Zorniger Konter auf Haslauers „Theorien“
Offenbar von entsprechenden Ansagen aus der bayrisch-rechtskonservativen CSU inspiriert, hat die ÖVP auch in Österreich eine Debatte über Asyl-„Obergrenzen“ vom Zaun gebrochen. Befeuert wurde das Thema zuletzt vor allem durch den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Die SPÖ hält mit ihrer Meinung darüber nicht hinter dem Berg und kontert äußerst scharf.
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Aufbauend auf entsprechenden - allerdings vagen - Äußerungen von Parteichef Reinhold Mitterlehner zu Obergrenzen hatte Haslauer am Samstag in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ einer Relativierung des Grundrechts auf Asyl von verfolgten Menschen das Wort geredet. „Daher ist diese Überlegung, Asyl ist ein Grundrecht, ein theoretisches Gedankenspiel, das eine Grenze im Faktischen hat“, sagte Haslauer dabei wörtlich - mehr dazu in oe1.ORF.at.
FPÖ sieht sich bestätigt
Die von Mitterlehner zuletzt genannte Obergrenze von 90.000 bis 100.000 Asylwerbern hält Haslauer für zu hoch gesetzt. Mitterlehner hatte die Zahl allerdings nur im Zusammenhang mit einer nötigen Neuorganisation des Quartiersystems genannt. Haslauer interpretierte das im Interview in Worten, die man eher in der FPÖ verorten würde und warnte vor Zwangsrequirierungen von Privathäusern wegen der „Völkerwanderung“.
Obergrenzendiskussion unter Landeshauptleuten
Die im Verfassungsrecht nirgendwo verankerte Landeshauptleute-Konferenz wechselt ihren Vorsitz von Josefs Pühringer (ÖVP) zu Haslauer. Bei der Übergabe war die Flüchtlingskrise Thema.
Haslauers Aussagen könnten angesichts seiner brüchigen Koalitionsverhältnisse als Annäherung an die FPÖ oder - im Fall von Neuwahlen in Salzburg - deren Wähler gesehen werden. Die FPÖ sah sich jedenfalls durch Haslauers Aussagen bestätigt: „Eine Obergrenze ist längst überfällig“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung. „Flüchtlingsphilosophen“ würden das Problem nicht lösen, die Regierung müsse vielmehr „der derzeitigen Völkerwanderung entschieden entgegentreten“.
Nüchtern betrachtet müßige Diskussion
Staatsrechtlich betrachtet ist die Diskussion müßig: Der Schutz für Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention oder ihnen Gleichgestellte (vor allem Kriegsflüchtlinge) ist Bestandteil zahlreicher internationaler Verpflichtungen, von der Menschenrechtskonvention und den EU-Verträgen abwärts, was aber in der aktuellen politischen Diskussion vorerst keine Rolle spielte.
Die Grünen forderten von der ÖVP statt der Debatte über Obergrenzen vor allem einen Asylplan für Bund, Länder und Gemeinden. Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte am Sonntag via Aussendung, „dass Zahlenspielereien kein einziges Problem lösen“: „Wenn jede Regierung nur mehr darüber redet, was alles nicht geht, statt konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, verunsichert das die europäischen Bevölkerungen maximal.“
Kaiser kontert Haslauer
Weit schärfer als auch die Grünen reagierte aber die SPÖ auf den ÖVP-Vorstoß: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte von der ÖVP eine „geschlossene Vorgangsweise“ ein und kritisierte die Debattenbeiträge als „realitätsfern“: Diese brächten „weder politischen Erfolg noch steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung. Damit streut man den Menschen lediglich Sand in die Augen“. Vielmehr brauche es gemeinsame Anstrengungen auf europäischer Ebene.
Unterstützung für Haslauer kam hingegen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Auch er sieht die Zahl von 90.000 bis 100.000 als zu hoch an. Bei Kriegsflüchtlingen solle es keine Grenze geben, „aber natürlich können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Schweden, Österreich oder Deutschland kommen“, so Niessl - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Häupl hat genug vom „blöd Reden“
„Wenn die ÖVP nicht begreift, dass man dieses Problem nur miteinander lösen kann, dann wird man miteinander untergehen“, warnte auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Die Koalition müsse das Flüchtlingsthema daher „gemeinsam angehen“. „Und man sollte mit den wechselseitigen Querelen und dem Intrigantentum aufhören, wie das gelegentlich von Herrn Kurz vermittelt wird“, so Häupl.
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hatte zuletzt der Gemeinde Wien mangelndes Vorgehen gegen islamistische Kindergärten unterstellt und warnte nun gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Sonntags-Ausgabe) vor anhaltender Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen in Wien. Häupl zeigte sich ungerührt: Wenn Leute „entweder vor dem Verhungern oder Erschießen fliehen, dann können wir nicht einfach sagen, wir helfen euch nicht“. Angesichts dessen solle einfach „mit dem blöd Reden aufgehört werden“.
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