De Mistura verordnet „Pause“
Die Friedensgespräche für Syrien sind bis zum 25. Februar vertagt worden. Das gab der UNO-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura am Mittwochabend in Genf bekannt. Zuvor hatte er sich in separaten Sondierungsgesprächen mit Vertretern der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition um einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für die geplanten direkten Verhandlungen bemüht.
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Bis dahin gebe es jedoch „noch sehr viel zu tun“, sagte De Mistura vor Journalisten. Er habe auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen. Eine „Pause“ in den Genfer Gesprächen erscheine jetzt angezeigt, sagte der Sonderbeauftragte. „Ich bin nicht enttäuscht, ich bin auch nicht frustriert“, versicherte De Mistura. Es habe sich jedoch erwartungsgemäß in den Gesprächsrunden seit Freitag gezeigt, dass es nach fünf Jahren Krieg nicht einfach sein würde. „Man muss realistisch sein“, sagte er.
Opposition hält an Forderungen fest
Der UNO-Vermittler hatte die Friedensgespräche Ende vergangener Woche zunächst ohne Opposition begonnen und mit der Regierung geredet. Erst danach entschlossen sich die Regimegegner für eine Reise in die Schweiz. Sie fordern vor echten Verhandlungen ein Ende von Blockaden durch die Armee sowie einen Stopp von syrischen und russischen Angriffen auf Zivilisten.
Nun kündigten die syrischen Oppositionsvertreter an, sich erst wieder an den Genfer Friedensgesprächen zu beteiligen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) werde Genf am Donnerstag verlassen und nur zurückkehren, wenn ihre „humanitären Forderungen“ erfüllt seien oder wenn es an Ort und Stelle „konkrete“ Fortschritte gebe, sagte der HNC-Koordinator Riad Hidschab am Mittwoch vor Journalisten in Genf.
Russland bedauerte die Unterbrechung der Syrien-Friedensgespräche in Genf und forderte eine rasche Fortsetzung. „Wir hoffen, dass auf eine Pause die nächste Runde der wirklich schweren Verhandlungen folgt“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Donnerstag in Moskau. „Aber niemand hatte kurzfristige Ergebnisse aus der ersten Runde erwartet“, betonte er.
Moskau lehnt Stopp von Luftangriffen ab
Einen generellen Stopp von russischen Luftangriffen lehnte Moskau am Mittwoch jedoch erneut ab. „Damit zu rechnen, dass Ultimaten die Probleme lösen helfen, ist kurzsichtig und perspektivlos“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrowder Agentur Interfax zufolge. „Ich sehe keinen Grund, warum wir die Luftschläge einstellen sollten“, sagte Lawrow.
Neben den Vertretern der syrischen Opposition hatten auch US-Außenminister John Kerry und sein französischer Kollege Laurent Fabius Russland aufgefordert, die Laufangriffe während der Friedensgespräche einzustellen. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, dass ab dem Beginn von Friedensgesprächen auch eine Waffenruhe in Syrien gelten soll.
Lawrow: Keine Voraussetzung für Waffenruhe
Laut Lawrow sind die Voraussetzungen für eine solche Waffenruhe derzeit nicht gegeben. Zuvor müsse der Waffenschmuggel an der türkisch-syrischen Grenze gestoppt werden, durch den die Kämpfer der Opposition ihre Waffen bekämen, sagte Lawrow. „Die russischen Angriffe werden so lange anhalten, bis wir terroristische Organisationen wie die al-Nusra wirklich besiegt haben“, so Lawrow.
Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow räumte überdies ein, die Friedensgespräche könnten sich sechs Monate oder länger hinziehen. Es wäre sehr schwierig, eine Lösung ohne die Beteiligung der Kurden zu erreichen, die Nordsyrien kontrollieren, sagte Gatilow der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
USA will bei Diplomatie bleiben
Kerry warf der Führung in Damaskus und ihrem Verbündeten Russland vor, den Friedensprozess für Syrien zu torpedieren. Es sei offensichtlich, dass Damaskus und Moskau eine militärische Lösung des Konflikts wollten, erklärte Kerry am Mittwoch. Er forderte „das Regime und seine Unterstützer“ auf, das Bombardement der Opposition, vor allem in Aleppo, zu beenden.
Die USA wollen trotz der Unterbrechung der Syrien-Friedensgespräche in Genf weiter um eine politische Lösung ringen. „Wir glauben weiter daran, dass es hierfür keine militärische Lösung gibt“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, John Kirby, am Mittwoch. Der nächste Schritt für die USA sei, nächste Woche in München die Verhandlungen weiter voranzubringen.
„Es wird schwierig, es wird chaotisch“, sagte Kirby. „Aber genau das haben wir erwartet.“ Er warf Russland als Verbündeten des Machthabers Assad vor, die Situation mit seinen Angriffen auf Ziele um die Stadt Aleppo weiter zu verschärfen. „Die Angriffe galten beinahe exklusiv nicht Daesh (Synonym für Islamischer Staat), sondern der syrischen Opposition“, sagte Kirby. Er rief Russland auf, seine Angriffe auf den IS zu konzentrieren.
APA/AFP/Fabrice Coffrini
Die syrisch-russischen Luftangriffe gehen unvermindert weiter
Kritik von NATO an Russland
Auch die NATO kritisiert Russland für seinen Militäreinsatz in Syrien. Dieser gefährde den Friedensprozess. Die intensiven russischen Luftangriffe hätten „vor allem Oppositionsgruppen in Syrien zum Ziel“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Sie würden damit „die Bemühungen, eine politische Lösung in dem Konflikt zu finden, untergraben“. Stoltenberg warf Russland auch „mehrere Verletzungen“ des türkischen Luftraums vor. Das erzeuge „Risiken“, weil es auch um die Verletzung von NATO-Luftraum gehe.
Assad-Truppen kappen wichtigste Nachschubroute
Ein Grund für das Aussetzen der Gespräche in Genf dürfte die jüngste Offensive der syrischen Armee gegen Rebellen im umkämpften Aleppo sein. Mit Hilfe von russischen Luftangriffen versetzten Assads Truppen den Kämpfern der Opposition einen schweren Schlag. Sie schnitten am Mittwoch die wichtigste Nachschubroute der Aufständischen von der Großstadt zur türkischen Grenze ab.
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