Atomabkommen als „politisches Wunder“
Mit dem Abschluss milliardenschwerer Wirtschaftsverträge will der iranische Präsident Hassan Rouhani auf seiner Europareise einerseits die Rückkehr seines Landes auf den Weltmarkt besiegeln, andererseits wird europäischen Investoren Zugang zur ganzen Region ermöglicht. Alleine in Italien wurden Verträge im Wert von 17 Milliarden Euro unterzeichnet. Und in Frankreich sollen am Mittwoch unter anderem 114 Airbus-Flugzeuge den Besitzer wechseln.
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Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, die geschlossenen Verträge seien „nur der Anfang auf einem langen Weg“. „Wir hatten in der Vergangenheit freundschaftliche Beziehungen mit Italien und Frankreich, und wir wollen unsere guten Beziehungen mit ihnen fortsetzen“, sagte Rouhani vor seiner Abreise in Teheran. „Diese Reise findet zu einem historischen Moment statt.“ Der Iran müsse die Chance ergreifen, um das Wachstum der heimischen Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze für junge Beschäftigte zu schaffen.
„Beiderseitige Beziehungen vertiefen“
Rouhani sagte, er hoffe auf die Unterzeichnung „wichtiger Verträge“ mit den französischen Autobauern Peugeot und Renault sowie Investitionen italienischer Unternehmen im Iran. Bei seiner Ankunft in Rom schrieb er auf Twitter, er freue sich, „die beiderseitigen Beziehungen zu vertiefen“. In Rom traf Rouhani am Montag zu Mittag seinen italienischen Kollegen Sergio Mattarella zu einem Arbeitsessen, bevor er am Abend mit Renzi zusammenkam.
„Neue Epoche des Friedens und des Wohlstands“
Rouhani selbst blieb bei wirtschaftlichen Belangen: „Der iranische Markt bietet italienischen und europäischen Investoren die Gelegenheit, sich in der ganzen Region zu etablieren“, sagte Rouhani, nachdem er Renzi auf dem Kapitolshügel getroffen hatte, in den Museen vor der Presse.
Laut italienischen Regierungsvertretern wurden am Abend Verträge im Wert von 17 Milliarden Euro unterzeichnet. Unter anderem vereinbarte Rouhanis Delegation mit der ENI-Tochter Saipem den Bau einer 2.000 Kilometer langen Gaspipeline für 4,5 Mrd. Euro, mit einem Stahlkonzern wurde eine Kooperation im Umfang von zwei Mrd. Euro ausgearbeitet.
Die italienische Staatsbahn will zudem den Iran bei der Modernisierung des Bahnnetzes unterstützen und eine Hochgeschwindigkeitslinie von Teheran in die südlich gelegene Stadt Ghom bauen. Die Fluglinie Alitalia kündigte an, ihre Verbindungen nach Teheran aufzustocken. Renzi äußerte die Hoffnung, dass dies „der erste Schritt zu einer neuen Epoche des Friedens und des Wohlstands für den Iran“ sei.
Privataudienz bei Papst Franziskus
Neben der Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehung nach Aufhebung der internationalen Sanktionen Mitte Jänner waren auch der Konflikt in Syrien und der Anti-Terror-Kampf ein Thema. Renzi zeigte sich optimistisch, eine Einigung zu Syrien erreichen zu können. „Wenn wir eine Vereinbarung zur Nuklearfrage erreichen konnten, können wir und müssen wir eine zu Syrien finden, die einen politischen Übergang zur Demokratie erlaubt“, sagte Renzi.
Reuters/Alessandro Bianchi
Der iranische Präsident Rouhani traf den italienischen Premier Renzi
Das Atomabkommen der 5+1-Gruppe mit dem Iran bezeichnete Rouhani als „politisches Wunder“ und ergänzte: „Die Sicherheit in unserer Region erreichen wir nicht durch Militäreinsätze, sondern durch die Politik.“ Am Dienstagvormittag nahm Rouhani in Rom an einem iranisch-italienischen Wirtschaftsforum mit Hunderten Unternehmern teil. Anschließend gab es eine Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan. Das Treffen unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen gilt als einer der Höhepunkte der Reise.
Proteste von Menschenrechtlern
Vor dem römischen Pantheon demonstrierten indes Kritiker und Menschenrechtler gegen Rouhanis Besuch. Mit Blick auf die zahlreichen Hinrichtungen in dem Land und den schweren Raketenangriff auf die Exiliraner im irakischen Camp Liberty im vergangenen Oktober forderten sie, Rouhani wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ den Prozess zu machen.
Ungeachtet dessen wird Rouhani in Paris mit Präsident Francois Hollande zusammenkommen und am Mittwoch Verträge zum Kauf von 114 Airbus-Flugzeugen unterzeichnen. Die iranische Wirtschaft war durch die im Zuge des Atomstreits verhängten Finanz- und Handelssanktionen in eine schwere Krise geraten. Mitte Jänner wurde aber die Umsetzung des im Juli geschlossenen Atomabkommens verkündet, woraufhin die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben wurden.
Zeit der Isolation vorbei
Die Reise bietet Rouhani die Möglichkeit, vor der wichtigen Parlamentswahl Ende Februar durch den Abschluss wichtiger Wirtschaftsverträge ein Signal zu setzen, dass die Zeit der Isolation vorbei ist. Rouhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, den Atomstreit beizulegen, um die Aufhebung der Sanktionen und eine Entspannung mit dem Westen zu erreichen. Er hofft, dass sich seine Erfolge bei der Wahl nun auszahlen.
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