USA auf „moderatem“ Wachstumskurs
Steuern, Arbeitsplätze oder soziale Ungleichheit: Das Spektrum der Wirtschaftsthemen im US-Wahlkampf ist breit. Wie geht es der größten Volkswirtschaft der Welt? „Die USA befinden sich auf moderatem Wachstumskurs“, sagt Andreas Steiner vom Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung (IFO) gegenüber ORF.at. US-amerikanische Ökonomen warnen aber vor einer enormen Kluft im künftigen Haushaltsbudget.
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Diese Kluft könne nur geschlossen werden, wenn die USA sofort alle Steuern um 58 Prozent erhöhen, damit sich in Zukunft Staatsausgaben- und Einnahmen decken. Sonst bleibe ein enormes Haushaltsloch von 210 Billionen Dollar (190 Bio. Euro) über. Das ergab die Studie „Closing America’s Enormous Fiscal Gap“, die 2015 vom Wirtschaftswissenschaftler Laurence Kotlikoff von der Boston University und Adam Michel vom Mercatus Center herausgegeben wurde.
USA schlechter dran als Griechenland
Seit Jahren macht Kotlikoff in den USA auf dieses strukturelle Problem aufmerksam. Die USA stünden – mit ihrem Budgetloch im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt – viel schlechter da als alle Industrienationen der Erde, inklusive Griechenland, sagte er vergangenes Jahr in einer Rede im US-Kongress. Die hohe Zahl von 210 Billionen Dollar passe natürlich nicht mit den aktuellen Zahlen zum Haushaltsdefizit von 439 Milliarden Dollar (385 Mrd. Euro) im Haushaltsjahr 2015 zusammen, so Kotlikoff. Das Haushaltsdefizit ist laut offiziellen Zahlen der Regierung auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren gefallen. Aber: Die Regierung könne unterschiedliche Parameter für die Einnahmen und Ausgaben verwenden, es gebe in der Buchhaltung viel Raum, um Zahlen zu beschönigen, so Kotlikoff.
Ein Beispiel: Um zukünftige Prognosen zum Defizit zu berechnen, könne die Regierung sowohl Steuern als auch Kapitaldienste als Einnahmen anführen. Auch wenn das bedeute, dass im Fall von Kapitaldiensten nie sicher sei, ob der Kreditnehmer Zinsen und Tilgung für die aufgenommenen Schulden überhaupt zurückzahlen wird. Ebenso könne die Regierung einen beliebigen Zeithorizont für Prognosen hernehmen. Kotlikoff hingegen berechnet die fiskalische Lücke mit der Konstante eines unendlichen Zeithorizonts.
Demografie als Auslöser
„Die fiskalische Lücke ist das drängendste Problem, dass die USA lösen müssen“, sagt auch der US-Ökonom Peter Boettke im Gespräch mit ORF.at. Drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben und eine Erhöhung der Steuern wären die naheliegendsten Schritte, um dieses anzugehen, so der Ökonom: „Vor allem aber ist das künftige Auseinanderklaffen im Budget demografisch bedingt. Die Altersverteilung sieht der Kurve nach bald aus wie ein verkehrter Weihnachtsbaum.“ Der Staat könne die versprochenen Ausgaben für Pensionen und Gesundheitskosten mit der immer kleiner werdenden Anzahl der arbeitenden Bevölkerung nicht decken, sagt Boettke. Die Regierung bemühe sich jedoch nicht so sehr, neue Anreize für eine Steigerung der Geburtenrate zu geben.
Löhne zu niedrig
Die Kandidaten im aktuellen US-Wahlkampf würden sich bei den Wirtschaftsthemen eher auf ihre Kernwählerschaft konzentrieren als auf allgemeine strukturelle Probleme, sagt Boettke. Die derzeitige Favoritin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton tritt für die Demokraten an. „Im Mittelpunkt meines Wahlkampfes steht, wie wir die Einkommen erhöhen“, sagte Clinton bei der ersten Fernsehdebatte der Präsidentschaftswerber der US-Demokraten im Oktober 2015. Sie forderte die Erhöhung des Mindestlohns ebenso wie eine gerechtere Verteilung der Unternehmensgewinne und eine Steuerreform. Der Hintergrund: „In den USA ist es über die letzten 20 Jahre teurer geworden, eine Arbeit zu haben als von Arbeitslosenversicherung zu leben. Viele Löhne sind niedriger als die soziale Stütze“, sagt Boettke.
