Venezuela: Maduro wettert gegen Parlament

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur nationalen Produktion als Angriff auf die sozialen Errungenschaften seiner linken Regierung verurteilt.

Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung wolle staatliche Betriebe privatisieren und dem Staat die Schulden der Wirtschaftsverbände aufbürden, sagte Maduro gestern.

Das erdölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Teilweise fehlen in den Supermärkten Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs.

Private Investitionen sollen einfacher werden

„Wir wollen, dass im Land wieder produziert wird“, sagte der Fraktionschef der Regierungsgegner im Parlament, Julio Borges. Deren Gesetz soll private Investitionen vereinfachen und die Wirtschaft wieder ankurbeln. Nach Angaben der Opposition wird in 500 staatlichen Lebensmittelbetrieben überhaupt nicht produziert und auf vier Millionen verstaatlichten Hektar Land nichts angebaut.

Bei der Wahl Anfang Dezember hatte ein breites Oppositionsbündnis die Mehrheit in der bisher von Maduros Sozialisten dominierten Nationalversammlung errungen. Seitdem kritisieren einander Regierung und Parlament.