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„Slowenien ist ein Opfer Österreichs“

In der EU und unter den Balkan-Staaten wird nach der Entscheidung Österreichs, nur noch 80 Asylanträge täglich anzunehmen, binnen weniger Tage eine humanitäre Krise befürchtet. Wie aus EU-Kreisen verlautete, wurde diese Besorgnis Mittwochabend beim Treffen der EU-Spitzen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien formuliert.

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An dem Treffen nahmen auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und ein Vertreter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft teil. Der allgemeine Konsens bei dem Treffen habe gelautet, „Slowenien ist ein Opfer Österreichs“, hieß es in EU-Kreisen. Die befürchtete humanitäre Krise bei den Flüchtlingen auf der Balkan-Route wäre auf die einseitige Entscheidung Österreichs zurückzuführen, die gegen die geplante Koordinierung der Westbalkan-Staaten verstoße.

Regelung soll ab Freitag gelten

Tusk wollte diese Botschaft dem Vernehmen nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Treffen kurz vor dem EU-Gipfel mitteilen. Die tägliche Höchstzahl solle bereits ab Freitag gelten, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag mitteilte. Insgesamt sollen pro Tag höchstens 3.200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat suchen wollen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die jüngsten Entscheidungen Österreichs in der Flüchtlingspolitik deutlich. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor Beginn des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel: „Ich mag diese Entscheidung Österreichs nicht.“ Es sei auch rechtlich zu hinterfragen. „Es stellt sich die Frage, ob das dem EU-Recht entspricht“, so Juncker.

Keine Entscheidung bei EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel werden Juncker zufolge keine Entscheidungen zur Flüchtlingskrise getroffen. Es werde „heute zu keinen weiterreichenden Beschlüssen kommen“, sagte Juncker am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Brüssel. Für die EU-Kommission sei wichtig, dass umgesetzt werde, was bereits beschlossen ist. „Das betrifft vor allem die Umverteilung der Flüchtlinge per Quote über die 28 Mitgliedsstaaten“, sagte Juncker.

Dieser Beschluss stehe, er werde aber mangelhaft umgesetzt. Von insgesamt 160.000 Flüchtlingen wurden erst weniger als 600 von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten umverteilt. Juncker kündigte an, die EU-Kommission werde von der Ratsentscheidung zur Umverteilung vom Vorjahr nicht abweichen.

Zeitung berichtet von Totalsperre

Die serbische Zeitung „Danas“ berichtete unterdessen unter Berufung auf EU-Kommissionskreise in Brüssel, die EU dürfte bis 1. März die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak allmählich vollkommen zumachen. Die Totalsperre, von der „Danas“ berichtet, solle Schritt für Schritt über Maßnahmen erfolgen, wie sie bereits an den Grenzen zwischen Slowenien und Kroatien sowie Serbien und Mazedonien angewendet werden.

Dort habe eine strengere Aussiebung der ankommenden Flüchtlinge bereits begonnen, so das Blatt. Es gehe um die Frage, ob die Flüchtlinge wirklich aus Kriegszonen kämen, aber auch darum, ob Familienmitglieder bereits in der EU sind. Personaldokumente würden strenger geprüft, so auch die Sprache und Mundart der Ankommenden auf der Balkan-Route.

Verständnis für „Zwangslage Österreichs“

Die von Österreich ergriffenen Maßnahmen würden von den EU-Institutionen nicht gutgeheißen, sie seien aber ein Faktum, zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA den slowenischen Ministerpräsidenten Milo Cerar, der aber auch Verständnis für die „Zwangslage Österreichs“ äußerte. Slowenien werde nun seinerseits Schritte setzen, die die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zu Kroatien verringern soll, kündigte der Regierungschef im Sinne des von der Bundesregierung erwarteten und sogar erwünschten „Dominoeffekts“ an.

Premier Cerar befürwortete laut STA aber vor allem auch den Plan, die Flüchtlingszahlen schon weiter südlich auf der Balkan-Route zu begrenzen: zwischen der Türkei und Griechenland gemäß den in der EU akkordierten Maßnahmen, und - mangels Fortschritten hier - durch strengere Kontrollen an der Grenze Griechenland-Mazedonien. Kroatien und Mazedonien teilten diese Ansicht größtenteils.

