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„Jeden Asylantrag akzeptieren“

Die von Österreich angekündigten jährlichen Asylhöchstzahlen und täglichen „Kontigente“ verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches und internationales Recht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beharren jedoch auf den Plänen.

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„Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“, heißt es in einem der APA vorliegenden Brief der EU-Behörde von Donnerstag. Die EU-Kommission kritisiert in dem Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Mikl-Leitner insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Kontingente nicht zulässig

„Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird“, schreibt die Kommission. Außerdem kritisiert die EU-Behörde, dass Kontingente für den Transit von Flüchtlingen nicht zulässig seien. Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen. Avramopoulos bat Mikl-Leitner zudem: „Angesichts dieser Erwägungen würde ich Sie dringend bitten, die einseitigen Maßnahmen zu überdenken, die Sie vorschlagen.“

Immerhin bedankte sich der Kommissar, dass die Innenministerin die EU-Kommission am Mittwoch über die für Freitag geplanten Maßnahmen informiert habe. „Durchwinken“ führe nur zu weiteren Flüchtlingsbewegungen und Unordnung, warnte der Kommissar und schlug sich damit auf die Seite der in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs, die ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ fordern.

„Ich mag diese Entscheidung Österreichs nicht“

In der EU und unter den Balkan-Staaten wurde nach der Entscheidung Österreichs, nur noch 80 Asylanträge täglich anzunehmen und maximal 3.200 Asylwerber pro Tag durchzulassen, schon zuvor eine humanitäre Krise binnen weniger Tage befürchtet, zurückzuführen auf die einseitige Entscheidung Österreichs, die gegen die geplante Koordinierung der Westbalkan-Staaten verstoße.

Screenshot zeigt Brief der EU-Behörde

ORF.at

EU-Migrationskommissar Avramopoulos’ Brief an Innenministerin Mikl-Leitner

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die jüngsten Entscheidungen Österreichs in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor Beginn des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel: „Ich mag diese Entscheidung Österreichs nicht.“

Faymann verteidigt verschärfte Flüchtlingspolitik

Faymann verteidigte indes die verschärfte Flüchtlingspolitik Österreichs. Zur EU-Kritik an den verstärkten österreichischen Grenzkontrollen sagte Faymann am Donnerstag: „Österreich kann man nach 90.000 Flüchtlingen, die wir im Vorjahr aufgenommen haben, nicht vorwerfen, nicht auf Solidarität zu setzen.“

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es ergänzend, Faymann habe diese Position im Vorfeld des EU-Gipfels bereits in einem Telefongespräch mit Juncker vertreten. Zum Brief von Avramopoulos an Mikl-Leitner hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass das Innenministerium seine Rechtsansicht an den EU-Migrationskommissar übermitteln werde. Faymann betonte zudem: „Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei.“

Mikl-Leitner hält an Plänen fest

Aller Kritik seitens der EU zum Trotz will Mikl-Leitner wie geplant an den „Tageskontingenten“ festhalten. „Wir werden morgen damit beginnen“, so Mikl-Leitner am Donnerstag. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und „ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich“. Mikl-Leitner weiter: „Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen.“

Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher eben nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann. Wenn diese berechtigten Hinweise der Kommission an der EU-Außengrenze vollzogen würden, müsste Österreich keine Maßnahmen ergreifen. Die Innenministerin verdeutlichte laut Angaben ihres Ressorts den Standpunkt Österreichs in einem Telefonat mit Avramopoulos nochmals. Bis Freitag werde der Kommission eine schriftliche Klarstellung übermittelt.

„Legale Vorgangsweise“

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die „legale Vorgangsweise“ Österreichs mit den zuletzt getroffenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszuzug. Darauf angesprochen, dass Österreich verschärfter EU-Beobachtung ausgesetzt sei, sagte Mitterlehner am Donnerstag in Brüssel, die nationalen Maßnahmen müssten nicht gemacht werden, wenn die EU-Grenzsicherung funktionierte.

