„Geist der EU geht verloren“
Frankreich hat kurz vor einem richtungsweisenden EU-Gipfel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeschlossen und damit einer Forderung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel offen eine Absage erteilt. „Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premierminister Manuel Valls am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
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Für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen die klaren Äußerungen Valls’ politischen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Menschen in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.
Valls stellte zudem noch einmal klar, dass seine Regierung auch ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnt. „Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt haben“, sagte der Premierminister. Das seien unter anderem die Kontrolle der Außengrenzen der EU und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien.
Widerstand auch aus Osteuropa
Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten vor allem die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen Front National. 2017 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Auch Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.
Unterdessen zeichnet sich einem Medienbericht zufolge ein „Sondergipfel der Willigen“ im Vorfeld des EU-Gipfels ab. Kurz vor dem offiziellen Treffen der EU-28 werde es auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einen Sondergipfel in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel geben, berichtete „Der Standard“. Teilnehmen werden neben Faymann auch Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, zahlreiche weitere Regierungschefs von EU-Staaten sowie der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, berichtete das Blatt.
Harte Kritik von EU-Parlamentspräsident
Ohne Frankreich oder andere Länder konkret zu nennen, übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in München scharfe Kritik an mangelnder Solidarität in der EU. „Da sitzen viele Leute am Tisch, die eine ganz klare Strategie haben. Die lautet: Die Interessen meines Landes kommen zuerst und dann schauen wir mal, was passiert“, sagte er mit Blick auf das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Der Geist der Gründer der EU, der sagt, dass wir stärker sind, wenn wir gemeinsam handeln, geht mit jedem Gipfel ein Stück weit mehr verloren.“
US-Außenminister John Kerry lobte indes Merkels Flüchtlingspolitik. „Kanzlerin Merkel und andere Führungspersönlichkeiten haben bemerkenswerten Mut bewiesen“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien bezeichnete er als schlimmste humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit der Flucht Hunderttausender Menschen habe die Krise weit über den Nahen und Mittleren Osten hinaus Auswirkungen.
Kein Ende der Neuankünfte in der Ägäis
In der Ägäis setzten seit Jahresbeginn bis zum 12. Februar insgesamt 77.303 Menschen über, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag mitteilte. Zum Vergleich: Nach UNHCR-Angaben waren es im Jänner und Februar des Vorjahres 4.576. Seit Jahresbeginn kamen nach IOM-Angaben im Mittelmeer vor den Küsten Griechenlands, der Türkei und Italiens 410 Migranten ums Leben.
Mehr als 2.000 Menschen riskierten jeden Tag ihr Leben und das Leben ihrer Kinder beim Versuch, Europa zu erreichen, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk am Freitag in Genf mit. Knapp 58 Prozent der Ankommenden seien Frauen und Kinder. Im September 2015 sei noch jeder zehnte Schutzsuchende ein Kind gewesen, heute seien ein Drittel der Ankommenden Kinder.
Ziel der meisten Flüchtlinge bleiben die Staaten Mitteleuropas. Seit Jahresbeginn sind schon 100.000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland gekommen. Das teilte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller mit. Dies zeige klar und deutlich, dass sich der Zugang von Asylbewerbern absolut erhöht habe. „Das bedeutet für uns, dass wir die Eine-Million-Grenze in diesem Jahr, wenn es so weitergeht, weit überschreiten werden“, sagte die CSU-Politikerin.
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