„Zeit des Durchwinkens ist vorbei“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert weitere Grenzschließungen in Europa. „Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkan-Route tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei - egal auf welcher Route“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
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Kurz erneuerte seine Kritik an der bisherigen Politik in der Flüchtlingskrise und verteidigte die umstrittenen Maßnahmen der österreichischen Regierung. „Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben. Es war richtig, das mit dem Schließen der Balkan-Route zu beenden.“
„Mazedonien braucht unsere Hilfe“
Die Grenzen dürften erst wieder aufgehen, „wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist“, so Kurz weiter. Hilfe benötigt laut Kurz vor allem Mazedonien. Die EU müsse dem Land bei der Grenzsicherung helfen. Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov hatte in einem „Bild“-Interview am Freitag scharfe Kritik an der Europäischen Union (EU) geübt: Während Griechenland die Flüchtlinge einfach weitergeschickt habe, schütze Mazedonien Europa. Dennoch bekomme Athen 700 Mio. Euro von der EU, während Mazedonien keinen Cent sehe. „Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind“, sagte er. Eine Sprecherin der EU-Kommission entgegnete, dass das Balkan-Land 50 Mio. Euro für Grenzsicherung und den Umgang mit Flüchtlingen erhalten habe.
„Grenzkontrollen an zwölf weiteren Orten im Fokus“
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekräftigte in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Welt“ (Samstag-Ausgabe) ihren Standpunkt. Sie teilte zudem mit, dass Österreich sich darauf vorbereite, „die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern“. Dazu habe sie neben Spielfeld „Grenzkontrollen an zwölf weiteren Orten im Fokus“.
Optional seien dort auch Zäune, Gitter, Container und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten geplant. Mikl-Leitner sagte, die Maßnahmen könnten „je nach Entwicklung der Lage zeitnah umgesetzt werden“. Ganz konkret nennt die Innenministerin als Grenzübergänge den Brenner und den Karawankentunnel zwischen Österreich und Slowenien. Österreich müsse dabei gegebenenfalls in der Lage sein, in „kurzer Zeit“ an den verschiedenen Grenzübergängen „intensive Kontrollen“ hochzuziehen.
Zunehmende Zahl von Migranten in Friaul
Wegen der blockierten Balkan-Route wächst unterdessen die Zahl der Flüchtlinge in Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien. Das in einer ehemaligen Kaserne eingerichtete Flüchtlingslager in Udine beherbergt derzeit 440 Personen und ist damit überfüllt. Alle 60 Betten in einer Caritas-Unterkunft in der Stadt seien bereits belegt, wie die Tageszeitung „Il Messaggero Veneto“ berichtete.
„Die Lage hat sich zuletzt verschlechtert. Dutzende Flüchtlinge aus Österreich erreichen zurzeit unsere Stadt“, sagte der Bürgermeister von Udine, Flavio Honsell. Bei den Flüchtlingen, die in Friaul eintreffen, handelt es sich laut den Behörden mehrheitlich um Menschen aus Pakistan und Afghanistan, die angeblich von Deutschland abgeschoben wurden. Auch in Görz unweit der slowenischen Grenze wurden mehr Flüchtlinge registriert.
Mitterlehner: Menschen nehmen Hilfe nicht an
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) warf den Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze unterdessen vor, bewusst in Idomeni auszuharren, „um Druck in Richtung Öffnung der Balkan-Route zu erzeugen“. „Ich glaube, dass mit solchen Bildern bewusst Politik gemacht wird“, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) zum Foto eines Neugeborenen im Schlamm.
„Auch in Griechenland stehen entsprechende Quartiere, gerade auch für Familien und Kinder, zur Verfügung, aber viele Flüchtlinge nehmen sie nicht an, um Druck in Richtung Öffnung der Balkan-Route zu erzeugen“, sagte der ÖVP-Chef. Zugleich stellte er die Frage, „ob dieses Bild nicht vermeidbar gewesen wäre“ und man etwa auch den Transport des Neugeborenen in ein Krankenhaus hätte zeigen können. Dem Baby wünsche er „eine gute Zukunft, hoffentlich in Europa“.
Der frühere deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) übte bei einem Besuch an der griechisch-mazedonischen Grenze scharfe Kritik an Faymann. Die Zustände in Idomeni seien „eine Schande für Europa“, sagte Blüm der ARD-Tagesschau. Er würde Faymann und anderen Politikern, „die da große Töne spucken, mal empfehlen, drei Tage hier zu sein“. Aus Solidarität mit den Flüchtlingen wollte der 80-Jährige selbst eine Nacht in einem Zelt verbringen.
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