Leseraum im Wirtschaftsministerium
Nach monatelangem Tauziehen haben Nationalratsabgeordnete und Bundesräte seit 1. Februar Einsicht in die an sich geheimen Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Möglich ist das allerdings nur in einem eigens im Wirtschaftsministerium für diesen Zweck eingerichteten Leseraum.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Mit dem Leseraum erhalten die Politiker nun erstmals Zugang zu den konsolidierten TTIP-Vertragsentwürfen und den Textvorschlägen der USA und der EU. Ob die vorgeschlagenen Einschaurechte tatsächlich ausreichend sind, müsse sich erst in der Praxis erweisen, wie Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Vorfeld sagte.
„Es ist unabdingbar, dass sich Österreichs Parlamentarier ein besseres Bild über den Verhandlungsprozess machen können“, wird Bures in einer Aussendung der Parlamentsdirektion in diesem Zusammenhang zitiert. „Nun gibt es endlich die Möglichkeit, dass Abgeordnete Zugang zur konsolidierten Fassung des Vertragswerks erhalten.“
„Erfolgreich Druck ausgeübt“
Österreich habe „gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erfolgreich Druck auf die EU-Kommission und die USA ausgeübt, um Abgeordneten die Teilhabe am TTIP-Verhandlungsprozess zu ermöglichen“, so Bures weiter. Man habe deutlich gemacht, dass es an den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei keinen Abschluss des Handelsabkommens geben könne.
Bereits am 31. Juli vorigen Jahres habe Bures nach Angaben der Parlamentsdirektion einen Brief an die US-Botschafterin Alexa Wesner geschrieben, in dem sie den Zugang österreichischer Abgeordneter in den TTIP-Leseraum in der US-Botschaft gefordert habe, so die Parlamentsdirektion.
Grünen kritisieren Standort
Geht es nach Werner Kogler von den Grünen, stelle die Informationspflicht und unverzügliche Zuleitung aller Dokumente der EU an den Nationalrat ein Verfassungsrecht der Abgeordneten dar. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe mit der Einrichtung der Leseräume in seinem Ressort nun einen Schritt gesetzt, der die Kritik an der Intransparenz der ausgehandelten Vertragstexte zwar aufgreife, durch die Leseräume in einem Regierungsgebäude - und nicht im Parlament - werde dem aber wieder nicht voll Rechnung getragen.
Es hätte die entsprechenden technischen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen für eine vollkommen verfassungskonforme Umsetzung auch im sensiblen Bereich der TTIP-Dokumente gegeben.
Strenge Vorgaben
Einen TTIP-Leseraum für Abgeordnete gibt es seit Montag unter anderem auch im deutschen Wirtschaftsministerium in Berlin. Einsicht in die Dokumente ist dort ebenfalls nur unter Einhaltung strenger Regeln erlaubt. Die Abgeordneten müssen beispielsweise ihr Mobiltelefon abgeben, damit sie keine Fotos von den vertraulichen Dokumenten machen können. Zudem bedarf es für die jeweils zweistündigen Termine im Leseraum einer Anmeldung.
Weltgrößte Freihandelszone
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP wollen die EU und die USA die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen schaffen. Mit dem Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten jedoch, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Gespräche über TTIP laufen seit Mitte 2013.
Links:
