Gleichbehandlung gefordert

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben am Samstag dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow in Sofia „volle Unterstützung“ in der Flüchtlingskrise zugesagt. Mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche waren sich die beiden Minister einig, dass Bulgarien beim EU-Türkei-Deal mit Griechenland gleichgestellt werden müsse.

Borissow hat in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Blockade des EU-Türkei-Deals gedroht, der kommende Woche bei einem Gipfel zustande kommen soll. Kernpunkt des bereits im Grundsatz vereinbarten Plans ist die türkische Zusage, alle Menschen zurückzunehmen, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen. Der bulgarische Premier fordert, dass die Länder an den EU-Außengrenzen gleich behandelt werden und auch der Schutz der bulgarischen EU-Außengrenzen in das Abkommen einbezogen wird.

Mikl-Leitner schickt Brief an EU-Kommission

Österreich unterstützt diesen Wunsch: „Das, was für Griechenland gilt, muss auch für Bulgarien gelten“, sagte Doskozil vor Journalisten. Dem pflichtete auch Mikl-Leitner bei. Die österreichische Innenministerin wird am Montag auch ein Schreiben mit allen Bedenken und Bedingungen bezüglich des Deals mit der Türkei an die EU-Kommission schicken, kündigte sie an.

Thema des Schreibens sind etwa Menschenrechte und Pressefreiheit - so hatte Mikl-Leitner es etwa als „äußerst fragwürdig“ bezeichnet, dass Ankara eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung stelle und nun mit Visafreiheit belohnt werde.

Personal und Technik für Bulgarien

Bei einem Gespräch mit dem Premier, dem Verteidigungsminister und der Innenministerin in Sofia habe man Bulgarien „volle Unterstützung“ zugesagt, erklärte Mikl-Leitner. Zeitnah werde Österreich nun gemeinsam mit Sofia eine Polizeikonferenz in Bulgarien organisieren, zu der neben allen Balkan-Ländern und Griechenland auch Deutschland und die Visegrad-Staaten eingeladen werden. Dort soll definiert werden, was es brauche, um die Grenzen zu sichern und Schlepper zu bekämpfen.

Österreich will sowohl personell bei Grenzkontrollen als auch technisch aushelfen. Letzteres reicht von Nachtsichtgeräten bis Material zur Bekämpfung von Dokumentenfälschung. Doskozil hat seinen Amtskollegen am Samstag auch persönlich zum Zentraleuropäischen Verteidigungsministertreffen Ende März in Wien eingeladen, wo es um konkrete Forderungen zum gemeinsamen Außengrenzenschutz geht.

Abstecher an die Grenze zur Türkei

Mikl-Leitner und Doskozil besichtigten im Rahmen ihres eintägigen Besuchs in Bulgarien auch die Grenzsicherungsanlagen zur Türkei. Bulgarien ist gerade dabei, seinen Zaun an der 220-Kilometer-Grenze zur Türkei auf 160 Kilometer zu verlängern. Bis jetzt stehen 92 Kilometer der teilweise doppelreihigen, 3,5 Meter hohen Zäune mit Rollstacheldraht dazwischen. Der Zaun wird mittels eines Videosystems überwacht.

Es bestehe ein „gemeinsames Interesse“, die Außengrenze zu schützen, sagte Mikl-Leitner nach dem Besuch. Die Grenzsicherung sei professionell aufgezogen. Hätten die Bulgaren den Zaun nicht rechtzeitig gebaut, wären die Flüchtlingsrouten eventuell anders verlaufen, so die Ministerin. Die mitgereisten Journalisten durften bis auf einen Kameramann und einen Heeresfotografen nicht mit an die Grenze.

Sorge vor möglicher Ausweichroute

Grund für den eintägigen Blitzbesuch der österreichischen Minister in Bulgarien sind die jüngsten Entwicklungen bei den Fluchtrouten. Nach der Einführung der Tageskontingente in Österreich setzten auch andere Länder entlang der Balkanroute Maßnahmen: Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa passieren, weshalb die Balkan-Route von Griechenland in Richtung Westeuropa für Flüchtlinge seit Mittwoch faktisch geschlossen ist und nun Tausende festsitzen.

Das dürfte Ausweichrouten zur Folge haben, wovon wiederum Bulgarien betroffen sein könnte. Bisher war die bulgarisch-türkische Grenze keine Hauptroute der Flüchtlinge. 2015 stellten etwas mehr als 20.000 Menschen einen Asylantrag im ärmsten EU-Land. Zum Vergleich: In Österreich waren es rund 90.000. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rechnet man in Sofia aber mit vermehrten illegalen Grenzübertritten.

„Man muss jetzt handeln“, unterstrich Doskozil, man dürfe nicht warten, bis sich die Routen verlagert haben. Ziel sei es, dass die „unkontrollierte Durchreise durch Europa Geschichte wird“, erklärte Mikl-Leitner. Das „klare Signal“ sei: „Es gibt keinen Durchzug mehr.“ Man müsse Ausweichrouten „vorbeugen“.

Überlegungen zu Zaun an griechischer Grenze

Bulgarien zweifelt auch an der Wirksamkeit der türkischen Maßnahmen. Bis zu 400.000 Flüchtlinge sollen sich derzeit im Raum Istanbul/Edirne aufhalten. Zurzeit sind gut 2.000 bulgarische Grenzpolizisten an der türkischen Grenze, von den Streitkräften sollen bis zu 1.000 bewaffnete Soldaten an den Grenzen zur Türkei und im Süden zu Griechenland eingesetzt werden.

Als kritische Zone galt zuletzt vor allem der Teil der bulgarisch-griechischen Grenze im Südwesten des Landes nahe Mazedonien. Bulgariens westliches Nachbarland lässt de facto keine Schutzsuchenden mehr aus Griechenland einreisen. Die bulgarische Regierung denkt nun auch daran, seine Grenze zu Griechenland mit einem Zaun gegen Flüchtlinge abzuriegeln.

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