Trotz des Winters hohe Zahlen
Die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge ist weiterhin auf hohem Niveau. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) kamen von Jahresbeginn bis zum 24. Jänner gut 44.000 Migranten und Flüchtlinge in dem EU-Land an. Zum Vergleich: Im Juni 2015 hatten gut 31.318 Flüchtlinge aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt.
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„Es könnte sein, dass wir sogar die Zahlen von Juli erreichen“, sagte am Dienstag ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios. Damals waren knapp 55.000 Migranten und Schutzsuchende nach Griechenland gekommen. In den Wintermonaten liegen die Ankünfte eigentlich unter jenen im Sommer.
Furcht vor Grenzschließungen
Unterdessen wächst die Befürchtung, dass die Flüchtlinge im Land „eingeschlossen“ werden, wenn andere europäische Staaten und vor allem das Nachbarland Mazedonien die Grenzen schließen. Wie die Athener Tageszeitung „Kathimerini“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete, will das UNHCR deshalb zeitnah für Unterkünfte in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki sorgen. Auch militärische Einrichtungen kämen dafür infrage, sagte der griechische Vertreter des UNHCR, Petros Mastakas, bei einer Zusammenkunft mit Bürgermeistern aus Nordgriechenland.
Nur „Hotspot“ auf Lesbos in Betrieb
Griechenland nahm bisher ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge voll in Betrieb. Der „Hotspot“ befindet sich auf der Insel Lesbos bei Moria wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini. Vier weitere Aufnahmezentren sind geplant. Sie sollen nach Informationen aus dem Migrationsministerium bis spätestens Ende Februar in Betrieb gehen.
Ursprünglich wollte Athen alle Zentren Ende 2015 fertig haben. Die Verspätung wird unter anderem mit Personalmangel begründet. Die EU habe bisher nicht alle versprochenen zusätzlichen Kräfte nach Griechenland geschickt. Nach Informationen der dpa ist der auf der Insel Chios geplante zweite „Hotspot“ fast fertig. Gut voran kommen auch die Arbeiten an den Aufnahmezentren auf Leros und Samos. Die größten Probleme gibt es auf der Insel Kos.
Belgien schlug Zurückdrängen vor
Im Großraum Athen soll angeblich laut einem belgischen Vorschlag ein Lager für 300.000 Menschen errichtet werden. Das habe Belgien beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister vorgeschlagen, sagte der griechische Migrationsvizeminister Giannis Mouzalas dem Nachrichtensender Skai. Der belgische Vertreter habe das Thema aufgebracht, fügte er hinzu. Zudem habe Belgien vorgeschlagen, dass die Griechen die Migranten zurückdrängen sollen. „Das ist illegal“, sagte Mouzalas. Athen lehne das ab. Zahlreiche Staaten seien „in Panik“ geraten, meinte Mouzalas. Griechenland sei in einer schwierigen Situation.
Auch in Norditalien „Hotspots“ geplant
Die italienische Regierung bestätigte indes, dass sie auch in der norditalienischen Region Friaul-Julisch Venetien „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen einrichten will. „Italien wird die Spots dort einrichten, wo sie notwendig sind, unter anderem in den Regionen des Nordostens“, sagte Innenminister Angelino Alfano laut Medienberichten.
Medien hatten in den vergangenen Tage berichtet, dass die Regierung in Rom die Eröffnung von drei neuen „Hotspots“ in Friaul an der Grenze zu Slowenien und Österreich plane. Die Präsidentin der autonomen italienischen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, hatte entsprechende Berichte dementiert.
Protest von Tarviser Bürgermeister
Alfano bestätigte nun, dass es Pläne gebe. „Wir haben nach den Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam mit Österreich unseren Willen zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingsproblematik bestätigt. Wir setzen unsere Pläne für Hotspots fort“, sagte er nun.
Ein erster „Hotspot“ könnte laut Medienberichten in Tarvis an der Grenze zu Österreich entstehen. Weitere zwei könnten in der Nähe von Gorizia (Görz) und Triest entlang der slowenischen Grenze folgen. Der „Hotspot“ in Tarvis soll in einer freien Alpini-Kaserne entstehen. Der Bürgermeister der Ortschaft an der österreichischen Grenze, Roberto Carlantoni, läuft gegen die Pläne Sturm.
60 Prozent Wirtschaftsmigranten
Die EU-Kommission hat indes Zahlen herausgegeben, in denen sie den Anteil der Wirtschaftsmigranten an der gesamten Flüchtlingsbewegung zumindest für den Dezember des Vorjahres auf 60 Prozent einschätzt. Eine Kommissionssprecherin erklärte am Dienstag, die konkreten Zahlen von Frontex dazu seien aber noch nicht endgültig ausgearbeitet. Zuletzt hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, von 60 Prozent gesprochen.
Diese Wirtschaftsmigranten hätten kaum Aussicht auf Asyl. Ein Kommissionssprecher sagte, „natürlich sind mehr und mehr Wirtschaftsmigranten nach Europa gekommen. Sie nutzten offenbar den Flüchtlingsstrom“. Deswegen sei es auch notwendig, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückzuschicken. „Es muss eine klare Differenzierung zwischen zu schützenden Asylsuchenden sein und Wirtschaftsmigranten, die zurückgesendet werden“. Deshalb sei es auch wichtig, die Hotspots mit der Registrierung von Fingerprints zu errichten.
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