Kroatien verstärkt Kontrollen

„Kroatien unterstützt den Vorschlag des slowenischen Ministerpräsidenten, Kräfte an der mazedonisch-griechischen Grenze aufzustocken“, sagte der kroatische Premier Tihomir Oreskovic nach dem Treffen laut nationaler Agentur HINA. Kroatische Polizisten seien bereits dorthin entsandt worden. Die Flüchtlingsroute werde nicht total blockiert, aber die Kontrollen würden verstärkt. Auch Oreskovic betonte für sein Land, dass es mit Österreich nachziehen und seinerseits die Zahl der Flüchtlings kontingentieren werde.

Sowohl der serbische Präsident Tomislav Nikolic als auch sein mazedonischer Amtskollege Gjorge Ivanov plädierten erneut für eine umfassende EU-Lösung der Flüchtlingskrise. Nikolic meinte, dass bei einer Schließung der Grenzen die Flüchtlinge auch danach „um jedem Preis“ versuchen würden, Europa zu erreichen. „Wir könnten das dann nicht mehr mit friedlichen Mitteln aufhalten.“

Auch Griechenland warnt

Harte Kritik kam auch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Wenn die österreichische Regierung sage, sie nehme keine Flüchtlinge auf, und gleichzeitig argumentiere, dass die EU nicht funktioniere, dann „ist das eine intellektuell brillante Leistung“, sagte Schulz dem ZDF-Morgenmagazin. Er finde es „witzig“, wenn Politiker wie Mikl-Leitner von „der EU“ sprächen. „Was ist denn die EU? Die EU ist ihre Mitgliedsstaaten.“

Auch der für die Migrationspolitik zuständige griechische Vizeminister Giannis Mouzalas warnte vor einer schweren humanitären Krise in seinem Land, wenn die Balkan-Staaten ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen sollten. In einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) prognostizierte Mouzalas, dass weitere Menschen die Überfahrt nach Griechenland wagen werden. Der einzige Weg, die Flüchtlingsbewegung zu stoppen, sei, ein Ende des Krieges in Syrien herbeizuführen.

Mikl-Leitner verteidigt Kontingente

In der griechischen Hafenstadt Piräus kamen unterdessen 1.354 Flüchtlinge an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu den Ostägäis-Inseln übergesetzt, teilte die Küstenwache mit. In letzter Zeit war die Zahl der Flüchtlinge in der Ägäis nach einer kurzen Pause in der vergangenen Woche wieder gestiegen. Auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos kamen laut griechischen Angaben mehr als 3.200 Menschen an, die von der nahen türkischen Küste aufgebrochen waren.

Trotz aller Kritik an der Einführung von Tageskontingenten will sich Mikl-Leitner nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Die Regelung sei keine „Scheinlösung“, wie von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, sondern eine „Ersatzlösung auf Zeit“, weil es derzeit keine „gemeinsame europäische Lösung gebe“, so Mikl-Leitner am Donnerstag .

„Druck nicht mehr standgehalten“

Natürlich setze die gesamte österreichische Regierung auf eine europäische Lösung. „Weil wir aber wissen, dass diese Zeit brauchen, geht es jetzt darum, nationale Maßnahmen zu setzen. Und diese setzen wir nicht gegen Europa, sondern für mehr Europa“, erklärte die Innenministerin. „Wenn wir jetzt nicht an nationalen Maßnahmen arbeiten, überlassen wir den Nationalisten die Oberhand, dann wird das mit einem gemeinsamen Europa schneller zu Ende sein, als so mancher glaubt.“

Zwar habe auch die Europäische Union in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen beschlossen, es fehle hier aber an der Umsetzung. Österreich habe aufgrund der Verweigerungshaltung einiger Länder und Problemen auf der sogenannten Westbalkan-Route - „zumindest in den Augen der Regierung - dem Druck nicht mehr standgehalten. Das wäre alles anders, wenn es eine breitere und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge gäbe“, erklärte sie.

Abstimmung mit Slowenien wichtig

Mikl-Leitner verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, nur noch 80 Asylanträge täglich anzunehmen und maximal 3.200 Asylwerber durchzulassen. Deutschland arbeite bereits seit Monaten mit Kontingenten. „Das hat uns vor Weihnachten in eine schwierige Situation gebracht“ und habe zu einem großen Rückstau in Österreich geführt, so die Innenministerin.

Dass die österreichischen Kontingente nun zu einem Rückstau in Slowenien führen können, ist ihr durchaus bewusst. „Selbstverständlich kann es auch zu einem Rückstau in Slowenien kommen und auch zu Druckpunkten. Deswegen haben wir ja den Zaun in Spielfeld gebaut, um derartige Druckpunkte auch bewerkstelligen zu können“, meinte Mikl-Leitner. Zudem sei die Abstimmung mit dem südlichen Nachbarland besonders wichtig.

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