Riad sieht Assads Zeit abgelaufen
Die Türkei hat am Samstag überraschend ihre Bereitschaft erklärt, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Bodentruppen in das Nachbarland Syrien zu entsenden - gemeinsam mit Saudi-Arabien.
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„Wenn es eine Strategie (gegen den IS, Anm.) gibt, könnten die Türkei und Saudi-Arabien einen Einsatz auf dem Boden starten“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach seiner Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) den türkischen Zeitungen „Yeni Safak“ und „Haber“. Zuvor hatte bereits Saudi-Arabien die Bereitschaft bekundet, im Rahmen der US-geführten Koalition Bodentruppen für den Kampf gegen den IS nach Syrien zu entsenden.
Parallel dazu erklärte Riad die Tage von Syriens Präsident Baschar al-Assad praktisch als gezählt. Dieser hatte sich zuletzt bereit gezeigt, über ein Ende des Bürgerkriegs zu verhandeln, aber keine Zweifel an seinem Machtanspruch gelassen.
Saudi-Arabiens Außenminister Adel bin Ahmed al-Dschubeir sagte nun gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe): „Der Ausgang in Syrien ist vorherbestimmt. Assad wird es in der Zukunft nicht mehr geben.“ Es könne drei Monate oder drei Jahre dauern, aber „ein Mann, der 300.000 Menschen ermordet, zwölf Millionen vertrieben und ein Land zerstört hat, wird in Syrien keine Zukunft haben“.
Russen als „Kombattanten eines Religionskrieges“
Gleichzeitig warnte der saudi-arabische Außenminister Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor den Folgen seiner Unterstützung für Assad. „Wir haben die Russen darauf aufmerksam gemacht, dass sie zum Kombattanten eines Religionskrieges werden, wenn sie an der Seite Assads und des Iran in diesen Konflikt eingreifen. Das ist sehr, sehr gefährlich.“
Reuters/Michael Dalder
Syrien ist Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz
In Russland leben 20 Millionen sunnitische Muslime. „Will das Land den Eindruck erwecken, dass es an der Seite von Schiiten gegen Sunniten kämpft? Russland hat nichts davon“, sagte Dschubeir. Saudi-Arabien gilt als wichtiger Unterstützer von Rebellen - es geht darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten - und Unterstützer des Assad-Regimes.
„Eine Sekte, die geschlagen werden wird“
Der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprach Dschubeir entschieden ab, in irgendeiner Weise islamisch zu sein. „Das ist eine terroristische Organisation, die von Psychopathen geführt wird, die keine Religion und keine Moral haben und die andere Psychopathen anziehen“, sagte er und betonte: „Das ist eine Sekte, die geschlagen werden wird.“
Assad bekräftigt Machtanspruch
Assad hatte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, er wolle ganz Syrien zurückerobern. „Es ist nicht logisch, zu sagen, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten“, so Assad in dem Exklusivgespräch. Zu verhandeln bedeute aber nicht, den Kampf „gegen den Terrorismus“ einzustellen - beides sei „notwendig“ und voneinander „unabhängig“, so Assad. Das syrische Regime versteht unter Terroristen alle bewaffneten Oppositionellen, egal ob extremistisch oder moderat.
Der syrische Präsident erklärte sich zugleich zu Verhandlungen über eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien bereit. Seine Regierung sei schon seit Beginn der Syrien-Krise zu „Verhandlungen und politischem Handeln“ bereit, so Assad in seinem ersten Interview seit dem Scheitern der Genfer Syrien-Gespräche und dem Beginn der von russischen Luftangriffen unterstützten Offensive syrischer Regierungstruppen in Aleppo Anfang Februar.
Einigung auf Waffenruhe
Die USA und Russland hatten in der Nacht zum Freitag vereinbart, sich für eine Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und der gemäßigten Opposition binnen einer Woche einzusetzen. Die Angriffe auf die Extremistenmiliz IS und die Al-Nusra-Front sollen dagegen fortgesetzt werden. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, strebt außerdem eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in Genf an. Bis zuletzt wurde aber weiter gekämpft, nach Angaben der türkischen Regierung flog Russlands Luftwaffe auch weiter Angriffe.
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