„Brauchen Grenzmanagement am Brenner“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine „massive Verstärkung“ der Kontrollen an Österreichs Südgrenze angekündigt. Die Regierungsspitze verteidigte damit die zuletzt bekanntgewordenen Pläne, auch an Grenzübergängen wie dem Brenner Vorkehrungen für ein „Grenzmanagement“ zu treffen.
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Faymann rechnet damit, dass die zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze im Frühling beginnen. Wetterbedingt sei Faymann zufolge im April oder Mai mit einem verstärkten Andrang von Flüchtlingen zu rechnen. Die Verschärfung der Grenzkontrollen bezeichnete Faymann als keine einfache, aber notwendige Aufgabe.
Laut Mitterlehner wurde nun „Plan B notwendig“, da „Plan A“ - eine gemeinsame EU-weite Sicherung der Außengrenzen - nicht in Kraft getreten sei. Zudem benötige es „klare Signale nach außen“, etwa in Sozialen Netzwerken, dass der Eindruck einer Willkommenspolitik wieder vergehe. „Es muss mitgeteilt werden, dass wir schon die Grenzen erreicht haben“, sagte Mitterlehner weiter.
Warten auf Gutachten zu „Obergrenze“
Mit den Worten „wir brauchen ein Grenzmanagement auch am Brenner (Tirol, Anm.) oder in Arnoldstein (Kärnten, Anm.)“, kam Mitterlehner zudem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zuvor, die am Nachmittag im steirischen Spielfeld die weiteren Maßnahmen präsentieren wollen. Die Innenministerin war am Dienstag nicht beim Ministerrat, Doskozil ging auf die Fragen der Journalisten nicht ein.
Ob Flüchtlingen, die über dem Richtwert der Regierung liegen, ein Asylverfahren verwehrt bleiben kann, muss derzeit noch ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten klären. Es soll laut Faymann Anfang oder Mitte März vorliegen. Erst dann könne man klären, wie man weiter vorgehe.
„Wenn notwendig auch Zäune“
Laut Mikl-Leitner soll indes das „Grenzmanagement“ in Spielfeld auch auf andere Grenzübergänge ausgerollt werden. Man sei dafür bereits in der Planungsphase, wie die Innenministerin am Dienstag nach einem Treffen mit den Landeschefs der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Günther Platter (ÖVP), Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), auf dem Flughafen Wien bekanntgab.
Welche Grenzübergänge das genau sein sollen, wollte Mikl-Leitner noch nicht verraten - Details sollen aber am Nachmittag in Spielfeld bekanntgegeben werden. Fix scheint aber bereits ein System auf dem Brenner. Nach der Einführung von Tageskontingenten an dem slowenisch-österreichischen Grenzübergang Spielfeld wird mit einer Verschiebung der Flüchtlingsrouten - vermutlich in Richtung Italien - gerechnet. „Darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte die Innenministerin. Priorität habe somit die Sicherung des Grenzüberganges auf dem Brenner.
Faymann zufolge werde man „dort, wo es wie zum Beispiel am Brenner notwendig ist, Einrichtungen vorbereiten, um Kontrollen vornehmen zu können, wenn es darauf ankommt“. „Wenn notwendig“, werden Mikl-Leitner zufolge „auch Zäune“ errichtet.
„Intensive“ Planung
Erste Spekulationen über eine unmittelbar bevorstehende Ausweitung des bisher nur in Spielfeld umgesetzten „Grenzmanagements“ wurden zunächst noch als Vorkehrungen für den Fall der Fälle abgetan. Ende vergangener Woche bestätigte Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac schließlich eine „intensive“ Planung. Vom Innenministerium habe er den Auftrag erhalten, „allfällige Grenzkontrollen am Brenner, in Sillian in Osttirol und in Nauders (Reschenpass, Anm.) vorzubereiten“.
„Es wird durchaus zu Kosten kommen“
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte unterdessen noch nicht abschätzen, in welchem Ausmaß etwa die Transitrouten und damit die heimische Wirtschaft unter den gesicherten Grenzen leiden könnten. Das hänge davon ab, „wie man das Grenzmanagement aufsetzt“. Er gehe aber davon aus, dass es etwa für den Brenner bereits entsprechende Pläne gibt. Außer Frage steht für Schelling bereits jetzt: „Es wird durchaus zu Kosten kommen, wie wir jetzt in Bayern schon sehen.“
Spielraum im Staatshaushalt sieht er in diesem Zusammenhang derzeit nicht. Zudem wollte sich Schelling nicht festlegen, langfristig mehr finanzielle Mittel aus dem öffentlichen Haushalt für die geplanten gesicherten Grenzübergänge in den kommenden Jahren bereitzustellen. Nun sei einmal mit den zuständigen Ministern ausgemacht, dass ein Konzept erarbeitet werde. Beim neuen „Grenzmanagement“, wie es bereits im steirischen Spielfeld in Betrieb ist, handelt es sich laut dem Finanzminister um Notmaßnahmen, die auch andere Staaten getroffen hätten. „Europa zeigt sich massiv unsolidarisch“, rechtfertigte er die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik.
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