„Die NATO steht bereit“
EU und NATO bereiten sich auf eine mögliche militärische Unterstützung Libyens vor, sobald dort eine Regierung der nationalen Einheit gebildet ist. „Die NATO steht bereit, eine neue Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Amsterdam.
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Die Einheitsregierung werde auch „ein wichtiger erster Schritt“ sein, um die sich in dem Land ausbreitende Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen, fügte Stoltenberg hinzu, der in Amsterdam am Treffen der EU-Verteidigungsminister teilnahm. Stoltenberg bot dem Land insbesondere Hilfe beim Aufbau von „Verteidigungsinstitutionen“ an. Die Allianz könnte dabei möglicherweise Berater und Ausbildner in das Land schicken. Den USA zufolge befinden sich mittlerweile 5.000 IS-Kämpfer in dem nordafrikanischen Land.
„Rückzugs- und Operationsgebiet“
„Libyen beginnt bereits, ein Rückzugsgebiet und Operationsgebiet des Islamischen Staates zu sein“, warnte auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Amsterdam. Die Terrormiliz habe sich insbesondere um die Stadt Syrte festgesetzt. Auch von der Leyen drängte auf die schnelle Bildung einer Einheitsregierung, damit diese Hilfe der internationalen Gemeinschaft anfordern könne.
Von der Leyen verwies auf eine mögliche Ausweitung der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“, die bisher in internationalen Gewässern Flüchtlinge rettet und gegen Schlepperbanden vorgeht. In einer nächsten Phase ist auch ein Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern vorgesehen, sofern eine künftige Einheitsregierung darum bittet.
Allerdings gehen intern die Überlegungen der EU längst weiter, um eine Stabilisierung des Krisenlandes zu unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte schon im vergangenen Frühjahr Szenarien für mögliche Missionen vorgelegt. Dazu gehört etwa die Sicherung wichtiger Einrichtungen wie Flughäfen und Ölraffinerien.
USA drängen auf Militäreinsatz
Vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA sollen zuletzt auf einen Militäreinsatz gegen die IS-Miliz in Libyen gedrängt haben. Für Frankreich wies das der französische Außenminister Laurent Fabius kürzlich jedoch entschieden zurück.
„Es ist absolut ausgeschlossen, dass wir militärisch in Libyen intervenieren“, sagte Fabius in Rom am Rande eines Treffens der internationalen Koalition gegen den IS. Es gebe zwar eine kleine Gruppe, „die Druck macht, aber das ist nicht Regierungsposition“, fügte er hinzu.
Mauer wie in Bagdad
Auch der Schutz einer neuen libyschen Regierung wird international schon länger diskutiert. Teils gibt es Überlegungen zur Einrichtung einer stark gesicherten „grünen Zone“ rund um Regierungsgebäude ähnlich wie in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Deutschland und Italien erwägen zudem eine gemeinsame Mission zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte, die womöglich im benachbarten Tunesien stationiert werden könnten.
All diese Planspiele hängen aber von der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ab. Die Bemühungen dazu hatten Ende Jänner einen schweren Rückschlag erlitten: Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UNO unterstützte Einheitsregierung ab.
Land versinkt im Chaos
In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von zahlreichen bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen.
Erst am Freitag kam es im Süden des Landes zu Kämpfen zwischen regionalen Gruppen und sudanesischen Milizen, die sich seit 2011 im Land befinden sollen. Laut der Nachrichteagentur Reuters wurden dabei 30 Menschen getötet.
Nigerias Präsident warnt vor „Zeitbombe“
Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari warnte angesichts der instabilen Lage in Libyen vor einer „Zeitbombe“. Die Lage im Süden Libyens sei alarmierend, sagte Buhari vor dem Europaparlament in Straßburg. Diese Situation werde sich zu einer „strategischen Zeitbombe für Afrika, aber auch für Europa“ entwickeln.
Die internationale Gemeinschaft müsse alles daransetzen, um eine dauerhafte Lösung der politischen Krise in dem nordafrikanischen Land zu erzielen. Im Süden Libyens gebe es keinerlei Staatsgewalt, erläutert Buhari vor den Europaabgeordneten. Die Region sei ein „Waffenbasar“ geworden, der die Sicherheit in der Sahel-Zone, aber auch in Nordafrika und darüber hinaus gefährde.
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