Magere Bilanz des Krisenmanagements
Deftige Rhetorik statt Kompromissen - die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz hat in den aktuellen Krisenthemen keine wirklichen Lösungsansätze aufgezeigt. Im Gegenteil, das dreitägige informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs von 30 Staaten zeigte tiefe Gräben - sowohl beim Thema Syrien als auch in der Flüchtlingsfrage.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Für den wohl erinnerungswürdigsten Auftritt sorgte der russische Präsident Dimitri Medwedew in München. Zur Konfrontation mit dem Westen sagte er am Samstag: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“ Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland seien „verdorben“. „Praktisch jeden Tag werden wir zur größten Bedrohung erklärt. Mal für die NATO insgesamt, mal für Europa, mal für die USA“, beklagte Medwedew, um im nächsten Satz für mehr „Zusammenarbeit“ in der Welt zu werben.
Keiner glaubt an Syrien-Abkommen
Verhärtete Fronten zeigten sich auch beim Thema Syrien. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht auf Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Allein: Die Erwartungen daran sind gering. US-Außenminister John Kerry warnte vor einem Scheitern der Einigung, und auch US-Senator John McCain malte am Sonntag ein extrem pessimistisches Bild: „Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken.“
Auch Russland rechnet nicht wirklich mit der Einhaltung des Abkommens. Als der russische Außenminister Sergej Lawrow kurz nach Ende der Konferenz gefragt wurde, wie hoch er auf einer Skala von eins bis 100 die Chance einschätze, dass es wirklich zu einer Feuerpause kommt, sagte er nach einer sehr ausführlichen Antwort „49“. Die Türkei und Saudi-Arabien kündigten unterdessen an, gegebenenfalls Bodentruppen in dem Bürgerkriegsland einsetzen zu wollen. Das würde zu einem umfassenden und langen Krieg führen, hieß es am Sonntag von Medwedew.
Flüchtlinge: Deutschland zunehmend im Abseits
Ein tiefer Riss innerhalb Europas offenbarte sich auf der Konferenz bei der allgegenwärtigen Debatte über die Flüchtlingskrise. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Position, die Türkei in der Frage als starken Partner zu etablieren, immer mehr alleine da. Ausgerechnet Frankreich verpasste der deutschen Hoffnung auf eine dauerhafte europaweite Flüchtlingsverteilung einen deutlichen Dämpfer: Wenige Tage vor dem EU-Gipfel schloss Regierungschef Manuel Valls aus, dass Frankreich weitere Flüchtlinge aufnimmt.
„Mehr wird Frankreich nicht nehmen“, sagte Valls bei der Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Zusage seines Landes im vorigen Jahr, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel will nun bei einem Treffen einiger EU-Staaten mit der Türkei unmittelbar vor dem Gipfel versuchen, mit einer „Koalition der Willigen“ Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufzustellen.
Alleingänge von Österreich und Visegrad-Gruppe
Noch vor dem Gipfel ausgeschert, aus einem Mangel an Vertrauen, dass die Türkei trotz Abmachungen den Flüchtlingsandrang Richtung Europa spürbar drosselt, ist unterdessen die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) - und mit ihnen Österreich.
Die Visegrad-Länder gelten als Kritiker der deutschen Willkommenspolitik. Sie wollen Mazedonien zur Schließung seiner Grenze zu Griechenland bewegen, um die Flüchtlinge zu stoppen, die über die sogenannte Balkan-Route kommen. „Wir streben eine Vereinbarung zwischen den Visegrad-Staaten an, dass wenn Griechenland nicht funktioniert - und es funktioniert nicht -, es mehr Sinn macht, Geld in den Schutz der Grenzen zwischen Griechenland und Mazedonien, Bulgarien und andere Länder zu investieren“, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Am Montag soll ein Treffen zwischen der Gruppe unter Beteiligung Österreichs stattfinden. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag in Skopje das kleine Balkanland aufgefordert, die Grenze abzuriegeln, wenn Österreich die jährliche Aufnahmegrenze von 37.500 Menschen erreicht - was schon bald der Fall sein soll. Österreich werde, falls nötig, auch Soldaten an die Grenze zu Griechenland schicken, versicherte Kurz.
Frankreich rechnet weiter mit „großen Anschlägen“
Beim Kampf gegen den Terror warnte Frankreichs Premierminister Valls vor weiteren islamistischen Terrorattacken in der Art der Pariser Anschläge: „Es wird weitere Angriffe geben, große Anschläge geben, so viel ist sicher.“ Mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei keine Diplomatie möglich, sagte er - den IS müsse man ausrotten. Auch Jordaniens König Abdullah II. und andere riefen zum gemeinsamen Kampf gegen den IS auf. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubair sagte in München: „Das ist eine Sekte, die geschlagen werden wird.“
Eine ernüchternde Bilanz wurde auf der Konferenz zum Friedensprozess in der Ukraine gezogen. Ein Jahr nach der Minsker Einigung auf einen Friedensplan für die Ostukraine sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich (Normandie-Format), man sei „ein ganzes Stück von der Umsetzung“ entfernt.
Link:
