„Zahl deutlich reduzieren“
Die Koalitionsparteien haben in der Flüchtlingspolitik zuletzt eine spürbare Änderung ihrer bisherigen Linie vorgenommen. Nach der ÖVP, die schon länger auf strengere Kontrollen und eine Obergrenze setzt, kommen nun auch aus der SPÖ härtere Töne.
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SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann hält das „Gerede um Obergrenzen“ zwar nach wie vor für „unsinnig“, will aber nun auch die Flüchtlingszahl reduzieren. Der deutliche Sinneswandel innerhalb der SPÖ-Spitze machte sich bereits Anfang vergangener Woche bemerkbar. Am Mittwoch will die Regierung bei einem Gipfel mit Ländern und Gemeinden nun eine gemeinsame Position festlegen. Ziel sei es, die Gesamtzahl an Flüchtlingen „deutlich zu reduzieren“, so eine Sprecherin von Faymann gegenüber der APA.
Darüber seien sich alle Beteiligten einig. Unterschiedliche Auffassungen gibt es noch über die konkreten Maßnahmen. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach am Montag von nötigenfalls nationalen Maßnahmen, wenn auf EU-Ebene keine gemeinsame Position gefunden werde. „Es kommen schlicht und ergreifend zu viele Menschen nach Österreich, das ist auch nicht handhabbar“, sagte er.
Auch Merkel und CSU beraten am Mittwoch
Da eine gemeinsame Linie auf EU-Ebene weiter nicht in Sicht ist, läuft es damit auf einen nationalen Alleingang hinaus - der ähnliche Schritte anderer Länder, konkret etwa Sloweniens, nach sich ziehen könnte. Am Mittwoch beraten übrigens nicht nur Regierung, Länder und Gemeinden - in Bayern ist auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder bei der CSU geladen.
Der Druck auf sie ist mittlerweile deutlich gewachsen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt forderte gegenüber dem „Münchner Merkur“ (Dienstag-Ausgabe) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. „Die Belastungsgrenze in Deutschland ist objektiv vorhanden und erreicht“, sagte Dobrindt.
Daher rate er dringend: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen.“ Das müsse zügig mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge abgesprochen werden, so Dobrindt. Unklar ist, ob das Vorgehen zwischen Berlin und Wien weiterhin so eng abgesprochen ist wie noch im Herbst.
Wirtschaftsflüchtlinge an Grenze stoppen
Faymann hatte zuletzt auch via „Kronen Zeitung“ angekündigt, er wolle prüfen lassen, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen kann. Dazu solle von Innenministerium, Verteidigungsministerium und dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ein entsprechender „Plan“ entwickelt werden. Ähnlich klang der Regierungschef nach der Ministerratssitzung vergangener Woche: Wenn jemand „nicht glaubhaft machen kann, warum er ins Land kommen möchte“, werde man ihn auch nicht hereinlassen.
Schärfere Grenzkontrollen durch Heer
Für - vor allem internationale - Aufregung sorgte dann ein Interview in der Tageszeitung „Österreich“ am Wochenende. Das Blatt berichtete, Faymann habe gesagt, die Schengen-Regeln in Österreich würden „temporär außer Kraft gesetzt“ werden. Tatsächlich sind sie das freilich schon seit vergangenem Herbst - worauf man in der Folge auch in Faymanns Büro hinwies.
Dennoch ließ sich auch hier eine zumindest rhetorische Verschärfung seitens des SPÖ-Chefs feststellen, machte er doch deutlich, dass es mit dem neuen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schärfere Grenzkontrollen geben wird: Dessen Antreten bedeute „natürlich auch einen Neustart in der Regierung bei der Kontrolle der Asylwerber an der Grenze“. Ähnlich äußerte er sich auch in der „Kronen Zeitung“: „Sobald der neue Verteidigungsminister offiziell vorgestellt ist, wird sofort mit umfassenden Aktivitäten des Bundesheeres zur Sicherung der Südgrenze begonnen.“
Häupl gibt neuen Ton vor
Dass es der SPÖ mit ihrer neuen Linie ernst ist, darauf deuten auch jüngste Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl hin, der in der Vergangenheit noch klar auf eine flüchtlingsfreundliche Politik gesetzt hatte: „Wir wollen in Wien eine Willkommenskultur schaffen, dass Leute, die vor Terror und Krieg flüchten, hier gut aufgenommen werden“, meinte er etwa noch im Wahlkampf vor der Wiener Landtagswahl Anfang Oktober - und zitierte auch den bekannten Ausspruch der deutschen Kanzlerin Merkel: „Wir schaffen das.“
Am Sonntag klang das schon anders: „Wir können heuer nicht nochmals alleine die gleiche Last schultern wie im Vorjahr“, sagte der Wiener Bürgermeister in der „Krone“. Und: „Ja, die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss man reduzieren“ - und das könne letztlich auch eine Sicherung der Grenzen bedeuten.
