„Ende irregulärer Migrationsströme“
Die Balkan-Route für Flüchtlinge ist abgeriegelt. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch ohne Pass und Visum niemanden mehr passieren. Die wenigsten Flüchtlinge haben diese Dokumente. Damit sitzen allein in Griechenland über 35.000 Menschen fest. Auch das Schicksal jener, die auf der Strecke gestrandet sind, ist offen. Nicht nur sie denken über Ausweichrouten nach.
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Von der EU-Kommission hieß es am Mittwoch, man sei sich bewusst, dass die Flüchtlinge im Vertrauen auf Schlepper nunmehr auf Umgehungsrouten ausweichen könnten. „Und wir beziehen dieses Risiko in unsere Überlegungen mit ein.“ Entsprechende Absprachen und Beratungen fänden statt. Die Kommission stellte sich jedoch explizit hinter jene EU-Staaten, die sich mit ihren Grenzsperren „im Einklang zu den EU-Beschlüssen“ verhielten. Vor dem Treffen der EU-Innenminister verteidigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag erneut die faktisch vollständige Schließung der Balkan-Route für Flüchtlinge - mehr dazu in oe1.ORF.at
Tusk befürwortet Grenzschließungen
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht die Kettenreaktion aus Grenzschließungen auf dem Balkan nicht als Frage einseitiger Maßnahmen, sondern als eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten, wie er auf dem Internetportal Twitter erklärte. Tusk bezog sich damit auf die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Montag, in der es heißt: „Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkan-Route ist das Ende erreicht.“
Eine Antwort auf die Frage, wie aus den „irregulären Migrationsströmen“ reguläre werden können, gibt es nicht. Das mögliche Abkommen mit der Türkei zu der Übernahme und dem Austausch von Flüchtlingen liegt erst im Entwurfsstadium vor und würde - so die EU und die Türkei überhaupt eine Einigung erzielen - noch viel Zeit bis zur Umsetzung in Anspruch nehmen. Zudem müsste dann die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU funktionieren, obwohl sie das jetzt schon nicht tut.
Ungarn und Bulgarien rüsten sich
Das Blockieren der Balkan-Route führte schon am Mittwoch zu ersten vorsorglichen Schritten jener Länder, die am ehesten auf dem Weg möglicher Ausweichrouten liegen. Ungarn rief den landesweiten Krisenzustand aus, um so Soldaten für einen möglichen Einsatz an der Grenze zu Rumänien mobilisieren zu können. Bulgarien erkannte laut Innenministerin die „Gefahr“ von vermehrten Grenzübertritten aus Griechenland und ergreift nun „alle Maßnahmen dagegen“.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Denkbar wäre auch der Landweg von Albanien über Montenegro und Kroatien oder Bosnien-Herzegowina nach Slowenien und allenfalls weiter nach Österreich. Die Flüchtlinge würden und müssten sich in dem Fall wohl unter der Anleitung von Schleppern über grüne Grenzen quer durch das gutteils gebirgige Gelände und auf Kleinstraßen gen Norden bewegen, ohne wirkliche Kontroll- und Lenkungsmöglichkeit der jeweiligen Behörden.
Schlepperunwesen dürfte wieder aufleben
Ein zweiter potenzieller Weg führt über Albanien und weiter nach Italien. Auch Albaniens Regierungschef Edi Rama kündigte bereits an, sein Land werde den Transit von Flüchtlingen mit allen Mitteln verhindern. Das gebirgige Gelände zwischen Griechenland und Albanien ist allerdings kaum zu überwachen. Sollten es die Menschen über Gebirgspässe doch bis zum albanischen Hafen Durres schaffen, müssten sie - einmal mehr - Schlepperboote nach Italien in Anspruch nehmen.
Zudem bleibt der direkte Seeweg von Griechenland oder überhaupt direkt von Nordafrika, wofür sich die Flüchtlinge außerdem meist zuvor durch das Bürgerkriegsland Libyen kämpfen müssen. Ziel der gefährlichen Fluchtroute, auf der allein letztes Jahr über 3.700 Menschen ums Leben kamen, wäre in dem Fall wohl wieder vor allem die italienische Insel Lampedusa. Auch diese Route würden Menschenschmuggler in der Hand haben.
Zurück am Start?
Damit wäre die EU nach rund zwei Jahren wieder zurück am Start. Damals war die Balkan-Route die Ausweichroute, allerdings noch unter der Oberhoheit von Schlepperbanden. In Ermangelung anderer durchsetzbarer Konzepte und nach Vorfällen wie etwa dem Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem luftdicht abgeriegelten Lkw an der ungarisch-österreichischen Grenze setzte sich damals die Überzeugung durch, dass die strikten EU-Asylregeln unter diesen Umständen nicht mehr exekutierbar seien.
Laut der EU-Kommission gibt es zumindest eine Einigung auf den Plan, Griechenland und anderen Ländern bis zu 700 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu geben. Bisher kam humanitäre Hilfe nur bei Notlagen außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz. Die Budgetaufstockung muss außerdem noch das Europaparlament genehmigen. Zudem sollen die Mittel für drei Jahre reichen.
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