Clintons republikanischer Counterpart Donald Trump hingegen möchte die Steuern für Geringverdiener ganz streichen. „Das ist ökonomisch gar nicht möglich“, so Boettke. „Während Clinton als Unterstützerin der Mittelklasse zu punkten versucht, wechselt Trump sein Programm jeden Monat“, so der Ökonom. Der Demokrat Bernie Sanders möchte eine öffentliche Krankenversicherung für alle. Er gelte rhetorisch als am weitesten links, so Boettke. Sein ideelles Gegenteil sei der republikanische Kandidat Ben Carson. Der pensionierte Neurochirurg habe neben rechtspopulistischen Ansichten das Bestreben, die Marktliberalisierung noch weiter voranzubringen.
„Nahezu Vollbeschäftigung“
Die Obama-Regierung geht laut offiziellen Zahlen mit einem positiven Ergebnis in ihr letztes Legislaturjahr. Das Haushaltsdefizit ist auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren gefallen, so gering war das Defizit zuletzt 2007, noch vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Vergangenes Jahr wurden auch 2,65 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosenquote lag am Jahresende 2015 weiter bei 5,0 Prozent, der geringste Wert seit Anfang 2008. „Damit ist die negative Produktionslücke, also die Differenz zwischen realisiertem Bruttoinlandsprodukt und Produktionspotenzial, bald geschlossen“, sagt Andreas Steiner vom IFO-Institut gegenüber ORF.at. „Man kann also sagen es herrscht nahezu Vollbeschäftigung.“
Diese positiven Zahlen hätten es der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) erleichtert, jetzt, nach Jahren der Nullzinspolitik, die Leitzinsen für Kredite wieder nach oben hin anzupassen – und das zum ersten Mal nach neun Jahren, so Steiner. Der für die Geldpolitik zuständige Offenmarktausschuss erhöhte den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 0,25 bis 0,5 Prozent. Auch 2016 dürften die US-Leitzinsen in kleinen Schritten weiter steigen. Die Zinserhöhung werde sich zwar schon auf die Investitionen auswirken, vergleichsweise sei es aber immer noch günstig, einen Kredit für eine Unternehmensgründung oder Immobilie aufzunehmen, so Steiner.
Starker Dollar schwächt Außenhandel
Ein Risikofaktor seien die neuen Zinserhöhungen, wenn es um den hohen Schuldenstand geht, so Steiner: „So, wie die Fed die Zinsen anhebt, ist zu erwarten, dass die Zinsen für Staatsanleihen steigen, und ein Prozentpunkt mehr Zinsen auf den bestehenden Schuldenberg würde beim derzeitigen Schuldenstand von etwa 19 Billionen Dollar (17 Bio. Euro) zu erheblich höheren Zinsausgaben führen." Wie lange jüngere Generationen benötigen werden, um die derzeitigen Schuldenberge abzubauen, lasse sich noch nicht sagen, so Steiner.
Die Erhöhung des Leitzinses stärke auch den Dollar, was sich wiederum dämpfend auf den Außenhandel auswirken könnte, sagt Steiner. Die USA importieren mehr, als sie an den Rest der Welt exportieren. Das werde durch die Aufwertung im Wechselkurs verstärkt, weil US-Produkte für den Rest der Welt teurer werden und dadurch viel schwieriger zu exportieren sind. Umso mehr werden US-Amerikaner importieren, weil es günstiger ist, diese Produkte zu kaufen als die eigenen. Dieses Handelsdefizit könnte sich dann negativ auf das Wachstum und die heimische Produktion, die dann durch die ausländische ersetzt wird, auswirken.
Neuer Schuldenboom
Eine Entwicklung, die das Wirtschaftswachstum gerade antreibt, ist der Autoabsatzmarkt: Vor zwei Jahren wurden in den USA 16,5 Millionen neue Autos verkauft – so viele wie seit 2006 nicht mehr. Eine positive Entwicklung für das Wachstum. Aber: Billiges Geld dürfte den Absatzboom befördert haben. Der Grund sind sogenannte Subprime-Kredite, also Kredite, die an Menschen mit geringer Bonität vergeben werden und bei denen es ersichtlich ist, dass diese den Kredit nur schwer werden zurückzahlen können.
Fast ein Drittel aller neu vergebenen Autokredite entfallen auf das Subprime-Segment. Analysten sehen einen ähnlich leichtfertigen Geldverleih wie beim Häusermarkt vor dem Platzen der Immobilienblase, die in die Finanzkrise 2008 mündete.
Ungleiche Gesellschaft
Die Subprime-Kredite sind nur eines von vielen Symptomen für die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Ungleichheit bei Besitz und Einkommen sei „nahe der Höchststände der vergangenen hundert Jahre“, sagte die jetzige Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, in einer Rede. Der Fed zufolge haben nur die reichsten Amerikaner von der wirtschaftlichen Erholung nach der großen Rezession profitiert. Während die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung von 2010 bis 2013 ihre Einkommen um zehn Prozent steigerten, mussten die untersten 60 Prozent Abstriche machen.
Manuela Tomic, ORF.at
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