Streit der Geheimdienste
Die Causa der fünf Tschechen, die am Donnerstag nach einer mehr als sechsmonatigen Geiselhaft aus dem Libanon in ihre Heimat zurückgekehrt sind, sorgt in Prag für Aufregung. Der Grund ist vor allem die angeblich schlechte Koordination zwischen dem zivilen (UZSI) und militärischen Geheimdienst (VZS).
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Der militärische Geheimdienst war darin verwickelt, wurde aber vom zivilen nicht gewarnt, obwohl dieser gewusst haben soll, dass der Gruppe im Libanon eine Gefahr drohen könnte, hieß es. Zweck der Libanon-Reise der Gruppe, zu der ein VZS-Angehöriger, zwei Journalisten, ein Anwalt und ein Dolmetscher zählten, war, Informationen über einen vorher in Libyen entführten und seitdem vermissten Tschechen zu bekommen.
Allerdings stellte sich das laut den Medienberichten schließlich als eine Falle des libanesischen Geheimdienstes heraus. Die Beiruter Behörden waren ihrerseits an zwei libanesischen Bürgern interessiert, die in Tschechien wegen Terrorismusverdachts in U-Haft saßen. Einer von ihnen, Waffenhändler Ali Fajad, soll Mitarbeiter des libanesischen Geheimdienstes gewesen sein, dessen Auslieferung auch die USA forderten.
Jahrelange Rivalität
Außerdem gibt es noch einen älteren Konflikt zwischen den tschechischen und libanesischen Nachrichtendiensten. 2010 hatte der Libanon Tschechien vorgeworfen, dem israelischen Geheimdienst bei dem Ausbau eines Spionagenetzes im Libanon zu helfen.
Der frühere UZSI-Chef Karel Randak bestätigte, dass es seit Jahren eine Rivalität zwischen dem tschechischen zivilen und militärischen Geheimdienst gebe. „Die Politiker reden darüber seit 25 Jahren, allerdings waren sie nicht im Stande, das Problem zu lösen“, so Randak. Auch der andere frühere UZSI-Chef Frantisek Bublan spricht über „Missverständnisse“ zwischen UZSI und VZS. Die Regierung will jetzt die Libanon-Causa gründlich prüfen lassen, um eine bessere Koordinierung der beiden Geheimdienste zu sichern.
Verwirrung über „Tauschhandel“
Eine Debatte gibt es in Prag auch darüber, dass die fünf Tschechen praktisch zum selben Zeitpunkt in ihre Heimat zurückkehrten wie die zwei in Tschechien festgehaltenen Libanesen nach Beirut. Für die tschechischen Medien eine klare Sache: „Tauschhandel“. Übrigens bestätigte der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky gegenüber der Zeitung „Hospodarske noviny“, dass beide Sachen „verknüpft“ seien.
Damit verärgerte jedoch Stropnicky seine Regierungskollegen, einschließlich des Regierungschefs Bohuslav Sobotka, der laut der Zeitung „Pravo“ deswegen „sehr aufgeregt“ gewesen sei. Entsprechende Journalistenfragen wiesen die Politiker immer wieder mit den Worten ab, es habe sich um keine Gegenleistung gehandelt, weil Tschechien auf dem Prinzip festhalte, dass man mit Terroristen und Verbrechern „nicht verhandelt“.
Stropnicky musste schließlich seine Aussage mildern. „Ein publizierter Satz ist zu vereinfachend und kann nicht komplex das komplizierte Wesen der Causa beschreiben“, sagte der Verteidigungsminister und bestätigte weiter: „Die Regierung verhandelt nicht mit Terroristen.“
Spannungen auch mit den USA
Unterdessen brachen diplomatische Spannungen zwischen Prag und Washington aus. Der US-Botschafter in Tschechien, Andrew Schapiro, erklärte, die USA seien „schockiert“ über die Entscheidung der tschechischen Regierung, die zwei Libanesen freizulassen, weil sie in den USA wegen der Planung zur Ermordung von Mitarbeitern der US-Regierung angeklagt seien. Die Entscheidung Prags werde verbrecherische Gruppen und Terroristen in der ganzen Welt ermuntern, warnte die US-Botschaft weiters.
Der tschechische Justizminister Robert Pelikan lehnte die Auslieferung der Libanesen an die USA mit den Worten ab, er wolle „nicht das Blut von fünf Tschechen an seinen Händen haben“. Und laut Premier Sobotka steht die Entscheidung Pelikans „im Einklang mit tschechischen Gesetzen“. „Unsere amerikanische Partner sollten das respektieren“, so der Regierungschef.
Laut tschechischen Medien war aber der Vorgang der tschechischen Regierung mit den Amerikanern im Voraus abgesprochen. Sowohl Pelikan als auch Sobotka hätten kurz vor dem „Tauschhandel“ mit dem US-Botschafter konsultiert, hieß es.
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