Mitterlehner sagte vor dem EVP-Gipfel und damit vor Beginn des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, was die von Juncker angemerkte rechtliche Beobachtung betreffe, habe Österreich für die ergriffenen Maßnahmen ein Gutachten eingeholt und werde „entsprechend rechtlich vorgehen, wenn die 37.500 (Asylanträge 2016, Anm.) erreicht sind“. Allerdings sei man heute noch nicht so weit.

„Koalition der Willigen besteht nicht mehr“

„Was wir jetzt machen, ist eine ganz legale Vorgangsweise, wir machen ein Grenzmanagement zum Entzerren der Flüchtlingsströme, das heißt, wir haben die Souveränität eines Staats und die Kontrolle über das Land wahrzunehmen.“ Der Vizekanzler sieht trotz der sich häufenden Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten das Schengen-Abkommen nicht vor dem Aus. „Mit Schengen ist es nicht vorbei. Aber es ist notwendig, Schengen vor allem an den Außengrenzen abzusichern.“

Zur „Koalition der Willigen“, deren Treffen wegen des Anschlags in der Türkei nun nicht stattfindet, sagte Mitterlehner, „ich glaube, dass die schon sehr widersprüchlich geworden ist“, vor allem wenn man an die Rolle Frankreichs denke. „Die Koalition der Willigen besteht offenbar nicht mehr.“

Zeitung berichtet von Totalsperre

Die serbische Zeitung „Danas“ berichtete unterdessen unter Berufung auf EU-Kommissionskreise in Brüssel, die EU dürfte bis 1. März die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak allmählich vollkommen zumachen. Die Totalsperre, von der „Danas“ berichtet, solle Schritt für Schritt über Maßnahmen erfolgen, wie sie bereits an den Grenzen zwischen Slowenien und Kroatien sowie Serbien und Mazedonien angewendet werden.

Dort habe eine strengere Aussiebung der ankommenden Flüchtlinge bereits begonnen, so das Blatt. Es gehe um die Frage, ob die Flüchtlinge wirklich aus Kriegszonen kämen, aber auch darum, ob Familienmitglieder bereits in der EU sind. Personaldokumente würden strenger geprüft, so auch die Sprache und Mundart der Ankommenden auf der Balkan-Route.

Verständnis für „Zwangslage Österreichs“

Die von Österreich ergriffenen Maßnahmen würden von den EU-Institutionen nicht gutgeheißen, sie seien aber ein Faktum, zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA den slowenischen Ministerpräsidenten Milo Cerar, der aber auch Verständnis für die „Zwangslage Österreichs“ äußerte. Slowenien werde nun seinerseits Schritte setzen, die die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zu Kroatien verringern soll, kündigte der Regierungschef im Sinne des von der Bundesregierung erwarteten und sogar erwünschten „Dominoeffekts“ an.

Premier Cerar befürwortete laut STA aber vor allem auch den Plan, die Flüchtlingszahlen schon weiter südlich auf der Balkan-Route zu begrenzen: zwischen der Türkei und Griechenland gemäß den in der EU akkordierten Maßnahmen, und - mangels Fortschritten hier - durch strengere Kontrollen an der Grenze Griechenland-Mazedonien. Kroatien und Mazedonien teilten diese Ansicht größtenteils.

Kroatien verstärkt Kontrollen

„Kroatien unterstützt den Vorschlag des slowenischen Ministerpräsidenten, Kräfte an der mazedonisch-griechischen Grenze aufzustocken“, sagte der kroatische Premier Tihomir Oreskovic nach dem Treffen laut nationaler Agentur HINA. Kroatische Polizisten seien bereits dorthin entsandt worden. Die Flüchtlingsroute werde nicht total blockiert, aber die Kontrollen würden verstärkt. Auch Oreskovic betonte für sein Land, dass es mit Österreich nachziehen und seinerseits die Zahl der Flüchtlings kontingentieren werde.

Sowohl der serbische Präsident Tomislav Nikolic als auch sein mazedonischer Amtskollege Gjorge Ivanov plädierten erneut für eine umfassende EU-Lösung der Flüchtlingskrise. Nikolic meinte, dass bei einer Schließung der Grenzen die Flüchtlinge auch danach „um jedem Preis“ versuchen würden, Europa zu erreichen. „Wir könnten das dann nicht mehr mit friedlichen Mitteln aufhalten.“

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