Kanzler will „Gesamtzahl senken“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will prüfen lassen, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen kann. „Unsere Grenzen müssen besser kontrolliert werden“, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) und forderte dazu vom ÖVP-geführten Innenministerium, dem SPÖ-geführten Verteidigungsministerium und dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt einen entsprechenden Plan.
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Einmal mehr betonte Faymann die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Da wir uns nicht sicher sein können, ob das alles funktioniert“, so der Kanzler im „Krone“-Interview, müsse man zu „Plan B“ übergehen, „also gemeinsam mit Deutschland die Politik verstärken, dass wir die Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken und damit die Gesamtzahl senken“.
„Wir brauchen Plätze für Kriegsflüchtlinge“
Am besten sollten Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge an der EU-Außengrenze getrennt werden, aber auch an der österreichischen Grenze sollten „konkrete Maßnahmen“ ergriffen werden: „Wenn man Kriegsflüchtlingen eine Chance einräumen will, dann muss man bei den Wirtschaftsflüchtlingen konsequent sein. Da muss man Nein sagen: Wir brauchen unsere Plätze für Kriegsflüchtlinge.“
„Ich habe niemanden eingeladen“
„Ich habe niemanden eingeladen, ich lade auch niemanden ein - aber ich kämpfe darum, dass weniger Flüchtlinge kommen. Und ich klopf’ keine flotten Sprüche, gebe nicht obergscheite Ratschläge, sondern arbeite an konkreten Maßnahmen, da bleibe ich konsequent“, sagte der Kanzler und stellte eine konkrete Aufgabe an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
„Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus?“, diese Frage möge sie bitte beantworten, sagte Faymann in Richtung Mikl-Leitners. „Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute.“
Innenministerium verweist auf Asylverfahren
„Man kann nur in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren feststellen, ob jemand asylberechtigt ist oder ein Wirtschaftsflüchtling ist“, antwortete das Innenministerin dem Kanzler prompt über die APA. Und das werde natürlich von den zuständigen Behörden auch so gehandhabt.
Was Faymanns Wunsch nach einem gemeinsamen „Plan“ von Verfassungsdienst, Innen- und Verteidigungsministerium gegen Wirtschaftsflüchtlinge betrifft, lade das Innenressort „selbstverständlich gerne zu einer diesbezüglichen Besprechung ein“, wenn auch die Rechtslage „bekannt“ sei. Deutlich senken könne man die Flüchtlingszahlen aber nur, „wenn wir die Attraktivität Österreichs für Asylwerber massiv senken und das Asylrecht schärfen“.
Faymann: „Reduktion nicht über flotte Sprüche“
Schon bei der Neujahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs hatte Faymann zuvor der Flüchtlingskrise in seiner Rede breiten Raum gegeben. Darin betonte er, dass man in Österreich nicht nur den Rechtsstaat ernst nehme, sondern auch ein Herz für jene habe, die vor einem Krieg flüchten müssen. Flüchtlingsobergrenzen, wie sie in der ÖVP vermehrt propagiert werden, lehnte er ab.
APA/Roland Schlager
Faymann auf der Neujahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs
Eine Reduktion der Asylzahlen werde „nicht mit irgendwelchen flotten Sprüchen“ passieren, sondern durch eine Beseitigung der Fluchtursachen. Dazu brauche es auch einen entsprechenden Schutz der Außengrenzen sowie, dass Wirtschaftsflüchtlinge zurückgeschickt würden. Auf direkte Kritik an der ÖVP verzichtete Faymann im Gegensatz zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der in „Österreich“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgehalten hatte, bezüglich der Rückführungen zu schlafen.
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