15.000 warten an mazedonischer Grenze
Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die Balkan-Route für gesperrt erklären. „Diese Route ist jetzt geschlossen“, heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der dpa in Brüssel vorlag. Die EU-Chefs werden zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen.
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Die in der Erklärung vorbereitete Formulierung, dass die Balkan-Route geschlossen sei, ist allerdings umstritten. Denn es sollen offenbar nicht alle Flüchtlinge betroffen sein. Syrische Flüchtlinge sollen weiter von der Türkei über Griechenland und die Balkan-Staaten in den Norden reisen können - allerdings in eingeschränkter Zahl.
Kurz verteidigt Schließung
Außenminister Sebastian Kurz verteidigte die Schließung der wichtigsten Flüchtlingsroute durch Europa. Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte Kurz in der ARD-Sendung „Anne Will“. Zu den Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze sagte er, sie könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit großer EU-Unterstützung rechnen.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die nationalen Maßnahmen Österreichs in der Flüchtlingsfrage am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung „im Zentrum“. „Mit unserer Entscheidung haben wir erreicht, dass Lösungen diskutiert werden“, sagte Mitterlehner. Was die Vorgehensweise angehe, finde er sie richtig, was die Kommunikation betreffe, hätte es „vielleicht besser laufen“ können, und man hätte Vorabstimmungen treffen können.
„Weckruf für die führenden Politiker der EU“
Nach der weitgehenden Abschottung der Balkan-Route campieren derzeit rund 15.000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija-Idomeni. Der Sprecher des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) im Flüchtlingslager Idomeni, Babar Baloch, sprach am Sonntag von einer „humanitären Krise“ und einem „Weckruf für die führenden Politiker der EU.“
Täglich träfen in dem Lager zehnmal mehr Flüchtlinge ein, als Mazedonien auf der Balkan-Route weiterreisen lasse. Mehr als die Hälfte von ihnen (55 Prozent) seien derzeit Frauen und Kinder. Das Lager war ursprünglich für 2.000 Menschen angelegt worden. Tausende campieren inzwischen unter freiem Himmel auf den Feldern vor dem Lager. „Griechenland braucht Hilfe“, sagte UNHCR-Sprecher Baloch, „ansonsten werden verzweifelte Flüchtlinge noch mehr leiden müssen.“ Besonders Kinder seien betroffen. Immer mehr von ihnen müssten wegen Atemwegserkrankungen behandelt werden.
Tsipras fordert erneut europäische Lösung
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangte erneut eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. „Das ist unser gemeinsames Problem, nicht das Problem eines Landes“, sagte er am Montag. Europa müsse auch eine gemeinsame Lösung finden. Tsipras kritisierte, zwischen diesem und dem vorangegangenen EU-Gipfel im Februar seien Vereinbarungen gebrochen worden. „Das ist ein Problem für unser Haus Europa.“ Dadurch sei eine schwierige Situation entstanden.
Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats soll es dazu einen Beschluss geben. Das finanziell angeschlagene Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.
Zusätzliche Auffanglager in Griechenland
Griechenland will bis Anfang kommender Woche die zugesagten Unterkünfte für 30.000 Flüchtlinge schaffen. Die Kapazität werde mit 37.400 Plätzen sogar über den im Vorjahr mit der EU vereinbarten Zahlen liegen, so ein Regierungssprecher. Zusätzlich soll die UNO 20.000 Unterkünfte bereitstellen.
Nach Angaben des Krisenstabs halten sich derzeit rund 33.320 Flüchtlinge im Land auf. Das Rote Kreuz geht Medienberichten zufolge sogar von mehr als 50.000 Menschen aus. Die bestehenden Registrierzentren und Auffanglager auf den griechischen Inseln, in Athen und Thessaloniki bieten nur Platz für ungefähr 17.000 Menschen.
Zentrale Stelle für Asylanträge
Die EU-Kommission dürfte darüber hinaus Pläne für eine zentrale Stelle für die Beantragung von Asyl schmieden. Laut einem Bericht der „Financial Times“ soll der Vorschlag als Teil einer radikalen Reform der Flüchtlingspolitik beim EU-Gipfel am 17. März vorgestellt werden. Derzeit müssen Asylwerber ihren Antrag in dem ersten EU-Land stellen, in dem sie ankommen - in den meisten Fällen wäre das zurzeit Griechenland. Das Dublin-System war durch den großen Andrang von Flüchtlingen aber in den vergangenen Monaten de facto außer Kraft gesetzt.
Geht es nach der EU, sollen die Flüchtlinge allerdings gar nicht mehr aus der Türkei nach Europa übersetzen. Wohl auch deshalb luden die 28 Staats- und Regierungschefs den türkischen Premier zu den Verhandlungen am Montag nach Brüssel ein. Die EU-Politiker setzen weiters auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Menschen ohne Asylanspruch. Laut dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte fordert die Türkei eine Luftbrücke nach Europa: „Um das möglich zu machen, ist wichtig, dass wir die Null in Sicht haben“, sagte Rutte mit Blick auf die geforderte Reduktion von Flüchtlingszahlen aus der Türkei.
Deutsche-türkische Gespräche über Stunden
Bereits in der Nacht vor dem Treffen beriet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise. Das bestätigten in der Früh deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden nicht bekannt. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.
Die Gespräche werden von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung „Zaman“ und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit belastet. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte, er habe mit Davutoglu „einen offenen Meinungsaustausch“ gehabt. Für Europa sei die Medienfreiheit „nicht verhandelbar“. Davutoglu habe seine Sicht der Dinge nicht geteilt, so Schulz. „Das ist keine Überraschung.“
Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnte noch vor Beginn des Gipfels vor einer zu engen Zusammenarbeit mit der Türkei. Die Türkei sei in der Flüchtlingskrise ein „wichtiger Partner“, sagte der CSU-Europaabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. „Das heißt aber nicht, dass wir uns der Türkei ausliefern und die Augen verschließen dürfen, etwa vor der Verletzung von Menschenrechten oder der Medienfreiheit“, fügte er hinzu.
Großbritannien bei NATO-Mission dabei
Großbritannien beteiligt sich unterdessen mit mehreren Schiffen und einem Hubschrauber an der NATO-Marinemission gegen Schlepper in der Ägäis. „Wir müssen das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper aufbrechen“, teilte Premierminister David Cameron am Montag wenige Stunden vor seiner Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel mit. Die Flüchtlinge müssten von ihrer „fruchtlosen und gefährlichen“ Reise abgehalten werden.
Der von Deutschland geführte NATO-Einsatz hatte am Sonntag begonnen. Die NATO will bei dem Einsatz Informationen über Schlepper sammeln und diese an Griechenland, die Türkei und die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitergeben, damit diese die Schlepper aufgreifen können.
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