Seehofer regt auf und zieht zurück
Dass der größte innenpolitische Widersacher für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aus den eigenen Reihen kommt - nämlich CSU-Parteichef Horst Seehofer -, ist nichts Neues. Und dass Seehofer immer wieder versucht, verbal die Grenzen auszuloten, ist auch bekannt. Doch die jüngsten Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten waren so grenzwertig wie selten zuvor.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
CSU-Chef Seehofer hatte diese Woche in der Flüchtlingskrise erneut den Ton verschärft: Noch vor den März-Wahlen könnte Bayern die Kanzlerin verklagen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht hinuntergehen. Der SPD traut er zu, die Koalition platzen zu lassen.
„Herrschaft des Unrechts“
Vor allem aber rückte CSU-Chef Horst Seehofer die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte er am Mittwoch in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
Der bayerische Ministerpräsident zielte darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bisher aber für Diktaturen wie die frühere DDR.
Merkels lautes Schweigen
Die Aussagen sorgten in allen anderen politischen Lagern für Empörung - von Merkel selbst gibt es dagegen nur Schweigen. „Das kommentiere ich nicht“, erklärte Merkel am Donnerstag in Berlin.
Sie war in einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi im Kanzleramt von Journalisten gefragt worden, wie sie Seehofers Vorwurf bewerte und welche Konsequenzen die CSU als Regierungspartei selbst daraus ziehen müsse. Merkel aber schwieg und verzog auch keine Miene. Es ist äußerst selten, dass sie auf Fragen nicht antwortet.
Von außen könne das als Deeskalationsstrategie im Streit mit Seehofer über die Flüchtlingspolitik gedeutet werden - für Merkel selbst dürfte das Thema aber nicht erledigt sein, hieß es bei CDU und CSU. Das Verhältnis von Merkel und Seehofer gilt inzwischen als zerrüttet.
„Bösartige“ Interpretation
Auch Seehofer hat nun möglicherweise bemerkt, dass er den Bogen überspannt haben könnte. In einem Vorabbericht des „Spiegel“ betont Seehofer: „Wir stehen zur Kanzlerin.“ Der bayerische Ministerpräsident weist den Vorwurf zurück, er habe Merkel in die Nähe von Unrechtsregimen rücken wollen.
„Man muss schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime“, sagt er. „Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung.“
Links:
