Ausweitung von Frontex-Mandat geplant

Das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ausgeweitet werden. Eine „massive Änderung des Mandates“ sei derzeit in Ausarbeitung, sagte der stellvertretende Chef der Agentur, Berndt Körner, in der ORF-Sendung „Report“ gestern Abend.

Frontex ist primär dafür zuständig, in Seenot geratene Flüchtlingsboote zu retten und zum nächstgelegenen Hafen zu bringen. In die Türkei können die Boote derzeit jedoch nicht zurückgeschickt werden. Würde das Mandat erweitert werden und die Türkei als sicheres Drittland eingestuft, „könnten wir dementsprechend besser agieren“, so Körner.

Körner: Nationale Maßnahmen nur bedingt Lösung

Man müsse sich aber auch von der Idee verabschieden, Migrationsbewegungen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen in den Griff bekommen zu können. Frontex könne weder in den Krieg in Syrien noch in die Migrationsgründe afrikanischer Flüchtlinge eingreifen, so Körner.

Klar sei, dass es eine gesamteuropäische Lösung brauche. Nationale Maßnahmen - Österreich verstärkt die Grenzkontrollen, Mazedonien will seine Grenzen schließen, und auch andere Balkan-Staaten kündigten ähnliche Schritte an - würden nur bedingt zur Lösung des Problems beitragen, sagte der Österreicher.

Rückgang der Flüchtlinge in Griechenland

In den vergangenen Tagen verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau einen deutlichen Rückgang an Neuankünften von Schutzsuchenden aus der Türkei. Ob das am Wetter, einer Veränderung der Routen oder dem verstärkten Vorgehen der Türkei gegen Schlepper liegt, wollte Körner nicht kommentieren. Erst in den kommenden Tagen werde sich zeigen, ob es hier eine konstante Veränderung gibt.

In den vergangenen Tagen ging damit auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland kommen, deutlich zurück. In der Hafenstadt Piräus traf heute eine Fähre mit knapp 800 Menschen an Bord ein. Das berichtete der Radiosender Athina 984. Noch im Jänner waren oft täglich mehrere tausend Flüchtlinge von den Inseln der Ostägäis ans Festland gebracht worden.

EU-Gipfel muss Beschlüsse umsetzen

Die EU-Kommission erwartet vom morgen startenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis, bereits getroffene Beschlüsse in der Flüchtlingsfrage beschleunigt umzusetzen. Das gelte für die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ebenso wie für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Wichtige neue Beschlüsse werde es auf dem Gipfel in Brüssel nicht geben. „Die Eckpunkte liegen auf dem Tisch“, hieß es.