EU-Versprechen eingefordert
Die Türkei will bei den bevorstehenden Beratungen mit den EU-Staats- und -Regierungschefs zum Thema Flüchtlinge Anfang nächster Woche auch die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union thematisieren.
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„Wir wollen nicht, dass sich der Gipfel ausschließlich mit Flüchtlingen befasst“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Donnerstag in Ankara. Es müsse auch über die EU-Beitrittsgespräche und die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel diskutiert werden.
Bewertung von Kooperation in Flüchtlingskrise
Die EU will bei dem Sondergipfel am Montag in Brüssel die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise bewerten. Die EU hatte Ende November mit Ankara einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Brüssel sagte der Türkei Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu und stellte neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sowie eine baldige Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht.
EU-Kommissar: Ohne Türkei geht es nicht
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verlangte unterdessen eine vollständige Umsetzung des mit der Regierung in Ankara vereinbarten Aktionsplans. „In den letzten Tagen hat die Türkei Griechenland rund 300 illegale Migranten abgenommen - das ist ein sehr gutes Zeichen“, sagte Avramopoulos in einem Interview der deutschen „Welt“ (Freitag-Ausgabe). Trotz noch unerledigter Aufgaben gebe es „einige positive Resultate“.
„Sicher ist: Ohne Kooperation mit der Türkei sind wir nicht in der Lage, die Situation effektiv in den Griff zu bekommen.“ „Der Gipfel am Montag wird ganz entscheidend sein“, sagte Avramopoulos weiter. „Alles, was wir erreicht haben in 60 Jahren, steht auf dem Spiel.“
EU-Ratspräsident in Athen
Am Montag unternimmt die EU bei einem Sondergipfel einen neuen Anlauf, Wege aus der aktuellen Flüchtlingskrise zu finden. EU-Ratspräsident Donald Tusk war deshalb in Griechenland.
Die Türkei verpflichtete sich im Gegenzug, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen. Doch ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen blieb bisher aus. Aus Sicht der Europäer unternimmt Ankara nicht genug, um die Überfahrt von Flüchtlingen nach Griechenland zu verhindern.
Reisefreiheit gefordert
Die Türkei warnte die EU davor, die in Aussicht gestellte Reisefreiheit für ihre Bürger im Schengen-Raum hinauszuzögern. Das Ende der Visapflicht für Türken sei eng mit der von Ankara versprochenen Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa verknüpft, sagte EU-Minister Volkan Bozkir laut einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV vom Freitag.
Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage hat sich die Türkei verpflichtet, ab Mitte des Jahres abgelehnte Asylwerber, die über ihr Territorium nach Europa gelangt sind, zurückzunehmen. Das betrifft vor allem Menschen aus Ländern wie Afghanistan, die derzeit rund ein Viertel aller Flüchtlinge stellen, die über die Türkei nach Griechenland gelangen. Syrer und Iraker seien vom Rückübernahmeabkommen mit der EU ausgeschlossen, sagte Bozkir.
„Die EU muss bis Oktober oder November die Entscheidung zur Aufhebung der Visapflicht treffen“, forderte der EU-Minister. „Wenn das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt, aber im Oktober oder November die Visapflicht nicht aufgehoben wird, haben wir nach dem Rückübernahmeabkommen das Recht, das Abkommen zu annullieren.“
Tusk-Besuch in Athen
Unterdessen besuchte EU-Ratspräsident Donald Tusk Griechenland. Die griechische Hauptstadt Athen war am Donnerstag Station einer Vermittlungsmission, die Tusk auf der Suche nach einer Kompromisslinie in der EU-Flüchtlingspolitik durch sieben Mitgliedsländer unternimmt. Damit will er verhindern, dass der EU-Sondergipfel mit der Türkei am Montag zum Fiasko wird.
Griechenland reicht es
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangte beim Besuch von Tusk die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere EU-Länder. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere Staaten, sagte er am Donnerstag.
ORF-Korrespondent Adrowitzer aus Griechenland
ORF-Korrespondent Roland Adrowitzer über das Ergebnis des Besuchs von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei Premier Alexis Tsipras.
Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland das nicht alleine schultern könne. „Griechenland fordert, dass alle Staaten die EU-Verträge respektieren und Sanktionen gegen die verhängt werden, die sie brechen“, sagte er. Gebraucht würden humanitäre Hilfe und Geld, um die Flüchtlinge zumindest zeitweise unterbringen zu können.
Tusk kritisiert Sperrung der Balkan-Route
Tusk sagte, die Lage auf der Westbalkan-Route Richtung Deutschland sei dramatisch. Einseitige Schritte von Staaten in der Krise widersprächen der europäischen Solidarität, betonte er mit Blick auf die faktischen Grenzschließungen einiger Länder auf der Balkan-Route.
Österreich bei Asylwerbern auf zweitem Platz
Die meisten Flüchtlinge haben zwischen 24. Februar und 1. März in Deutschland um Asyl angesucht. Österreich liegt im EU-Vergleich an zweiter Stelle.
In Griechenland sitzen Zehntausende Flüchtlinge fest, seitdem unter anderem Mazedonien seine Grenze praktisch geschlossen hat. Aber auch andere Balkan-Staaten wollen täglich nur wenige hundert Menschen durchlassen. Österreich hat ebenfalls strikte Obergrenzen für Ein- und Durchreise festgelegt. Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise für Staaten wie Griechenland Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Tusk appelliert an „Wirschaftsmigranten“
Tusk warnte „Wirtschaftsmigranten“ davor, nach Europa zu kommen. Er appelliere an „alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten, wo auch immer Sie herkommen: Kommen Sie nicht nach Europa!“ „Glauben Sie nicht den Schmugglern! Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld! Es ist alles vergebens“, fügte er hinzu. Tusk äußerte sich nach einem Gespräch mit Tsipras. Griechenland werde ebenso wie jedes andere EU-Mitgliedsland „nicht länger Transitland“ sein, sagte Tusk weiter. Die Schengen-Regeln würden „wieder in Kraft treten“.
Wegen der weitgehenden Schließung der Balkan-Route sitzen in Griechenland laut Angaben von Donnerstag rund 23.000 Flüchtlinge fest. Am Mittwoch hatte Mazedonien etappenweise 250 irakische und syrische Flüchtlinge aus Griechenland über die Grenze gelassen. Es waren die ersten, seit die Polizei am Grenzübergang Idomeni/Gevgelija am Montag gewaltsame Grenzübertritte mit Tränengas gestoppt hatte.
Krisenstab in Griechenland
Vier Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel sprachen der türkische und der griechische Regierungschef, Ahmet Davutoglu und Tsipras, telefonisch miteinander. Wie das Büro des griechischen Regierungschefs am Donnerstag mitteilte, ging es dabei um Möglichkeiten, den Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland zu reduzieren. Die beiden Politiker bestätigten laut den Angaben zudem, dass sie sich am 8. März in der türkischen Hafenstadt Izmir nach dem EU-Türkei-Gipfel treffen wollen.
Griechenland will nun einen ständigen Krisenstab bilden, erfuhr die dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Stab werde Koordinationszentrum für die Verwaltung der Flüchtlingskrise heißen. Er soll die Verteilung der humanitären Hilfe, den Bau und die Verwaltung von Flüchtlingslagern und die Versorgung der Migranten koordinieren.
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