„Anders über Migration sprechen“
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will jedem der EU-Staats- und -Regierungschefs beim nächsten Gipfel im März eine DVD des Berlinale-Gewinnerfilms „Fuocoammare“ über Flüchtlinge auf Lampedusa überreichen. „Ich hoffe, sie werden Zeit finden, ihn sich anzusehen“, schrieb der 41-Jährige am Montag auf seiner Website.
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„Und nachdem sie ihn gesehen haben, wird es vielleicht möglich sein, anders über Migration zu sprechen“, sagte Renzi. Der Dokumentarfilm des italienischen Regisseurs Gianfranco Rosi war am Wochenende in Berlin mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet worden. Rosis Dokumentation zeigt den Alltag von Einwohnern und Flüchtlingen auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa, einem Zentrum der europäischen Flüchtlingskrise.
Bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer starben bereits Tausende Flüchtlinge, die versuchten, Europa zu erreichen. Für Anfang März kündigte die EU einen weiteren Sondergipfel zur Flüchtlingskrise mit der Türkei an.
Kampfansage an Visegrad-Staaten
Der italienische Regierungschef drohte am Montag osteuropäischen Ländern (Visegrad-Gruppe) wegen ihrer starren Haltung in der Flüchtlingsfrage erneut mit finanziellen Konsequenzen. „Wenn man in der Migrationsfrage keine Solidarität zeigt, denke ich, ist es absolut legitim für die größeren Länder, keine Solidarität bei den EU-Beiträgen zu zeigen“, sagte Renzi vor Vertretern der Auslandspresse in Rom.
Vor allem die vier Staaten der Visegrad-Gruppe - Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei - zeigen in der Flüchtlingsfrage eine harte Gangart. Insbesondere die im vergangenen Jahr auf EU-Ebene beschlossenen Kontingente zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen stoßen bei ihnen auf Widerstand. Er habe beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel erklärt, Italien werde über seinen Beitrag zum EU-Haushalt 2020 bis 2026 wegen des Antimigrationskurses einiger Länder hart verhandeln, so Renzi.
Scharfe Kritik auch an Österreich
Auch die Pläne Österreichs für stärkere Kontrollen an der Grenze zu Italien kritisierte Renzi scharf. „Die Schließung des Brenners ist zum symbolischen und politischen Akt geworden, der für uns absolut falsch ist“, sagte er. Die Grenzkontrollen träfen die „Idee der Integration“ ins Herz, sagte er. „Wir können nicht akzeptieren, dass man zum Prinzip der Grenzen und Quoten für Asylwerber zurückkehrt.“
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