Einheit der EU „größte Herausforderung“
Nach harten Verhandlungen mit Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der es den Briten ermöglichen soll, Teil der EU zu bleiben. Der britische Premier David Cameron fordert für einen Verbleib seines Landes in der EU Reformen von Brüssel.
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In einigen Punkten signalisiert Tusk nun Entgegenkommen. Demnach stellte er London eine Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer in Aussicht. Leistungen für neu ankommende Erwerbstätige aus anderen EU-Staaten könnten „für eine Gesamtzeit von bis zu vier Jahren“ beschränkt und sogar verweigert werden, so der Vorschlag. Diese Notbremse sei auf Großbritannien bereits jetzt anwendbar, so der neunseitige Entwurf.
APA/AP/Virginia Mayo
Tusk präsentierte am Dienstag seinen Kompromissvorschlag für Großbritannien
Zugesagt wird darin auch, dass die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt und die nationalen Parlamente sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden sollen. Demnach könnten künftig 55 Prozent der Parlamente gegen EU-Beschlüsse und Gesetzesinitiativen ein Veto einlegen. Zudem müsse sich Großbritannien auch nicht an Maßnahmen beteiligen, die zu einem engeren Zusammenschluss der EU führen.
„Verträge respektieren“
Tusk ging auf alle Forderungen Camerons ein und sprach von einer „guten Grundlage für einen Kompromiss“. Er betonte aber, dass es Grenzen gebe. Die „Linie, die ich nicht überschreiten konnte, waren die Prinzipien, auf denen das europäische Projekt gegründet ist“. Bei den Sozialleistungen und dem freien Personenverkehr „müssen wir vollständig die Verträge respektieren, vor allem der Nicht-Diskriminierung“, so Tusk. Deshalb müsse die vorgeschlagene Lösung zum britischen Anliegen „auf der Klärung der Interpretation geltender Regeln“ beruhen.
ORF-Korrespondent Peter Fritz aus Brüssel
In Brüssel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk zu den Verhandlungen vor Kurzem Stellung genommen. ORF-Korrespondent Peter Fritz erwartet noch heftiges Feilschen über die unterschiedlichen Positionen.
Es müsse allerdings auch ein Kommissionsentwurf über eine bessere Bekämpfung des Missbrauchs enthalten sein. Teil davon sei etwa ein Sicherheitsmechanismus, „um auf außergewöhnliche Situationen von hereinströmenden Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten“ Antworten zu haben.
Entscheidung bei EU-Gipfel
Die Aufrechterhaltung der Einheit der Europäischen Union sei „die größte Herausforderung“, so Tusk in seinem Schreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Er glaube zutiefst, dass „die Gemeinschaft unserer Interessen viel stärker ist als das, was uns trennt“. „Miteinander oder nicht“ - diese Frage müsse von den Briten in dem geplanten Referendum und von den anderen 27 EU-Staaten in den nächsten beiden Wochen entschieden werden.
Cameron ist für den Verbleib seines Landes in der EU, sagte aber den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum darüber zu. Am 18. und 19. Februar widmet sich der EU-Gipfel in Brüssel der „Brexit“-Frage. Dort soll eine endgültige Entscheidung fallen. Bis dahin werde es „weiter anspruchsvolle Verhandlungen“ geben, prophezeite Tusk: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“ Cameron begrüßte die Vorschläge als „echten Fortschritt“. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun“.
Schulz: Gegen „Extrawurst“
Noch vor einer endgültigen Einigung melden sich bereits die Kritiker zu Wort. Für den Chef der rechtspopulistischen und EU-kritischen UKIP-Partei, Nigel Farage, gehen die Vorschläge nicht weit genug. Es sei kein „Durchbruch“, wenn 15 der 28 EU-Parlamente notwendig seien, um EU-Gesetzgebung zu stoppen: „Das ist im Wesentlichen fast die Situation, die wir aktuell im Ministerrat haben, wo eine Mehrheit neue Gesetzgebung blockieren kann.“
Unmut war auch auf EU-Seite zu hören. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die Debatte über die „Notbremse“ als „reine Innenpolitik Großbritanniens“: „Ich bin nicht dafür, dass da eine Extrawurst gebraten wird.“ Kompromisslos sollte die EU nach den Worten von Schulz bei der britischen Forderung bleiben, Entscheidungen der Euro-Zone verhindern zu können, obwohl das Land gar nicht Mitglied im Währungsraum ist. „Das ist ein viel größeres Problem“, sagte Schulz, hier müsse „viel härter“ von EU-Seite verhandelt werden. „Ich glaube, dass wir Großbritannien in der EU brauchen, allerdings nicht um jeden Preis.“
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