Kaum Kennzeichnung von Waren aus Israels Siedlungen
Die EU-Kommission hat im November 2015 die Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen beschlossen und damit eine Entscheidung der EU-Außenminister von 2012 umgesetzt.
Im November des Vorjahres stellte sie zudem klar, dass dabei der Begriff „israelische Siedlung“ oder eine gleichbedeutende Bezeichnung verwendet werden muss - das Label „Made in Israel“ darf nicht verwendet werden. Die Umsetzung der Bestimmung in Österreich geht aber nur langsam voran.
Importeure und Händler verantwortlich
Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung. Die Kennzeichnungspflicht gilt für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Kosmetika aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ostjerusalem. Verantwortlich sind Importeure und Händler.
Bisher lege die Lebensmittelaufsicht auf die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten „kein spezielles Augenmerk“, sagte Amire Mahmood, die im Gesundheitsministerium für rechtliche Angelegenheiten bei der Lebensmittelkennzeichnung zuständig ist, der APA.
Anfang März werde man zu dem Thema mit der Lebensmittelaufsicht beraten. In weiterer Folge werde die Kennzeichnungspflicht „im Rahmen der laufenden Kontrollen“ berücksichtigt - es werde aber keine „Schwerpunktaktionen“ geben.
„Bei Formulierung geben wir nichts vor“
Offen ist auch die Bezeichnung für Siedlungsprodukte. „Bei der Formulierung geben wir nichts vor“, sagte Mahmood. Damit ist auch der von den israelischen Behörden verwendete Begriff „Judäa und Samaria“ für das Westjordanland verwendbar, der bei uns kaum geläufig ist.
Die Bezeichnung dürfe allerdings nicht irreführend sein, betonte die Juristin im Gesundheitsministerium. „Wenn diese Fragen an uns herangetragen werden, müssten wir uns das im Einzelfall anschauen. Ich hoffe, dass es nicht zu viele Auslegungsfragen gibt.“ Israel läuft gegen die Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen Sturm, da es einen Boykott der Waren fürchtet. Auch in der EU gibt es Widerstand: Tschechiens Abgeordnetenhaus sprach sich im Dezember gegen eine Kennzeichnung aus; Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nannte die Bestimmung „irrational“.