Prozess für Ende April angesetzt
In der „Luxleaks“-Affäre um Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg wird den Informanten der Prozess gemacht. Drei Männer müssen sich vom 26. April an vor einem Gericht in Luxemburg-Stadt verantworten, weil sie die Steuerdeals zwischen Unternehmen und Steuerbehörden an die Öffentlichkeit brachten. Das teilte ein Justizsprecher Anfang Jänner in Luxemburg mit.
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Angeklagt sind zwei Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie ein französischer Journalist. Die früheren PwC-Angestellten werden des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes gestohlener Dokumente beschuldigt. Der Journalist ist angeklagt, unterschlagene Dokumente veröffentlicht zu haben. Für den Prozess sind fünf Verhandlungstage bis zum 4. Mai angesetzt.
Diskussion über Steuertrickserei
Die „Luxleaks“ genannten Veröffentlichungen lösten eine europaweite Diskussion über Steuertricksereien aus. Die luxemburgischen Finanzbehörden hatten über Jahre hinweg mit einer Reihe Großkonzerne individuelle Vereinbarungen über die zu zahlenden Steuern geschlossen. Die luxemburgische Regierung hatte ebenso wie PwC und die Unternehmen erklärt, diese Steuerfestsetzungen („Tax Rulings“) entsprächen den geltenden Gesetzen. Ein Jahr nach der LuxLeaks-Affäre um massive Steuervergünstigungen in Luxemburg haben die EU-Staaten nach Einschätzung von Aktivisten wenig getan, um die Steuerschlupflöcher zu schließen.
Aktivisten nicht zufrieden
Aktivisten beklagten ein Jahr nach der „LuxLeaks“-Affäre, dass immer noch zu wenig für die Schließung dieser Schlupflöcher getan werde. Die Steuersysteme in Europa böten multinationalen Konzernen weiterhin „eine große Palette von Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu entgehen“, erklärten 19 Organisationen, die im Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Eurodad) zusammengeschlossen sind.
Wenn auch einige Schlupflöcher geschlossen worden seien, so seien ein Jahr nach „LuxLeaks“ doch weiterhin ein „komplexes und nicht funktionierendes System von Unternehmenssteuern, Verträgen, Briefkastenfirmen und Ausnahmesteuerbestimmungen in Kraft“. Luxemburg und Deutschland seien in diesem System die „größten Übeltäter“, andere EU-Regierungen seien aber dabei behilflich die Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen zu verschleiern.
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