„Interne Kontrollen wieder abschaffen“
Die EU-Kommission möchte spätestens im Dezember des Jahres das Schengen-System wiederhergestellt und die bilateralen Grenzkontrollen abgeschafft haben. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte am Freitag in Brüssel, „unser Ziel ist, die internen Grenzkontrollen so rasch wie möglich abzuschaffen“. Es müsse „Schluss mit dem Fleckerlteppich einseitiger Entscheidungen“ sein.
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Timmermans unterstrich die Notwendigkeit eines „koordinierten europäischen Ansatzes für befristete Grenzkontrollen“ innerhalb der Schengen-Regeln. Bis Dezember müsse eine klare Linie erkennbar sein, die EU-Außengrenzen zu schützen und das Funktionieren des Asylsystems zu verbessern. Außerdem „müssen wir mit der Türkei die Zusammenarbeit fortsetzen, um den gemeinsamen Aktionsplan umzusetzen und die Flüchtlingszahlen substanziell zu reduzieren“, so Timmermans.
Fahrplan vorgestellt
„Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache ab spätestens August zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie voll einsatzfähig sein. Avramopoulos sagte weiter, mit diesem Fahrplan würden die nächsten Schritte vorgelegt, um gemeinsam ein normales Funktionieren von Schengen so bald wie möglich zu ermöglichen. Das erfordere eine Zahl von wesentlichen Schritten.
EU-Kommission stellt Schengen-Plan vor
Ab 2017 sollen die Schengen-Grenzen wieder offen sein. Bedingung dafür: Der Schutz der EU-Außengrenzen muss funktionieren.
Drei Prioritäten
Um eine „Rückkehr zu Schengen“ bis Jahresende möglich zu machen, will die Kommission drei Prioritäten setzen: eine Sicherung der Schengen-Außengrenze in Griechenland, das Ende des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen innerhalb der EU und entlang der Balkan-Route und ein Ende von Alleingängen in der Flüchtlingskrise. Die EU-Staaten hätten Asylwerber einzulassen, aber nicht jene, die nur einen Transit wollten. Ferner dürfe es keine Verzögerung für den EU-Aufbau von gemeinsamer Küstenwache und Küstenschutz geben.
Ultimatum an Griechenland
Die EU-Kommission setzt Griechenland eine Frist bis Mai zur Registrierung der ankommenden Flüchtlinge. „Griechenland erhält bis Mai Zeit, die Außengrenzen zu schützen“, sagte Avramopoulos der deutschen „Welt“ (Freitag-Ausgabe). Am 12. Mai werde die Kommission die griechischen Anstrengungen bilanzieren, kündigte Avramopoulos an.
ORF-Korrespondent Fritz zum Schengen-Plan
ORF-Korrespondent Peter Fritz aus Brüssel erklärt, welche Chancen der Plan der EU-Kommission hat, 2017 zu Schengen zurückkehren zu können.
„Sollten wir bis dahin keinen Erfolg erkennen, werden wir ohne zu zögern die Voraussetzungen schaffen, dass die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden können“, sagte der griechische Kommissar. In Griechenland sitzen derzeit rund 30.000 Flüchtlinge fest, seitdem unter anderem Mazedonien seine Grenze praktisch geschlossen hat.
Bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr
Wegen der Flüchtlingskrise haben derzeit sieben Länder Kontrollen an ihren Grenzen wieder eingeführt, darunter Österreich und Deutschland. Die Kontrollen hinderten EU-Bürger nicht nur am freien Reisen, „sie haben auch bedeutende wirtschaftliche Kosten“, erklärte die Kommission. Sie schätzt alleine die direkten Kosten für die europäische Wirtschaft auf fünf bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.
Leiden würden den Angaben zufolge unter anderem der Tourismus, über Grenzen pendelnde Arbeitnehmer und der grenzüberschreitende Gütertransport. Die negativen Folgen würden sich speziell auf einige Länder verteilen. So müssten Deutschland, die Niederlande und Polen mehr als 500 Millionen Euro zusätzlicher Kosten für den Straßentransport von Handelswaren hinnehmen. Unternehmen in Spanien und Tschechien hätten Zusatzausgaben von 200 Millionen Euro zu tragen. Die Probleme für den Gütertransport würden voraussichtlich auch viele Waren teurer machen.
Gravierende Folgen für Tourismus
Im Tourismus würden jährlich 13 Millionen Übernachtungen verloren gehen, was Einbußen von 1,2 Milliarden Euro zur Folge haben werde, erklärte die Kommission weiter. Regierungen müssten zudem 1,1 Milliarden Euro wegen zusätzlicher Kosten für Grenzkontrollen aufbringen. Den Ausfall durch Wartezeiten für 1,7 Millionen EU-Bürger, die zum Arbeiten in ein Nachbarland fahren, bezifferte Brüssel mit 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro.
Außerdem gebe es noch administrative Kosten von mindestens einer Milliarde Euro. Denn wer Grenzkontrollen einführt, braucht mehr Polizei und Zollbeamte. Zudem müssten auch Grenzposten errichtet werden. Das würde „weitere mehrere Milliarden“ kosten, wie die EU-Kommission schreibt.
UNHCR: Bis 2. März 126.166
Zelte wurden am Freitag auf einem kleinen Flugplatz bei Nea Kavala wenige Kilometer südöstlich des Grenzübergangs von Idomeni aufgeschlagen. Dort können bereits begrenzt Migranten untergebracht werden, teilte die Regierung mit. Die anderen Lager entstehen bei Cherso und Kilkis sowie in Giannitsa.
Die griechische Küstenwache und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzagentur Frontex retteten unterdessen binnen 48 Stunden 1.080 Flüchtlinge aus der Ägäis, teilte die griechische Küstenwache am Freitag weiter mit. Hunderten anderen Personen sei es aus eigener Kraft gelungen, Griechenland in Schlauch- und kleinen Holzbooten zu erreichen. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sind in diesem Jahr bis zum 2. März bereits 126.166 Menschen aus der Türkei nach Griechenland gekommen.
Von den in Griechenland auf eine Weiterreise nach Mitteleuropa wartenden Flüchtlingen stammt laut Vereinten Nationen jeder zweite aus Syrien. Aus Afghanistan seien es 26 Prozent, aus dem Irak 17 Prozent, sagte Vincent Cochetel, Europadirektor des UNHCR.
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