Verstoß gegen internationales Recht

Die internationale Menschenrechtslage hat sich laut dem aktuellen Jahresbericht von Amnesty International massiv verschärft. Auch Europa steht im Fokus der Menschenrechtsorganisation, gerügt wird vor allem der Umgang mit Flüchtlingen. Zahlreiche Regierungen hätten im vergangenen Jahr internationales Recht gebrochen und die Macht der Institutionen beschnitten, die sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen. Auch die österreichische Regierung ist laut Amnesty davon nicht ausgenommen.

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