„Mehr Konsistenz“ für mehr Transparenz
Rund 800 Expertengruppen sind derzeit für die EU-Kommission im Einsatz: Sie sollen ihr Fachwissen einbringen und erste Vorschläge für Gesetze vorlegen. Die Auswahl der Experten und ihre Arbeit sind schon seit Längerem Gegenstand heftiger Kontroversen. EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte in einem diese Woche veröffentlichten Bericht die Kommission einmal mehr dazu auf, die Prozesse transparenter zu machen.
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Immer wieder wird der Vorwurf laut, dass die Zusammensetzung der Gremien alles andere als ausgewogen ist und darin weit mehr Unternehmensvertreter oder Vertreter großer Lobbys präsent sind als unabhängige Experten oder Vertreter von NGOs. Dadurch würden Wirtschaftsinteressen dominanter eingebracht und dementsprechend eher berücksichtigt werden.
Ein Überhang in Richtung Industrie
Der lobbykritische Thinktank Corporate Europe Observatory (CEO) untersuchte 2014 für eine Studie die Zusammensetzung aller damals eingesetzten Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) und kam zu dem Schluss: In 30 Gruppen mit insgesamt 943 Mitgliedern stammten 80 Prozent von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie - die restlichen 20 Prozent verteilten sich auf Verbraucherschützer, Umweltgruppen sowie Klein- und Biobauernvertreter.
Grafik: ORF.at; Quelle: www.ombudsman.europa.eu
Ein ähnliches Beispiel, das die ebenfalls lobbykritische Website Lobbypedia.com anführt, ist die Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation. Neben 28 Vertretern der EU-Mitgliedsländer und sechs NGO-Angehörigen seien dort auch neun Experten von Unternehmerverbänden, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen eingesetzt - „Akteure also, die die effektive ‚Vermeidung‘ von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben“.
Expertenregister soll detaillierter werden
Die Informationen gehen aus dem Register der Expertengruppen hervor, das online für jeden schon jetzt einsehbar ist. Alle Experten sind dort namentlich aufgelistet. Neben Schlagworten zu vertretenen Interessen und beruflichem Profil ist aber nur - wenn überhaupt - der aktuelle Beruf angeführt. Dass das zu wenig ist, so O’Reillys Sprecherin gegenüber ORF.at, habe auch die Kommission bereits eingesehen. Es sei notwendig, dass die Lebensläufe der Experten offengelegt werden, da nur so Beziehungen und vertretene Interessen oder Interessenkonflikte auch deutlich werden könnten.
AP/Virginia Mayo
O’Reilly gehen die Pläne der Kommission nicht weit genug
Generell sei die Bereitschaft der Kommission, in diesem Bereich Transparenz zu schaffen, hoch - etwa auch, was den Austausch zwischen Experten- und Transparenzregister anlange: „Hier braucht es mehr Konsistenz.“
Besetzung „keine arithmetische Übung“
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hatte 2015 erklärt, dass er „im Prinzip“ viele der Forderungen der Ombudsfrau für umsetzbar und notwendig befinde. Man würde etwa von der Vorgangsweise abrücken, Experten nach eigenem Ermessen zu ernennen, und stattdessen die Positionen öffentlich auszuschreiben. Dennoch, die Zusammensetzung der Gruppen könne „keine arithmetische Übung“ sein, es hänge ja auch von der Art der Expertise ab, die gefragt sei. Man müsse in der Lage sein, jene Experten auswählen zu können, von denen man annehme, dass sie „wirklichen Mehrwert“ einbringen würden.
In diesem Punkt ist auch die Position der Ombudsfrau ähnlich. „Es gibt hochkomplexe Bereiche, in denen vor allem technischer Input gefragt ist, den eben nur Industrieexperten geben könnten“, heißt es auf ORF.at-Anfrage. Nichtsdestoweniger - oder eben gerade deshalb - sei es eben notwendig, mehr Details über den Hintergrund der Experten abfragen zu können.
Kommission will Sitzungsprotokolle geheim halten
Weniger Konsens gibt es in einer anderen Frage: Der Vorschlag O’Reillys sieht vor, dass Tagesordnungen und Hintergrunddossiers der Expertentreffen vorab publiziert und detaillierte Sitzungsprotokolle zeitnah danach veröffentlicht werden müssen. Aus den Dokumenten müsse zudem die in den Meetings vertretenen Positionen der einzelnen Experten hervorgehen.
Bisher winkt die Kommission in diesem Punkt ab. Entscheidungen in Expertengruppen würden im Konsens getroffen, in einer Umgebung von „gegenseitigem Vertrauen“. Nur dann, wenn die Experten ausdrücklich eine Veröffentlichung ihrer Protokolle fordern würden, sei das auch sinnvoll, sonst sollten die Beratungen weiter hinter verschlossenen Türen bleiben. „Um das reibungslose Funktionieren sicherzustellen, ist die Kommission der Meinung, dass die derzeitige Lösung die Öffentlichkeit ausreichend informiert,“ konterte Timmermans im Vorjahr den Vorstoß Ombudsstelle.
Entscheidungen „nachvollziehbarer“ machen
O’Reilly will in diesem Punkt aber nicht nachgeben. „Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, deutlicher nachvollziehen zu können, wie der Expertenrat in die Gesetzgebung der EU einfließt“, ist sie sicher. „Macht man alle diese Informationen zugänglich, würde es helfen, dass Expertengruppen von der Öffentlichkeit als legitimiert angesehen werden.“
Der Ball ist jetzt wieder bei der Kommission - bis Ende April wünscht sich O’Reilly eine Antwort auf die Frage, inwiefern ihre neuen Vorschläge zur Umsetzung gelangen könnten.
Sophia Felbermair, ORF.at, aus Brüssel
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