ÖVP will Limit, SPÖ dagegen
Die Flüchtlingsdebatte sorgt für frostige Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP: Während mehrere ÖVP-Politiker von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abwärts eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern fordern, spricht sich die SPÖ strikt dagegen aus. Gleichzeitig scheint man sich aber innerhalb der Parteien nicht ganz einig zu sein. Druck von außerhalb der Regierung macht die FPÖ.
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Die ÖVP trommelt seit Tagen medial eine Debatte über Obergrenzen, Details, wie das in der Praxis aussehen soll, blieb man bisher schuldig. Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner etwa sprach aus Kapazitätsgründen von 90.000 bis 100.000 Menschen, Parteifreund und Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hält das für zu viel. Rückendeckung erhielt Haslauer vom roten burgenländischen Landeschef Hans Niessl, dessen Partei bisher gegen die Diskussion aufgetreten ist.
Für ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald ist eine Obergrenze zwar vorstellbar, eine konkrete Zahl möchte er aber nicht nennen. Die Details müssten mit Experten erarbeitet werden, sagte er am Mittwoch in einem APA-Interview.
SPÖ: „Asylrecht ist ein Grundrecht“
In der SPÖ will man auf Bundesebene hingegen gar nicht über Aufnahmelimits reden. „Ich sehe im Moment wichtigere Themen als die Fixierung von Obergrenzen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Montag in der ZIB2. Für Kriegsflüchtlinge gemäß Genfer Konvention könne es solche nicht geben, „das Asylrecht ist ein Grundrecht“. Wer kein Asyl erhält, solle aber rasch außer Landes gebracht werden.
Und hier sah Schmid vor allem Regierungsmitglieder der ÖVP gefordert, nämlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz. Letzterer etwa müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um auch auf bilateraler Ebene Rückübernahmeabkommen zu verhandeln. Einen Widerspruch zu den Äußerungen von Niessl sieht er nicht. Dafür hat Schmid am Mittwoch Kritik für das „Chaos“ in der ÖVP parat: „Ein Chaostheoretiker hat bei der ÖVP ein breites Exerzierfeld.“
FPÖ: Ablehnung ist „linke Naivität“
Oppositionspartei FPÖ macht jedenfalls Druck auf die Regierung wegen einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Eine solche abzulehnen habe „nichts mit Humanität zu tun, sondern ist schlicht linke Naivität“, sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung.
„Egal, ob beim Schuldenmachen, bei der Arbeitslosigkeit oder bei der Anzahl der Wirtschaftsmigranten, die nach Österreich kommen – die SPÖ hat ein Problem mit Obergrenzen“, so Kickl. Bei weiten Teilen der Bevölkerung habe die Regierungspartei „mit ihrer Realitätsverweigerung auch schon die Obergrenze der Toleranz überschritten“. Ebenso notwendig ist für den Freiheitlichen eine Novellierung der Genfer Flüchtlingskonvention, die zum Schutz der im Zweiten Weltkrieg geflüchteten Menschen konzipiert worden sei.
Rotes Kreuz: „Realitätsfremde“ Forderung
Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz nannte die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge „realitätsfremd“. „Im Sinne der Genfer Konvention gibt es keine Obergrenzen“, sagte der Generalsekretär am Dienstag im APA-Interview. Die entsprechenden politischen Ansagen seien auch „nicht durchdacht“. So fehlen Kerschbaum die Szenarien, was bei einer Obergrenze mit jenen Schutzsuchenden passieren würde, die darüber liegen. „Führen wir die zurück nach Slowenien, Mazedonien, Griechenland? Man löst ja so das Problem nicht.“
Auch Regierungsberater halten wenig von der Obergrenzendebatte. Kilian Kleinschmidt, der Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) beim Flüchtlingsthema berät, bezeichnete im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) ein Limit als „Utopie“. Man würde so die Flüchtlinge nur zum illegalen Grenzübertritt treiben. Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats im Haus von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), sprach im Dienstags-„Kurier“ von einer „Sackgassen-Diskussion“.
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