Die Lizenz der Briten zur EU-Erschütterung
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat in seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt gesagt, was viele in Brüssel denken: „Die EU war nie so herausgefordert, wie das zurzeit ist.“ Flüchtlingskrise und Terrorangst sind die beherrschenden Themen in der EU. Doch, und das wird immer wieder verdrängt, eine der weitreichendsten Entscheidungen für die EU wird - aller Voraussicht nach noch heuer - in Großbritannien getroffen.
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Möglicherweise schon im Sommer 2016, spätestens aber bis Ende 2017 will der konservative britische Regierungschef David Cameron sein Wahlversprechen erfüllen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten. Die Frage wird lauten: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Wie die Briten entscheiden, scheint bisher völlig offen: Umfragen sehen die Lager gleichauf oder nah beieinander.
Das Szenario, das sich keiner vorstellen will
Bevor Cameron das Referendum aber ansetzt, will der Regierungschef ein Reformpaket mit der EU aushandeln. Sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden, droht er damit, selbst für einen Austritt zu plädieren. Eine erste Verhandlungsrunde im Dezember in Brüssel brachte keinen Durchbruch, jetzt hofft man auf eine Einigung im Februar. Experten und EU-Politiker sind sich - auch wenn sich kaum jemand gerne das Szenario vorstellt - einig, dass ein Austritt der Briten ein politisches Erdbeben wäre.
„‚Brexit‘ ist sicherlich eine Gefahr, die unterschätzt wird,“ sagte Wirtschaftswissenschaftler Fabian Zuleeg, Chef des Brüsseler Thinktanks EPC (European Policy Center) gegenüber ORF.at. Das Thema sei zwar sehr wohl auf der Agenda, die Flüchtlingskrise habe aber einen viel größeren Stellenwert.
Der beschränkte Einfluss Europas
Das liegt für Zuleeg auch daran, dass Europa relativ wenig Einfluss auf die Entscheidung nehmen könne: „Natürlich brauchen wir ein Reformpaket, das glaubwürdig ist, das Cameron zu Hause verkaufen kann. Aber das ist dann auch das Ende des Einflusses Europas auf die Debatte in Großbritannien.“
Großer Akteur in der EU
Großbritannien ist mit einem Anteil von 15 Prozent am Bruttoinlandsprodukt die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU (nach Deutschland mit 21 Prozent) und liegt im Bezug auf die Einwohnerzahl (rund 65.000) an dritter Stelle hinter Deutschland und Frankreich.
Zuallererst, so Zuleeg, seien es ja auch die negativen Auswirkungen für das Königreich, die ein „Brexit“ mit sich bringen würden: „Ich denke, der Schaden wäre für Großbritannien deutlich größer als für die EU. Langfristig schwächt das die EU, aber für die Briten ist es eine sehr viel ernstere Frage“ - in wirtschaftlicher Hinsicht aber auch in politischer. „Es gibt meiner Meinung nach eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Austritt aus der EU dazu führen wird, dass Großbritannien auseinanderbricht“, so Zuleeg.
Für die EU hänge es dann wiederum davon ab, wie ein Austritt Großbritanniens ablaufen würde. „Wenn Großbritannien weiterhin sämtliche Privilegien genießt, die ein Mitgliedsstaat hat, dann ist das natürlich ein Präzedenzfall, den andere Länder in Betracht ziehen.“ Wenn die Erfahrungen negativ seien, so Zuleeg, dann werde man sich sehr genau überlegen, „ob man sich auf denselben Pfad begibt“.
Eine Rechnung mit vielen Unbekannten
Eine Studie des Londoner Beratungsunternehmens Global Council beschäftigt sich mit den möglichen Szenarien eines „Brexits“ - und kommt zu dem Schluss, dass es wohl nur wenig Nachahmungspotenzial geben würde. Vieles sei nur schwer zu prognostizieren, schließlich seien wesentliche Faktoren nicht abzusehen, heißt es in dem Papier. Die Auswirkungen hängen demzufolge primär davon ab, in welcher Form die Europäische Union und das Vereinigte Königreich in Zukunft zusammenarbeiten.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: World Bank, Eurostat
Ohne Großbritannien würde der Welthandelsanteil der EU deutlich sinken
„Der Mangel an Klarheit darüber, was die EU-Mitgliedschaft ersetzen würde, ist einer der Gründe, weshalb der Weg zum ‚Brexit‘ zehn Jahre oder länger dauern wird“, heißt es in der Studie. Die Machtbalance im Europäischen Rat und im Ministerrat, wo die Einwohnerzahl der Länder zur Stimmgewichtung herangezogen wird, würde sich verlagern.
Die Studie sieht dadurch auch eine Verschiebung der politischen Prioritäten - gilt Großbritannien doch als liberale Kraft tonangebend im Vorantreiben von Freihandelsabkommen und der Öffnung der Märkte. Experten befürchten, dass vor allem kleinere Mitgliedsländer zwischen die Mühlen einer französisch-deutsch-dominierten Allianz geraten könnten. Wesentlich spürbar wäre auch die finanzielle Seite eines „Brexits“: Zu den Ländern, die in Europa durch Handelsverluste überdurchschnittliche hohe Einbußen verzeichnen müssten, gehören allen voran Irland gefolgt von Luxemburg, Belgien, Schweden, Malta und Zypern.
Der mögliche Ausfall eines wichtigen Nettozahlers
Aber der Ausstieg würde alle treffen. Neben den ökonomischen Wachstumsverlusten müssten sich die verbleibenden EU-Staaten auf zusätzliche Mehrausgaben für den EU-Haushalt einstellen, würde doch immerhin einer der größten Nettozahler ausfallen, dessen Beiträge entweder auf die anderen Mitgliedsländer aufgeteilt werden oder durch massive Einsparungen eingebracht werden müssten.
Nach außen würde die EU ohne Großbritannien an weltpolitischem Einfluss verlieren, so die Global-Council-Studie - sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch. Ein „Brexit“, so die Experten, würde nicht nur Großbritannien und seine Position in Europa verändern, sondern auch Europa und seine Position in der Welt.
Die Komplexität der zusammenhängenden Krisen
Ob es dazu kommt, scheint im Moment offen - und hängt wesentlich davon ab, ob es Cameron gelingt, ein Reformpaket mit der EU zu schnüren, das er in Großbritannien als Erfolg verkaufen kann. Doch dann, so Wirtschaftswissenschaftler Zuleeg, könnten immer noch andere Faktoren den Ausschlag für den Ausgang des Referendums geben.
Das Komplexe sei, dass die Krisen in Europa im Moment alle zusammenhängen. „Es hängt auch viel davon ab, was in den nächsten Monaten passiert, ob die Flüchtlingsströme weiter auf dem Niveau sind oder ob die Zahlen runtergehen.“ Das, so Zuleeg, sei die Gefahr eines Referendums, das in einer Zeit schneller Entwicklungen stattfindet.
Sicher sei, dass es einen harten Kern der EU-Gegner gebe. Die große Frage sei, wie und ob es dem Premierminister gelingt, die wahrscheinlich größere Pro-Mehrheit dazu zu bringen, zu den Wahlurnen zu gehen. Eine angestrebte - und für Februar erhoffte - Einigung mit Brüssel ist für Cameron damit nur ein Etappenziel auf dem Weg zum Exit aus der „Brexit“-Falle.
Sophia Felbermair, ORF.at, aus Brüssel
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