NEOS-„Dringliche“ an Schelling
Unermüdlich trommelt NEOS weiter das Pensionsthema. Dafür wurde am Dienstag sogar eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, in der gleich 95 dringliche Fragen an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zum Aufruf kamen. Kernbotschaft: Das System ist schrottreif, und Schelling ist bei den Koalitionsverhandlungen umgefallen.
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In der Begründung der „Dringlichen Anfrage“ ärgert sich Sozialsprecher Gerald Loacker, dass beim jüngsten Pensionsgipfel die Chance auf eine echte Reform ausgelassen worden sei. Als Ursache dafür vermutet er, dass der pensionspolitische Friede im Hinblick auf die Bundespräsidentinnenwahl gewahrt werden sollte. ÖVP-Spitzenkandidat Andreas Khol findet nebenbei noch als „Bezieher einer Superpension“ eine Extraerwähnung.
Höhere Kosten?
Dass die „Dringliche“ an Schelling und nicht an den hauptzuständigen Sozialminister geht, begründet NEOS damit, dass der Finanzminister ja eigentlich hochtrabendere Pläne zur Stabilisierung des Systems gehabt hätte. Bei dem, was jetzt herausgekommen sei, müsse man ihm im Bereich der Pensionen jedoch „völliges Versagen“ vorwerfen.
Loacker und seine Kolleginnen wollen nun wissen, was Schelling denn zum Umdenken gebracht habe. Was beim Pensionsgipfel herausgekommen ist, wird nach Einschätzung von NEOS jedenfalls sogar noch höhere Kosten verursachen. Um Details der Auswirkungen bittet Loacker Schelling in mehreren Fragen.
Keine Perspektive für Junge?
Aufs Korn nimmt NEOS wieder einmal die Beamtinnenpensionen, unter anderem weil die schnellere Harmonisierung der Systeme nur als Randnotiz im Koalitionspapier vorkomme. Zudem würden die öffentlich Bediensteten sogar weiter bessergestellt, weil sie unverändert in der Pension voll dazuverdienen dürfen, während den anderen Versicherten nach Regierungsplänen künftig bis zur Hälfte der Pension gestrichen werden kann.
Am Koalitionspapier stört Loacker, dass die Kostentreiber im System nicht einmal andiskutiert worden seien. Es sei an keiner einzigen Stellschraube gedreht worden, die den Jungen das Gefühl geben könnte, in 20 oder 30 Jahren noch eine Pension zu bekommen.
Auch Schelling unzufrieden
Schelling stellte in der Beantwortung klar, dass für ihn persönlich die Ergebnisse des Pensionsgipfels nicht ausreichend sind: „Wir werden in den nächsten 20 Jahren wieder sechs Pensionsreformen haben, wenn man nicht im System strukturelle Veränderungen vornimmt.“
Schelling kritisierte das Sozialministerium, von dem er sich bis zur von der Koalition gesetzten Deadline 29. Februar entsprechende Vorschläge erwartet hätte. Sein Ressort habe diese geliefert. So habe er sich „selbstverständlich“ auch mehr vorgenommen, als herausgekommen sei.
Zuverdienst doch weiter möglich?
Daher werde er das Thema jedes Jahr wieder aktualisieren, kündigte Schelling bereits an. Einen der umstrittensten Punkte der Vereinbarung hat Schelling offenbar schon abgeschrieben, nämlich dass die Pension bis zu 50 Prozent gekürzt wird, wenn jemand weiter im Arbeitsleben bleibt. Wenn man Medien verfolge, sehe man, dass das nicht zu kommen scheine. Inwieweit die geplanten Pensionsmaßnahmen Einsparungen oder Mehrkosten zur Folge haben werden, wollte der Finanzminister nicht einschätzen.
Stöger zufrieden
In der Debatte musste sich NEOS einigen Tadel anhören - nicht nur von SPÖ und ÖVP, sondern auch seitens der Grünen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) dankte NEOS für die „Dringliche“ - denn sie gab ihm Gelegenheit, sich einmal mehr zufrieden zu zeigen mit den Ergebnissen des Pensionsgipfels. Auch dem Finanzminister gab er „völlig recht“: Man werde sich natürlich weiter bemühen, das Pensionsrecht - immer weiter - anzupassen.
An andere Aussagen von Regierungsseite erinnerte sich NEOS-Chef Matthias Strolz - nämlich an das Eingeständnis, das beim Gipfel wegen der Nähe zur Hofburg-Wahl nicht mehr herausgekommen sei. Und das sei „beklemmend ehrlich“, meinte er - und forderte einmal mehr die Harmonisierung samt Abschaffung von Sonder- und Luxuspensionen (auch in Wien), einen Automatismus und die Angleichung des Frauenpensionsalters.
Für FPÖ „nur Flickwerk“
Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sind die Ergebnisse des Pensionsgipfels „in Ordnung“, werde mit ihnen doch ein „gutes System verbessert, vor allem für diejenigen, die wenig haben“. Ein Bekenntnis zum „umlagefinanzierten staatlichen System“ legte auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ab. Freilich müsse es zur Sicherung der Nachhaltigkeit aber immer weiter entwickelt werden.
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl sieht die Regierung nur in zwei Zuständen: entweder „Chaos“ wie in der Flüchtlingspolitik oder „Lähmung“ wie bei den Pensionen. Auch der Gipfel dazu habe „nur Flickwerk“ ergeben, vermisste auch er Maßnahmen gegen die Luxuspensionen in ausgelagerten Gesellschaften oder die Harmonisierung der Systeme.
Grüne Kritik an Regierung und NEOS
Kritische Worte in Richtung von NEOS kamen von Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Dieses ließe „Kreativität und eine ernsthafte Auseinandersetzung“ mit dem Thema Pensionen vermissen - und hätte nur Verunsicherung geschürt mit Ansagen wie „schrottreif“. Die Gipfelergebnisse waren aber auch aus ihrer Sicht unzureichend: So werde viel zu wenig unternommen, um die vielen armutsgefährdeten Pensionistinnen ausreichend zu unterstützen.
Mehr mit der Flüchtlingswelle als mit den Pensionen beschäftigte sich Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar - wobei er einen Zusammenhang sieht: Die SPÖ glaube, keine Pensionsmaßnahmen treffen zu müssen, weil man das System durch Zuwanderung sichern könne
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