Strafzahlung in Milliardenhöhe droht
Das US-Justizministerium strengt eine Milliarden-Zivilklage gegen den VW-Konzern wegen dessen Abgasmanipulationen an. Das Ministerium teilte am Montag in Washington mit, es werfe dem Autokonzern die Verletzung des Umweltschutzgesetzes „Clean Air Act“ vor. Auf VW könnten Strafzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zukommen.
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Das teilte ein Ministeriumssprecher am Montag mit. Die in Detroit (US-Bundesstaat Michigan) eingereichte Klage richte sich neben VW auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche. Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale Software („Defeat Device“) eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen.
USA werden „alle angemessenen Mittel einsetzen“
Dabei will das US-Justizministerium den Volkswagen-Konzern wegen Manipulationen sowohl bei Modellen mit Zwei-Liter-Motoren als auch bei Modellen mit Drei-Liter-Motoren zur Rechenschaft ziehen. Aus der Klagsschrift geht hervor, dass auf VW für jedes mit der Manipulationssoftware ausgestattete Auto eine Strafe in Höhe von mehreren zehntausend Dollar zukommen könnte.
„Autobauer, die ihre Fahrzeuge nicht richtig zertifizieren und die Systeme zur Emissionskontrolle aushebeln, verletzen das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die öffentliche Gesundheit und benachteiligen Wettbewerber“, erklärte der stellvertretende US-Justizminister, John C. Cruden. Die USA „werden alle angemessenen Mittel gegen Volkswagen einsetzen, um Wiedergutmachung für die in dieser Klage angeführten Verletzungen der Gesetze unserer Nation zur Luftreinhaltung zu erhalten“, hieß es.
„Werden Klagsschrift prüfen“
Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: „Wir kennen die Klagsschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.“ Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. In den Vereinigten Staaten hatte der Skandal um geschönte Testmesswerte von Stickoxidabgasen begonnen. Volkswagen bereitet dort einen Rückruf von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsoftware vor.
Bisher haben sich die Wolfsburger mit den US-Umweltbehörden auch noch nicht auf einen Plan dazu einigen können: Bisher hätten die Gespräche mit VW dazu keine akzeptable Lösung hervorgebracht, heißt es in der Mitteilung des US-Ministeriums. „Wir arbeiten an Lösungen, aber über die Details können wir öffentlich noch nicht sprechen“, sagte ein VW-Sprecher dazu, ohne weitere Details zu den Gesprächen zu nennen. In Deutschland startet die Rückrufaktion für betroffene Fahrzeuge in diesem Jahr.
Ermittlungen ziehen sich
In Deutschland ziehen sich die Ermittlungen zur Abgasaffäre in die Länge. Es müsse dabei ein möglicher Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufgearbeitet werden, hatte der zuständige Oberstaatsanwalt vor dem Jahreswechsel gesagt. Die Behörde ermittelt unter anderem wegen Betrugsverdacht gegen mehrere Mitarbeiter des Konzerns.
Der deutsche Autohersteller hatte im September zugeben müssen, bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen weltweit eine Software eingesetzt zu haben, die im Testbetrieb den Stickoxidausstoß zu niedrig auswies. Wegen der Manipulation wird in mehreren weiteren Staaten gegen Volkswagen ermittelt. Durch Strafen, Rückrufaktionen und Entschädigungen kommen auf den Konzern Kosten in Milliardenhöhe zu.
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