Proteste gegen Regierung
Die libanesische Regierung hat am Samstag einen Plan abgesegnet, der die mittlerweile achtmonatige Müllkrise in Beirut lösen soll. Das Konzept der Regierung sieht vor, den Abfall in drei Deponien am Rande von Beirut zu bringen. Unter diesen befindet sich auch die Müllhalde in Naameh, die im Juli vergangenen Jahres geschlossen wurde - was die Müllkrise damals erst auslöste.
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Informationsminister Ramsi Dschreidsch sprach deshalb nach dem achtstündigen Kabinettstreffen am Samstag auch nur von einer „vorläufigen“ Lösung. So soll die Mülldeponie in Naameh wieder geöffnet werden, darüber hinaus sollen zwei weitere Lagerplätze zeitweilig eingerichtet werden. Der jetzige Plan sei auf vier Jahre ausgelegt. Bis dahin solle dann eine permanente Lösung gefunden werden.
Den 3.000 Demonstranten, die in Beirut vor dem Regierungsgebäude demonstrierten, ist das allerdings zu wenig. Sie verlangen von der Regierung einen längerfristigen Plan für die Müllbeseitigung. „Wir haben genug“, skandierten die Demonstranten - und kündigten in einer Aussendung an, das Land ab Montag „lahmzulegen“.
Der Protestbewegung „stinkt“ die Regierung
Die Protestbewegung hatte in den Monaten nach dem Ausbruch der Krise vergangenen Juli großen Zulauf erhalten. Als im Hochsommer die Müllberge in den Straßen immer höher wuchsen und der Gestank zunehmend unerträglich wurde, gingen Zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Die Bewegung, die sich den Namen „You Stink“ gab, sah politischen Stillstand und Korruption als Ursache für die Krise. Die Proteste entluden sich teilweise in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Reuters/Aziz Taher
An den Stadträndern Beiruts türmt sich der Müll
Zwar wurde es zuletzt etwas ruhiger um die Bewegung. Doch jüngst im Internet veröffentlichte Aufnahmen könnten den Protest wieder aufflammen lassen. Sie zeigen ein drastisches Bild der Müllsituation um Beirut. Nach den Ausschreitungen im Sommer ließ die Regierung den Müll zwar großteils von den Straßen der Innenstadt entfernen. Er türmt sich nun allerdings am Rande Beiruts, auf Stränden, in Bergtälern und entlang von Flussläufen.
Müllexport gescheitert
Bereits zum Jahreswechsel hatte die libanesische Regierung geglaubt, ein Problem für die Müllkrise gefunden zu haben. Sie beschloss im Dezember ein Gesetz, das den Müllexport ins Ausland ermöglichen sollte. Auch dagegen liefen Teile der Bevölkerung Sturm. Im Jänner kam es vor dem libanesischen Umweltministerium zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Am Ende waren es aber nicht die Demonstranten, die den Plan zu Fall brachten. Die Regierung musste den Plan fallen lassen, weil die für den Export vorgesehene Firma die nötigen Vereinbarungen mit Russland schuldig geblieben war. Das bisherige Scheitern der Politik in der Müllkrise gilt als Symbol für die generellen Schwierigkeiten der Regierung in Beirut. Die an ihr beteiligten Parteien sind teils schwer zerstritten, was selbst grundlegende Entscheidung schwierig bis unmöglich macht.
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