Grenzsicherung nicht ausgeschlossen
„Wenn die europäischen Maßnahmen nicht funktionieren, dann müssen auch wir eine tatsächliche Grenzsicherung machen. Wir haben in Österreich ein Recht zu wissen, wer zu uns kommen will“, so Häupl. Auch hinsichtlich Obergrenzen zur Flüchtlingsanzahl zeigte sich Häupl nicht mehr ganz ablehnend: „Eine anständige Betreuung geht ab einer bestimmten Menge nicht mehr.“ Ähnlich äußerte sich am Montag Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Wien könne die Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr alleine stemmen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at
„Unsinniges Gerede“
Faymann hingegen wollte von einer Obergrenze nach wie vor nichts wissen: „Das Gerede um Obergrenzen ist unsinnig“, sagte er gegenüber „Österreich“. Solche würden „automatisch durch Maßnahmen“ entstehen - und für solche trete er ein. Für Kriegsflüchtlinge im Sinne der UNO-Konvention aber könne es keine Obergrenze geben - „weil wir ein Rechtsstaat sind“. Klar sei aber, dass nicht alle Syrien-Flüchtlinge in Schweden, Deutschland und Österreich aufgenommen werden könnten - „da ist die EU gefordert“.
ÖVP vollzog Kurswechsel früher
Die ÖVP setzt schon länger auf eine härtere Gangart. Spätestens mit der Festlegung auf Andreas Khol als Präsidentschaftskandidat und dessen klaren Aussagen zum Flüchtlingsthema ist hier die Linie vorgegeben. „Ich bin ein Freund der Nächstenliebe, die Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home - wir müssen zuerst auf unsere Leut’ schauen“, sagte Khol bei seinem Auftritt bei der ÖVP-Klubklausur in Bad Leonfelden vergangene Woche unter Applaus der Anwesenden.
Dass er sich dabei an eine Wahlkampagne von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von 2013 anlehnte („Liebe deine Nächsten - für mich sind das unsere Österreicher“), war wohl kein Zufall. Zwar tue ihm jeder Mensch leid, „der mit Kindern am Arm, oder mit allem was er hat im Rucksack, an der Grenze steht“, sagte der frühere Nationalratspräsident - um im Nachsatz zu betonen: „Wir können aber nicht alles Leid dieser Welt lindern.“
Mitterlehner sieht „klare Linie“
Bei ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stieß diese Haltung auf Zustimmung: Während andere bei den Themen Flüchtlinge und Verfassung „herumgewackelt“ hätten, habe Khol hier eine „klare Linie“, sagte Mitterlehner. Auch er selbst schärfte die ÖVP-Position auf der Klubklausur noch einmal nach: „Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden“, sagte er mit Blick auf die Flüchtlingszahlen.
Auf die genaue Höhe einer Obergrenze müsse man sich beim Asylgipfel am 20. Jänner mit den Ländern einigen. Sollte diese Zahl in weiterer Folge überschritten werden, denkt die ÖVP an „Wartezonen“ für Flüchtlinge an der Südgrenze. Als Richtschnur sagte Mitterlehner, dass man über die derzeit 90.000 Quartiere „noch einen Teil hinausgehen“ könne. Das werde dann aber „im Wesentlichen“ die Grenze sein.
Ein Thema für Wahlkampf
Reduzieren will die ÖVP die Flüchtlingszahlen durch strengere Asylverfahren („Asyl auf Zeit“), weniger Sozialleistungen und einen „effektiven Grenzschutz“. Über diesen soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit Deutschland, Slowenien und Kroatien sprechen.
Aber nicht nur Khol, auch der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer fiel nach Bekanntgabe seiner Kandidatur am Freitag mit deutlichen Worten auf: „Wir können nicht die Welt retten.“ Es sei unmöglich, alle 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt in Europa aufzunehmen. Klar sei aber auch, dass Europa nicht die Tür zumachen könne vor Menschen, die vor einem Krieg flüchteten, betonte er.
Sorge über einen Schwenk seiner Partei äußerte unterdessen der ehemalige langjährige SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda: „Ich hoffe, SPÖ bleibt bei Ablehnung einer willkürlichen Obergrenze für Flüchtlinge, die auch vom Tod Bedrohte treffen könnte“, schrieb er am Montag auf Twitter.
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