniger Eigentümer der Bank. „Die Bundesregierung hat diese Situation (das Zahlungsmoratorium, Anm.) verursacht.“
ÖVP, SPÖ lehnen Insolvenz strikt ab
Freilich anders lauteten die Stimmen aus den beiden Regierungsparteien. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl sieht - wie ihr Parteikollege Schelling - nun die FMA am Zug und teilte gleichzeitig gegen die Kärntner FPÖ aus: „Es war schon die blaue Politik.“ Sie sieht durch geänderte Gesetzesregeln auch die Gefahr eines Schadens für den heimischen Finanzplatz weitgehend gebannt und will deshalb „nicht den Teufel an die Wand malen“. Mehr Geld vom Bund lehnt auch sie ab - Finanzausgleich und die Finanzierungsmöglichkeiten über den Bund seien genug Hilfe für Kärnten, da müsse man nicht unbedingt frisches Geld reinstecken.
Indirektes Lob hatte auch SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer für Schelling parat, genauer gesagt für das „gute Angebot, das Kärnten und Schelling geschnürt haben“. Die Insolvenzdiskussion findet er unnötig, denn: „Es kann doch nie ein politisches Ziel sein, dass ein Bundesland in Insolvenz geht.“ Das sei „reine Spekulation“. Auch von ihm gab es, ähnlich wie im U-Ausschuss, Seitenhiebe Richtung seines blauen Kollegen. Weder Ex-Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) noch Landesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) hätten „die Stopptaste“ gedrückt, als sich Probleme abzeichneten. Für ihn ist klar, wer den Schaden verursacht hat - allein, wie hoch er sein wird, werde sich noch zeigen.
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